Mario Czaja

Gesundheitssenator macht Pflege zur Chefsache

Verbesserungen in der Pflege, Unterkünfte für Bedürftige und Flüchtlinge, Krankenhäuser und Schuluntersuchungen: Mario Czaja (CDU) hat die Schwerpunkte seiner Sozialpolitik vorgestellt. Die Opposition kritisiert das Programm.

Foto: Reto Klar

Die Sozialverwaltung will noch vor der Sommerpause eine neue Regelung für die Kosten der Unterkunft von Hilfeempfängern vorlegen. Das kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montag im Abgeordnetenhaus an. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das hinkriegen“, sagte Sozialstaatssekretär Michael Büge. Czaja stellte zusammen mit den beiden Staatssekretären Büge und Emine Demirbüken-Wegner (CDU) die Schwerpunkte seiner Politik in den kommenden fünf Jahren vor. Das Bundessozialgericht hatte die geltende Regelung zu den Kosten der Unterkunft gekippt. Bis zum Ende des Jahres muss der Senat eine neue vorlegen. Jedes Jahr gibt Berlin 1,4 Milliarden Euro für die Unterkünfte von Hilfeempfängern aus. Insgesamt ist der Sozialetat mit 4,9 Milliarden Euro einer der größten Ausgabeposten der Stadt.

Als weiteren Schwerpunkt des Sozialressorts nannte Czaja die Verbesserung der Pflege. Geplant ist die zeitige Einführung einer zentralen Beschwerdestelle bei Missständen. Das Personal dafür soll aus Beamten bestehen, die ihre Ausbildung gerade abgeschlossen haben. Die Beschwerdestelle soll bei der Patientenbeauftragten angesiedelt werden. Ermöglicht werde das durch die von SPD und CDU beschlossene Zusammenführung der Gesundheits- und der Sozialverwaltung, sagte Czaja. Die Koalition stellt sich vor, bessere Pflegestandards festzulegen, um die Situation in den Pflegeheimen zu verbessern. Außerdem kündigte Czaja an, auch bei der privaten Pflege künftig mehr Kontrollen vorzunehmen, um die Lage für die Pflegebedürftigen zu verbessern. Wie andere Bundesländer auch hat Berlin mit der hohen Fluktuation unter den Pflegemitarbeitern zu leiden. Hier will der Senat nach Wegen suchen, den Beruf attraktiver zu machen. Der 36 Jahre alte Senator will darüber hinaus das von Rot-Rot beschlossene Bildungs- und Teilhabegesetz auf den Prüfstand stellen und das Ehrenamt in Berlin stärken.

Auch ein einheitliches Konzept zur Unterbringung soll erstellt werden. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Kamen vor vier Jahren noch 1500 Flüchtlinge nach Berlin, so waren es im vergangenen Jahr bereits 3000, sagte Staatssekretär Büge. Es gehe darum, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen.

Schuluntersuchung ausbauen

Die Gesundheitsverwaltung plant nach Angaben Demirbüken-Wegners eine Erweiterung der Schuleingangsuntersuchung. Im Idealfall soll die Untersuchung so frühzeitig erfolgen, dass Defizite in der Entwicklung oder im Sozialverhalten bereits deutlich vor dem Schulanfang therapiert werden können.

Im März dieses Jahres dann will Demirbüken-Wegner den Bericht zur sozialen Lage älterer Menschen in Berlin vorstellen. Die jährlich erscheinende Studie soll aufzeigen, wie die Stadt auf den demografischen Wandel reagieren muss.

Suche nach gemeinsamer Linie

Bevor die umstrittene Zusammenarbeit zwischen den beiden Krankenhauskonzernen geklärt wird, sollten sich die beteiligten Senatsverwaltungen über eine gemeinsame Linie verständigen, sagte Czaja. In der Vergangenheit sei das nicht der Fall gewesen. „Man kann das nicht den beiden Häusern überlassen, die sich teilweise im Wettbewerb miteinander befinden“, sagte der Gesundheitssenator. Zusammen mit Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) werde er klären, wo künftig die Schwerpunkte in der Versorgung und wo in der Forschung liegen werden. Nach den bisherigen Vorstellungen der Koalition wird sich die Charité zusammen mit dem hauptsächlich um Forschung und Lehre, Vivantes um die Krankenversorgung kümmern.

Die Opposition kritisierte das von Czaja zusammen mit seinen Staatssekretären vorgestellte Programm für die kommenden Jahre. Der Plan enthalte keine grundsätzliche Neuausrichtung der Gesundheits- und Sozialpolitik, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Wolfgang Albers (Linkspartei). Auch für die Grünen blieb unklar, welche grundsätzlichen Ziele der Senator in der Sozial- und Gesundheitspolitik künftig verfolge.