S-Bahn und BVG

Programmierer stellt Verkehrsverträge ins Netz

Politiker und die Initiative S-Bahn-Tisch verlangen die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin, der S-Bahn und der BVG. Jetzt sind die Verträge im Netz, eingestellt von einem Programmierer. Dem geht es um Transparenz - und neue Verkehrs-Apps für Berlin.

Die Idee zur Veröffentlichung kam Stefan Wehrmeyer, als er eine SPD-Pressemitteilung las. Raed Saleh, Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte sich gerade sich für die Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge ausgesprochen – nachdem der rot-schwarze Berliner Senat das im Dezember beantragte Volksbegehren zur S-Bahn abgelehnt hatte.

Der Verkehrssenator, Salehs SPD-Parteifreund Michael Müller, hatte gesagt, der Senat teile das Anliegen, die Leistungsfähigkeit des S-Bahn-Verkehrs möglichst schnell wieder herzustellen. Das Volksbegehren sei aber ein ungeeigneter Ansatz dazu. Die Innenverwaltung solle allerdings vom Landes-Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit des Volksbegehrens überprüfen lassen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens – der S-Bahn-Tisch - wollen eine Privatisierung der S-Bahn verhindern, wenn der Verkehrsvertrag 2017 mit der Deutschen Bahn ausläuft. Und sie verlangen eine Offenlegung der jeweils gültigen Verkehrsverträge. Vorbild: Der , der mit einem Volksbegehren entschieden wurde. Die geheimen Verträge mussten veröffentlicht werden.

Geschwärzte Geschäftsgeheimnisse

In Bezug auf S-Bahn und BVG wurde diese Forderung wurde nun teilweise erfüllt – von Stefan Wehrmeyer . Wehrmeyer, der in Potsdam am Hasso-Plattner-Institut studiert, hatte im September 2011 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz darum gebeten, die Verträge zu bekommen. "Mit der Offenlegung der Wasserverträge hat sich in Berlin die gesetzliche Lage geändert. Wir als Bürger haben das Recht, Verträge zu Einrichtungen und Services der Daseinsvorsorge einzusehen. Das wollte ich ausprobieren - BVG und S-Bahn fallen darunter.“

Es dauerte mit den BVG-Dokumenten bis kurz vor Weihnachten, mit den S-Bahn-Verträgen bis zur vergangenen Woche, weil Passagen – in denen es um Preise geht oder um Geschäftsgeheimnisse – in Abstimmung mit S-Bahn und BVG – noch geschwärzt werden mussten. Das allerdings heißt auch: Die besonders interessanten Vertragsbestandteile sind nach wie vor nicht öffentlich, anders als bei den Wasserverträgen.

Daten für Service-Apps oder Internetseiten

Wehrmeyer ging es dabei insbesondere um Daten von BVG und S-Bahn, genau: Strecken und Fahrplandaten: "Ich bin Web-Entwickler - mir ging es darum zu prüfen, ob BVG und S-Bahn laut Verträgen ihre Fahrplandaten öffentlich zur Verfügung stellen müssen, um etwa, mit maschinenlesbaren Daten, Service-Apps oder Internetseiten entwickeln zu können“, sagt der 24-Jährige. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekommt laut Verträgen solche Daten, darf sie aber nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. In den USA sind frei verfügbare Nahverkehrsdaten schon lange gang und gäbe."

Im Jahr 2008 hatte sich die BVG mit dem Web-Entwickler Jonas Witt gestritten, der die iPhone-App Fahrinfo Berlin veröffentlicht hatte und dabei Strecken- und Fahrplandaten der BVG genutzt. Die – sehr erfolgreiche - App kam schließlich gemeinsam mit dem Verkehrsverband Berlin-Brandenburg (VBB) zustande. Witt ist ein Studienkollege von Wehrmeyer. "Es gibt zurzeit keine kostenlosen, öffentlichen Daten zu den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin - bei kommerzieller Nutzung wird eine Umsatzbeteiligung im Vertrag fixiert."

"Verbesserungen spätestens im nächsten Verkehrsvertrag"

Wehrmeyer erwartet auch politische Effekte: „Möglicherweise trägt das dazu bei, dass die Verträge vollständig, ohne Schwärzungen und mit eventuell vereinbarten Nebenabreden und Zusatznotizen veröffentlicht werden.“ Und dass auch der S-Bahn-Tisch - mit Wehrmeyer nichts zu tun hat - die Verträge interessieren werden. „Insgesamt hoffe ich auf mehr Transparenz und Verbesserungen spätestens im nächsten Verkehrsvertrag."

Rouzbeh Taheri, Sprecher des S-Bahn-Tisches, hatte „das faktische Verbot“ des Volksbegehrens durch den Senat „als Schlag ins Gesicht“ für die Unterzeichner gewertet. , von denen 28.084 gültig waren. Nötig waren nur 20.000 Unterschriften. „Durch das Verbot will der Senat von der eigenen Untätigkeit beim täglichen S-Bahn-Chaos ablenken und Zeit gewinnen, um die Berliner S-Bahn per Ausschreibung zu verscherbeln“, hatte Taheri gesagt.

Der Senat wiederum hatte auch erklärt, dass in Sachen Offenlegung der Verträge das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegen die „grundrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der S-Bahn Berlin GmbH“ abzuwägen sei. Zudem reiche der S-Bahn-Verkehr ins Land Brandenburg hinein. Deshalb müssten alle Verkehrsverträge gemeinsam mit Brandenburg abgeschlossen werden.

Die Verträge – allerdings mit Schwärzungen – kann nun jeder lesen. Drei Dokumente im PDF-Format hat Wehrmeyer auf einer Website eingestellt: Den BVG-Verkehrsvertrag , den S-Bahn-Verkehrsvertrag und den S-Bahn-Änderungsvertrag . Die Dokumente können online kommentiert und markiert werden, ein Download ist ebenfalls möglich.