Liegenschaftsfonds

Berlin stellt Grundstücke für Wohnungen bereit

Um das Problem steigender Mieten zu entschärfen, will Rot-Schwarz bis 2016 30.000 günstige Wohnungen bauen. Grundstücke für die ersten 3000 gibt es bereits. Doch noch steht nicht fest, nach welchen Kriterien die Bauflächen vergeben werden sollen.

Foto: Marion Hunger

Das Wahlversprechen des neuen Senats wiegt schwer: SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Problem stetig steigender Mieten durch den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen noch bis 2016 zu entschärfen. Erreicht werden soll dies etwa durch die Bereitstellung kostenloser oder kostengünstiger landeseigener Grundstücke. Der Geschäftsführer des Berliner Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, präsentierte folgerichtig am Donnerstag Baugrundstücke für rund 3000 Wohnungen, die 2011 und 2012 vergeben werden könnten. Ein druckfrischer Hochglanzprospekt mit 50 geeigneten Grundstücken, auf denen 1875 Wohnungen entstehen könnten, liegt bereits vor. Das Problem: Weil der Senat noch gar nicht festgelegt hat, nach welchen Kriterien die Grundstücke vergeben werden sollen, ist deren Vergabe derzeit gar nicht möglich.

„Wir wollen die Ziele des Senats gerne umsetzen, brauchen dafür aber konkrete Regeln“, so der Chef des Liegenschaftsfonds. So sei zwar der politische Wille des Senats formuliert, Grundstücke künftig nicht mehr an den Meistbietenden, sondern an den Investor, der etwa günstige Mieten garantiert, zu vergeben. Doch fehle es an Vorgaben, zu welchen Konditionen dies geschehen solle. „Noch würde ich mich strafbar machen, wenn ich etwa Grundstücke nicht mindestens zum Verkehrswert veräußere“, betont Lippmann. Die Satzung des Liegenschaftsfonds verbiete dies ausdrücklich.

Im Hause des Senators für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), verweist man auf „intensive Prüfungen“. „Derzeit laufen Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen, um genau die Kriterien zu erarbeiten, nach denen in Zukunft solche Grundstücke vergeben werden können“, sagt Müllers Sprecherin Daniela Augenstein. Jedoch brauche es noch Zeit, um die Vergaberichtlinien so rechtssicher zu formulieren, dass sich der Bauherr auch wirklich dran halten müsse.

So könne beispielsweise ein Investor zwar dazu verpflichtet werden, ein bestimmtes Kontingent der Wohnungen zu festgesetzten Mietpreisen zu vermieten. „Doch was passiert mit solchen Belegungsbindungen, wenn der Investor verkauft?“, so Augenstein. Solche Fragen müssten vorab geklärt werden. Wie lange dieser Prüfprozess noch dauern werde, sei derzeit seriös noch nicht zu vorauszusagen, so die Sprecherin.

Selbst wenn die landeseigenen Grundstücke noch in diesem Jahr auf den Markt kommen würden, könnten sie ohnehin nur einen kleinen Beitrag zur Erfüllung des ehrgeizigen Senatsziels beim Wohnungsneubau leisten. Denn versprochen hatte die neue Landesregierung auch, dass neue Wohnungen vor allem da entstehen sollen, wo die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind: in der Innenstadt. Doch die von Lippmann jetzt vorgestellten insgesamt 250 Wohnbaugrundstücke im Portfolio liegen zum überwiegenden Teil in den Stadtrandbezirken, allen voran in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf.

Angesichts des Sparzwangs, unter dem die Bezirke stehen, ist sich Fonds-Chef Lippmann jedoch sicher, dass diese weitere Grundstücke und Gebäude abgegeben werden: „Noch gibt es in jedem Bezirk Flächen, die nicht mehr benötigt werden.“ Aktuellstes Beispiel sei das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat angekündigt, auf den Standort künftig verzichten zu wollen.

Der Verkauf der landeseigenen Immobilien läuft indes weiter auf Hochtouren: 2011 hatte der Liegenschaftsfonds Immobilien für 157 Millionen Euro verkauft, ein Fünftel mehr als geplant.

„Investoren aus aller Welt haben Berliner Wohnungen als krisensichere Anlageform entdeckt“, so Lippmann. Aus den Verkäufen flossen 2011 an die Landeshaushaltskasse 152 Millionen Euro, davon erhielten die Bezirke 17 Millionen Euro. Mit 42 Millionen Euro machte der Fonds den höchsten Umsatz im Innenstadtbezirk Mitte mit 31 beurkundeten Verkäufen. Schlusslicht war Tempelhof-Schöneberg mit lediglich neun Verkäufen, die 4,1 Millionen Euro einbrachten.

Verkauft wurde unter anderem auch das ehemalige Aspen-Institut auf der Havelinsel Schwanenwerder. Dieses baut sich nun der neue Eigentümer zu einem exklusiven Wohnhaus um. Eine Münchener Projektentwicklungsgesellschaft erwarb drei Baugrundstücke zwischen Schinkelplatz und Friedrichswerderscher Kirche. Dort sollen Wohn- und Geschäftshäuser entstehen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Doch die meisten der insgesamt 441 Vertragsabschlüsse waren weit weniger spektakulär. „64 Prozent der Immobilien wurden für unter 100.000 Euro verkauft“, sagt Lippmann. Der durchschnittliche Beurkundungswert habe bei 355.000 Euro gelegen.

In diesem Jahr will der Fonds Immobilien für 118,5 Millionen Euro verkaufen und 126 Millionen Euro an das Land überweisen. Zum Verkauf steht etwa das frühere Haus der Statistik am Alexanderplatz. Der Käufer darf es abreißen und neben Büros mehr als 400 Wohnungen bauen. Vorgesehen sind Häuser mit fünf bis 15 Etagen. In den nächsten vier Wochen will der Senat auch über die erneute Ausschreibung des Amerika-Hauses in Charlottenburg entscheiden. Für zwei Baugrundstücke am Humboldthafen laufen ebenfalls Verhandlungen.