Nahverkehr

Berliner S-Bahn wird im Juli ausgeschrieben

Verkehrssenator Michael Müller (SPD) will den ersten Teil des Berliner S-Bahn-Netzes ab Juli 2012 ausschreiben. Das Verfahren würde rund 20 Monate dauern. Unklar ist, ob der künftige Betreiber auch die neuen Züge beschaffen muss.

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Der Berliner Senat will jetzt weitere Weichen in Richtung Neuausschreibung des Berliner Schnellbahn-Netzes stellen. Wie Verkehrssenator Michael Müller (SPD) am Montag ankündigte, werden Mitte kommender Woche im Amtsblatt der Europäischen Union die Anforderungen an die nächste Generation von S-Bahn-Zügen veröffentlicht. Das eigentliche Vergabeverfahren für einen ersten Teil des S-Bahn-Netzes könnte laut Müller Mitte Juli erfolgen und würde rund 20 Monate dauern. Der Verkehrssenator ist zuversichtlich, dass trotz des knappen Zeitrahmens rechtzeitig zum Auslaufen des aktuellen Vertrages mit der Deutschen Bahn im Dezember 2017 neue und vor allem zuverlässige S-Bahn-Wagen bereitstehen.

Ob die neuen Züge dann weiter von der S-Bahn Berlin GmbH, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, einem privaten Bahn-Konkurrenten oder gar von den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gefahren werden, ist indes weiter unklar. Eine entsprechende Entscheidungsvorlage will in Müller Mitte März dem Berliner Senat zur Beschlussfassung vorlegen. Dabei geht es einerseits um die Frage, welche Teile des S-Bahn-Netzes in ein Vergabeverfahren gehen sollen. Alle Vorbereitungen der Senatsverwaltung sind bislang auf die Ausschreibung des Betriebs der Ringbahn (Linien S 41 und S 42) und der Zubringer-Linien aus dem Südosten ausgerichtet.

192 Doppelwagen sollen angeschafft werden

Zum anderen steht die Entscheidung an, wer die dafür benötigten neuen Züge kauft. Laut Müller geht es um die Beschaffung von 194 Doppelwagen. Kostenpunkt je nach Ausstattung der Züge: zwischen 600 Millionen Euro und einer Milliarde Euro. Zur Debatte steht, ob das Land Berlin, ein unabhängiges Investorenkonsortium oder der künftige Betreiber des S-Bahn-Teilnetzes diese gewaltige Investitionssumme aufbringen muss. Diese Entscheidung hat große Tragweite: Kauft das Land selber die Züge, kann es mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen kurzfristige Verkehrsverträge abschließen und – bei Vertragsverletzungen – schneller den Betreiber wechseln. Bringt das Verkehrsunternehmen die Investitionssumme auf, benötigt es für die Refinanzierung einen langfristigen Vertrag – üblich sind dann Laufzeiten von mindestens 15 Jahren.

Ende März will die Senatsverkehrsverwaltung einen sogenannten „vorgeschalteten Teilnehmerwettbewerb“ starten. Ziel dies auf dreieinhalb Monaten veranschlagten Verfahrens ist abzuklären, ob es neben der Deutschen Bahn überhaupt Interessenten am Berliner S-Bahn-Betrieb gibt. Nicht nur die enorm hohen Investitionskosten, sondern auch mögliche Vorgaben des Senats etwa für den Einsatz und die Bezahlung des Personals könnten für potenzielle Mitbewerber durchaus abschreckend sein. Das eigentliche Ausschreibungsverfahren für den Millionenauftrags könnte dann Mitte Juli erfolgen beginnen und würde mindestens 20 Monate dauern. „Ein straffer Zeitplan, der aber überfällig ist“, so Senator Müller.

Volksbegehren gegen S-Bahn-Privatisierung

Zunächst muss sich der Senat jedoch mit einem Volksbegehren auseinandersetzen, dass sich genau gegen den eingeschlagenen Weg richtet. Unter dem Motto „Rettet unsere S-Bahn“ hatte eine vor allem von der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und mehrere linken Parteien unterstützte Initiative mehr als 30.000 Unterschriften gegen eine vermeintliche Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn gesammelt. Mit dem Anliegen will sich der Senat in seiner Sitzung am Dienstag befassen.

Aktuell sind die Betriebseinschränkungen bei der Berliner S-Bahn trotz der tiefen Minustemperaturen vergleichsweise gering. Zu größeren Störungen kam es am Montag vor allem auf den Nord-Süd-Linien. Grund war eine Signalstörung im Nord-Süd-Tunnel. Dadurch kam es unter anderem auf der Linie S2 zu Verspätungen bis zu 15 Minuten. Vereiste Weiche und nach wie vor fehlende Triebfahrzeugführer sorgten für weitere Einschränkungen im ohnehin ausgedünnten Betrieb.