Offenlegung von Verwaltungsdaten

Senat will Berlin zur "gläsernen Stadt" machen

Berlin prescht vor in Sachen Transparenz: Für die nahe Zukunft plant der Senat, sämtliche Verwaltungsdaten im Internet zu veröffentlichen. Die lizenzfreie Weiterverarbeitung könnte für Unternehmen ein Anstoß für neue Geschäftsmodelle sein.

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Die Berliner Verwaltung steht vor einem grundlegenden Wandel. Künftig sollen alle nicht personenbezogenen Daten auf einer zentralen Datenbank öffentlich und frei zugänglich sein. Das Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme hat im Auftrag des Senats eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorgelegt, die Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer am Donnerstag vorstellte. „Die Öffnung der Datenbestände bedeutet für die Verwaltung vor allem einen kulturellen Wandel“, sagte Zimmer. Die Verwaltung neige dazu, auf ihren Akten zu sitzen. Der Senat wolle dagegen möglichst alle öffentlichen Unterlagen kostenfrei ins Internet stellen. Dazu hat das Land eine Plattform eingerichtet ( http://daten.berlin.de ), auf der erste Daten bereitgestellt sind. „Die Stadt wird künftig davon leben, aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen“, sagte der Leiter des Fraunhofer-Instituts, Radu Popescu-Zeletin.

Die Idee des „opendata“ genannten Projektes ist, alle Daten der Verwaltungen zu veröffentlichen und lizenzfrei zur Weiterverarbeitung zur Verfügung zu stellen. So könnten Unternehmen die Daten nach ihren Bedürfnissen filtern, sammeln und daraus weitere Angebote wie zum Beispiel Internet-Applikationen („Apps“) anbieten. Nach Angaben Zimmers liegt in der Veröffentlichung der Daten auch wirtschaftliches Potenzial für die Stadt. „Die öffentlichen Informationen haben einen wirtschaftlichen Wert“, sagte Zimmer. So sei denkbar, künftig alle Busse mit einem Sender auszustatten, sodass im Internet nicht nur der Fahrplan, sondern auch die aktuelle Position des Busses abrufbar werde. Gleiches gelte für alle anderen Informationen der Verwaltung. So könnte der Spielplan der Berliner Theater und Opern zentral einsehbar sein, alle Bebauungspläne der Bezirke, geplante und eingerichtete Baustellen, ausleihbare Bücher der öffentlichen Bibliotheken sowie alle Beschlüsse der Bezirksparlamente und des Senates. Der offene Umgang mit den Daten berge zahlreiche neue Geschäftsmodelle, sagte die Leiterin der Studie, Ina Schieferdecker.

Berlin ist Vorreiter

Berlin war im vergangenen September deutschlandweit die erste Stadt, die ein Internetportal wie daten.berlin.de eingerichtet hat. Bereits zwei Tage später habe ein privater Anbieter einige Daten zur Weiterverarbeitung genutzt, sagte Zimmer. Der Erfolg der Piratenpartei zeige, dass „ein transparentes Verwaltungshandeln nötig ist“. Dazu sei ein radikales Umdenken nötig. Künftig werde die Verwaltung von sich aus die Daten bereitstellen und nicht – wie bislang – auf Nachfrage reagieren.

Die Studie des Fraunhofer-Institutes enthält 39 Handlungsempfehlungen an den Senat, wie das ehrgeizige Projekt umgesetzt werden kann. „Das wichtigste ist das politische Bekenntnis der Stadt“, sagte die Leiterin des Projekts, Ina Schieferdecker. „Das senkt die Hürden in der Verwaltung für die Öffnung.“ Zimmer sagte die Umsetzung der Vorgaben zu. „Der Senat hat sich auf mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung verständigt“, sagte der Staatssekretär am Donnerstag. Informationen seien der Rohstoff für wissenschaftlichen Fortschritt. An der Studie haben Mitarbeiter des Fraunhofer-Insituts, der Senatsverwaltungen und Vertreter verschiedener Transparenzbewegungen mitgearbeitet.

Nach der Bereitstellung der ersten Daten auf der Internetplattform ist als nächstes geplant, den Regelbetrieb zur Ausweitung und Aktualisierung aufzunehmen. Außerdem sollen die Daten maschinenlesbar bereitgestellt werden, um die Weiterverarbeitung zu erleichtern. Für die regelmäßige Datenpflege sind Ansprechpartner in den jeweiligen Verwaltungen nötig. „Daten sind nur dann wertvoll, wenn sie auch verfügbar sind“, sagte Popescu-Zeletin. In anderen Ländern habe sich die Öffnung der Verwaltung als hilfreich erwiesen. „Deutschland hat hier Nachholbedarf“, sagte der Leiter des Institutes. Berlin eignet sich nach Auffassung des Institutschefs besonders als Modellregion für das transparente Verwaltungshandeln, weil sich hier Bund, Land und Kommune an einem Ort befinden. Das Fraunhofer-Institut hat auch den Auftrag des Bundes erhalten, ein Konzept zur Offenlegung ihrer Verwaltung vorzulegen.

Verwaltung soll transparent werden

Den Hintergrund für den Wunsch nach einer offenen Verwaltung bildet die in den vergangenen Jahren gewachsene Transparenzbewegung. „Die Piraten haben verstanden, jenseits ausgetretener Pfade politisch zu handeln“, sagte Zimmer. Erstmals in ihrer Geschichte sind sie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in ein Landesparlament eingezogen. Die Partei vertritt die radikale Öffnung der Gesellschaft zu mehr Informationsfreiheit und Transparenz. „Mit der zunehmenden Durchdringung verschiedener Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft durch die Informationstechnik treten Informationen als Gut in das Zentrum der Betrachtung“, heißt es dazu in der Fraunhofer-Studie, die noch vom alten rot-roten Senat im Jahr 2010 in Auftrag gegeben worden war. Der offene Umgang mit frei verfügbaren Daten sei ein wichtiger Beitrag für die Wissensgesellschaft. Darüber hinaus werde staatliches Handeln für alle nachvollziehbar und stärke das Vertrauen in die Politik, heißt es weiter.

Deutschlandweite Vernetzung

Wann das Projekt vollständig in die Tat umgesetzt ist, ist noch unklar. Die Handlungsempfehlungen der Studie enthalten einen Stufenplan, der die Umsetzung innerhalb von fünf Jahren – also noch in dieser Legislaturperiode – vorsieht. Demnach sollte in diesem Jahr der Gedanke der breiten Veröffentlichung in den gesetzten und Landesvorschriften Berlins verankert werden. In den darauffolgenden zwei bis drei Jahren könnte dann der Datenbestand ausgebaut und die Mitarbeiter der Verwaltungen geschult werden. Danach könnte die Vernetzung mit den Datenbanken anderer Städte deutschlandweit erfolgen. Nach Angaben Zimmers stellt der Aufbau der zentralen Berliner Datenbank kein technisches Problem dar. „Die große Herausforderung ist, den Ansatz in den Betrieb der Verwaltung zu integrieren“, sagte Zimmer.

Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme in Berlin sieht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und öffentlichem Sektor. Es erforscht die Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Bevölkerung angesichts wachsender Informationsflut. Dabei setzt es vor allem auf die neuen Möglichkeiten des Internets.