Persönliche Gründe

Grünen-Geschäftsführer Thomas tritt zurück

Nachdem Ex-Fraktionschef Volker Ratzmann den Ausstieg aus der Berliner Landespolitik bekanntgegeben hat, verlieren die Grünen nun auch ihren Geschäftsführer Heiko Thomas. Als Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher will er der Fraktion jedoch erhalten bleiben.

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Die Abgeordnetenhaus-Fraktion der Berliner Grünen muss nicht nur den Ausstieg ihres ehemaligen Vorsitzenden Volker Ratzmann verkraften, sondern sich auch einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer suchen. Während Ratzmann die Landespolitik verlässt , um Bundesbeauftragter des Landes Baden-Württemberg zu werden, legt der erst Ende November gewählte Fraktionsmanager Heiko Thomas aus persönlichen Gründen sein Amt nieder. Er will jedoch Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen bleiben.

Fraktionschefin Ramona Pop sagte am Rande einer Fraktionsklausur am Sonnabend im Abgeordnetenhaus, die Fraktion werde zügig einen neuen Geschäftsführer wählen. Der Generationswechsel bei den Grünen gehe weiter, so die 34-Jährige. Sie freue sich, dass Ratzmann nun auch Berliner Interessen in Baden-Württemberg hochhalten werde.

Tief zerstritten

Noch im November waren die 29 Grünen-Parlamentarier tief zerstritten. Der Anführer der Parteilinken, der Kreuzberger Justizexperte Dirk Behrendt, forderte den Fraktionschef Volker Ratzmann in einer Kampfabstimmung heraus, stellte dann das Votum einer knappen Mehrheit für Ratzmann infrage. Ratzmann trat daraufhin zurück. Weil die Abgeordneten sich nicht auf einen anderen zweiten Fraktionschef einigen konnten, führt Ramona Pop die größte Oppositionsgruppe im Landesparlament seither alleine.

Bei der Klausurtagung versuchten die Grünen, ein Bild der Harmonie zu vermitteln. „Die Fraktion ist zur Ruhe gekommen, weil alle Positionen verteilt sind und wir endlich arbeiten“, sagte Pop.

Einzelne Grüne gehen jedoch davon aus, dass der neue Frieden auch der sich ankündigenden Bundestagswahl geschuldet ist. Denn die in Berlin als Bürgermeisterkandidatin gescheiterte Renate Künast müsse einen geschlossenen Landesverband hinter sich bringen, um im Herbst 2013 eine starke Position gegenüber anderen Grünen-Spitzenleuten im Rennen um attraktive Posten auf Bundesebene zu haben. Um ein frühes Signal zu senden, soll die Bundestagsliste noch in diesem Herbst beschlossen werden. Damit auch die Parteilinken Künast unterstützen, sollen deren Spitzenvertreter auf der Bundestagsliste zum Zuge kommen. Parteichef Daniel Wesener soll hinter Künast Platz zwei belegen, die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus Platz drei. Linke-Frontmann Dirk Behrendt, Weseners Lebensgefährte, könnte als Nachfolger des Altlinken Hans Christian Ströbele den sehr aussichtsreichen Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain bekommen. Oder Behrendt könnte eben doch noch Fraktionschef im Abgeordnetenhaus werden.

Offiziell werden solcherlei Absprachen jedoch bestritten, nur den frühen Nominierungszeitplan bestätigte Pop. Die Abgeordneten würden durch das Bestreben zusammengeschweißt, die rot-schwarze Regierung zu stellen, sagte Pop. „Sie sind sich nicht einig, deshalb geschieht nicht genug.“ So seien zum Beispiel die Differenzen zwischen SPD und CDU im weiteren Umgang mit der S-Bahn überdeutlich. Auch bei den Investitionen blockierten sich die Koalitionspartner. Die Grünen seien jedenfalls gegen eine neue Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Mit den dafür veranschlagten 300 Millionen Euro würde Pop lieber das ICC sanieren.

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