Autobahnverlängerung

Grüne fordern sofortigen Baustopp der A100

Für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 werden in Neukölln erste Bäume gefällt und verlassene Lauben abgerissen - trotz noch nicht entschiedener Gerichts-Klagen. Die Grünen verlangen vom Senat eine sofortige Einstellung der Arbeiten.

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Trotz noch nicht entschiedener Klagen gegen den geplanten Weiterbau der A100 ist jetzt mit ersten Arbeiten für das umstrittene Projekt begonnen worden. In einer früheren Kleingartenanlage in Neukölln, die sich im Bereich der vorgesehenen Trassenführung für die Stadtautobahn befindet, hat eine Baufirma damit begonnen, Bäume zu fällen, Büsche zu roden und verlassene Lauben abzureißen. Bei den Arbeiten zwischen der Kiefholzstraße und der Dieselstraße handele es sich jedoch nur um „bauvorbereitende Maßnahmen“, sagte Petra Rohland von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Das Vorgehen stößt bei Projekt-Gegnern auf heftigen Widerstand. Die Grünen im Abgeordnetenhaus forderten den zuständigen Senator Michael Müller (SPD) auf, die Arbeiten umgehend zu stoppen. Die Umweltorganisation BUND und die Bürgerinitiative BISS monierten, dass wegen anhängiger Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kein gültiges Baurecht bestehe. Eine sogenannte „Baufeldfreimachung“ sei jedoch auch ohne einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss möglich, sagte dagegen Behördensprecherin Rohland.

Unterstützung erhält der Senat für sein Vorgehen von der CDU. Deren verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici begrüßte den Beginn der bauvorbereitenden Maßnahmen. Sobald das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliege, könnte das wichtige Großprojekt endlich umgesetzt werden. Für Berlin bedeute der Weiterbau der A100 vor allem einen Anschluss Tausender Unternehmen in den östlichen Bezirken und eine verbesserte Anbindung des neuen Flughafens BER. Gegen die Weiterführung der Stadtautobahn haben der BUND und der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), geklagt. Nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts wollen die Richter ihr Urteil zwischen April und September fällen. Sowohl die Senatsverwaltung als auch die Projektgegner rechnen sich gute Sieg-Chancen aus.

Die „Baufeldfreimachung“ betrifft laut BUND eine Fläche von etwa 100.000 Quadratmetern sowie etliche dort lebende Tierarten. Rohland sagte, dass gerade jetzt mit den Arbeiten begonnen wurde, um später brütende Vögeln nicht zu stören. Andere Tiere würden umgesiedelt. Zudem würden 87 Ersatzbrutplätze etwa im nahen Treptower Park eingerichtet.

Nach Plänen des Senats soll die A100 bis zur Elsenbrücke in Treptow verlängert werden. Auch wegen der auf 420 Millionen Euro kalkulierten Baukosten für den 3,2 Kilometer langen Abschnitt ist das Autobahn-Projekt stark umstritten. Das Geld kommt vom Bund, ist bislang aber in dessen Etat noch nicht gesichert.