Tarifkonflikt in Berlin

Warnstreik bei BVG trifft 1,8 Millionen Fahrgäste

Die Mitarbeiter der BVG treten am Sonnabend in einen 15-stündigen Warnstreik. Busse und Bahnen werden stillstehen. Zumindest Hertha BSC hat sich etwas einfallen lassen, um die Fans sicher zum Olympiastadion zu bringen.

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Hunderttausende Berliner müssen sich auf Einschränkungen am Sonnabend einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di macht ihre Drohung wahr und hat die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihre Fahrertochter Berlin Transport (BT) für diesen Tag zu einem Warnstreik aufgerufen, der weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt lahmlegen wird. Mit Beginn der Frühschicht um etwa 4 Uhr bis abends 19 Uhr sollen in der Stadt keine U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen fahren.

Ausgenommen vom Arbeitskampf ist der S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg, der von einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn betrieben wird. Die S-Bahner haben einen eigenen Tarifvertrag. Auch die privaten Unternehmen, die im Auftrag der BVG etwa acht Prozent des Busverkehrs übernehmen, sind vom Streikaufruf ausgenommen.

Weitere Streiks möglich

Mit dem 15-stündigen Warnstreik will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen, deren letztes Angebot von den Ver.di-Unterhändlern als unzureichend abgelehnt worden war. Sollte die Arbeitgeberseite ihr Angebot beim nächsten Gesprächstermin am Montag nicht deutlich nachbessern, könnte es in der nächsten Woche zu weiteren Streiks kommen, die dann auch den werktäglichen Berufsverkehr treffen, sagte ein Ver.di-Sprecher.

Für den ersten Warnstreik habe die Tarifkommission bewusst den Sonnabend gewählt, um die Auswirkungen für die Fahrgäste in Grenzen zu halten.

BVG-Chefin Sigrid Nikutta widersprach dieser Einschätzung vehement. Sie sprach am Mittwoch von „massivsten Einschränkungen“. Durch den frühen Streikbeginn seien unter anderem Zehntausende Nachtschwärmer betroffen. Zudem verwies sie auf die Berlinale und das Heimspiel von Hertha BSC gegen Borussia Dortmund im Olympiastadion, gleich zwei Großveranstaltungen in der Stadt. Schon an einem normalen Sonnabend befördere die BVG 1,8 Millionen Reisende, sagte Nikutta. Die BVG-Chefin kündigte an, dass aus Sicherheitsgründen mit Streikbeginn am Sonnabend alle U-Bahnhöfe verschlossen werden.

Hertha BSC hat vor dem Spiel gegen Borussia Dortmund am Sonnabend auf den Warnstreik bei der BVG reagiert und wird Shuttlebusse einsetzen, um die Zuschauer sicher zum Olympiastadion zu befördern. Am Messegelände steht der Parkplatz P18 (Jafféstrasse/Einfahrt Tor 25) mit 1500 Stellplätzen kostenfrei zur Verfügung. Von dort wird ein kostenloser Bus-Shuttle-Service der Firma BEX zum Südtor des Stadions eingerichtet. Die Busse fahren zwischen 13.30 und 15.30 Uhr. Nach Spielende fährt der Bus-Shuttle bis 19 Uhr wieder vom Südtor zurück zum P18. Der Klub bittet um zeitige Anreise, das Stadion öffnet um 13.30 Uhr. Auch die S-Bahn wird in Richtung des Stadions mehr Züge als gewohnt einsetzen.

Verschärft wird die Situation für die Fahrgäste, weil auch der S-Bahnverkehr am Wochenende eingeschränkt sein wird. Wegen Bauarbeiten am Ostkreuz fahren keine Züge zwischen den Stationen Lichtenberg und Ostkreuz. Eine Verschiebung der Arbeiten sei wegen des langen Planungsvorlaufs nicht möglich, sagte ein S-Bahnsprecher. Der Zusatzverkehr der S-Bahn zum Fußballspiel im Olympiastadion soll aber wie geplant fahren. Die BVG prüft noch, ob die in ihrem Auftrag fahrenden privaten Busunternehmen einen Notverkehr zum Stadion und zum Flughafen Tegel übernehmen können. Auf juristische Schritte gegen den Ausstand wollen die Verkehrsbetriebe jedoch voraussichtlich verzichten. „Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert“, so Nikutta.

Die Arbeitgeberseite reagierte empört auf die Streikankündigung. „Derart massiv auf ein Entgegenkommen der Arbeitgeber BVG und BT zu reagieren, ist nicht nachvollziehbar und völlig überzogen“, sagte Claudia Pfeiffer, Verhandlungsführerin und Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der die Verkehrsbetriebe im Tarifstreit vertritt.

Verbessertes Angebot

In der sechsten Verhandlungsrunde am Dienstag hatte der KAV ein in Details verbessertes Angebot mit einem Gesamtvolumen von 38,6 Millionen Euro vorgelegt. Bei einer Vertragslaufzeit bis Februar 2015 sieht es stufenweise Einkommensverbesserungen von insgesamt etwa 5,1 Prozent vor: Im Mai 2012 sollen die Löhne und Gehälter demnach um 2,3 Prozent steigen, im Juni 2013 um weitere 1,3 Prozent, im Juli 2014 um 1,5 Prozent. Außerdem bieten die Arbeitgeber eine Einmalzahlung von 100 Euro im Januar 2015 an. Zusätzlich soll der Urlaubsanspruch auf 30 Tage für alle BVG-Beschäftigten vereinheitlicht werden. Bislang erhalten sie je nach Alter zwischen 26 und 30 Tagen Urlaub.

Ver.di verlangt hingegen jährliche Einkommenserhöhungen oberhalb der Teuerungsrate von zuletzt 2,3 Prozent und eine deutlich kürzere Laufzeit des Tarifvertrages. Die Forderungen der Gewerkschaft würden laut KAV für die BVG Mehrkosten von insgesamt 62 Millionen Euro verursachen. „Der finanzielle Spielraum der kommunalen Arbeitgeber ist eng, eine derartige Forderung hätte außerordentliche Fahrpreiserhöhungen zur Folge, die alle Berliner und Berlinerinnen zu tragen hätten.“, kritisierte Pfeiffer.

Auch der Berliner Fahrgastverband Igeb reagierte mit Kritik. „Wir haben Verständnis für den Streik – aber das von Ver.di gewählte Ausmaß ist nicht akzeptabel“, sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke. Da werde die Monopolstellung der BVG im öffentlichen Nahverkehr auf Kosten der Fahrgäste ausgenutzt. Der Verband forderte Ver.di auf, Ausmaß und Umfang der geplanten Arbeitskampfmaßnahmen zu überdenken. „Die Fahrgäste sind die Leidtragenden, obwohl sie überhaupt keinen direkten Einfluss auf die Tarifverhandlungen haben“, so Wieseke.