Haushaltsentwurf

Berlin investiert 400 Millionen mehr in Bildung

Der Berliner Senat hat den Entwurf für den Haushalt beschlossen. Für das Ressort Bildung werden dieses Jahr 400 Millionen Euro mehr als noch 2011 bewilligt. Arbeit und Städtebau bekommen dagegen weniger.

Foto: Franka Bruns

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist die Gewinnerin der Haushaltsberatungen. Der Senat gibt in diesem Jahr 400 Millionen Euro mehr für Bildung aus als 2011. Insgesamt verfügt das Ressort nun über einen Etat von 5,3 Milliarden Euro (2011: 4,9). Das geht aus dem Entwurf des Haushaltes für dieses und das kommende Jahr hervor, den der Senat vergangene Woche beschlossen hat. Der Entwurf wird in den kommenden Monaten im Abgeordnetenhaus beraten und soll vor der Sommerpause beschlossen werden. Auch für die Wissenschaft hat Scheeres mehr Geld zur Verfügung. Der Etat wächst um 18,5 Millionen auf 325,8 Millionen Euro.

Dagegen müssen die Senatoren für Arbeit, Dilek Kolat, und Stadtentwicklung, Michael Müller (beide SPD), in zentralen Bereichen ihrer Ressorts auf Geld verzichten. Für den Haushaltstitel Wohnungswesen/Städtebau erhält Müller in diesem Jahr 140,5 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr (2012: 562,8). Das meiste Geld wird bei der Förderung des Wohnungsbaus gespart (-122,6 Millionen Euro). Für 2013 sieht der Haushaltsentwurf hier ein weiteres Minus in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Die Einsparungen gehen nach Angaben der Verwaltung auf das Ende der Wohnungsbauförderung zurück.

Dennoch will die Koalition an ihrem Ziel festhalten und in den kommenden fünf Jahren 30.000 neue Wohnungen bauen, um ihren Einfluss auf die Entwicklung der Mieten in der Stadt zu erhöhen. Einen Wiedereinstieg in die Wohnungsbauförderung soll es aber nicht geben.

Auch für die Arbeitsmarktpolitik gibt das Land in diesem Jahr deutlich weniger aus als zuvor. Senatorin Kolat stehen 137,2 Millionen Euro zur Förderung des Arbeitsmarktes zur Verfügung und damit 38,6 Millionen Euro weniger als 2011.

Auch die Musikbranche erhält weniger Geld. Obwohl der Senat die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erfüllt hat und eine Million Euro zur Gründung eines „Musikboards“ bewilligt hat, stehen im Haushaltstitel Musikpflege/Museen mit 115,5 Millionen Euro elf Millionen weniger als noch voriges Jahr zur Verfügung.

Deutlich mehr Geld gibt der Senat dagegen für den Unterhalt und den Bau von Straßen. 83,5 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, das sind 21,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Der neue rot-schwarze Senat hatte angekündigt, sich in den kommenden fünf Jahren vor allem den Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur zu widmen. Gleichzeitig soll auch der Konsolidierungskurs eingehalten werden. Demnach dürfen die Ausgaben jährlich nur um 0,3 Prozent steigen, damit das Ziel, ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, erreicht wird. Die Mehrausgaben für Bildung müssen daher von anderen Ressorts ausgeglichen werden. Insgesamt steigen die Ausgaben des Landes 2012 leicht von 21,9 Milliarden Euro auf 22,1 Milliarden.

Alle Ressorts müssen in den kommenden Jahren Personal abbauen. Der Senat hat sich darauf verständigt, insgesamt 6340 Vollzeitstellen zu streichen. Künftig soll es noch 100.000 Landesbedienstete geben. 4340 Stellen sollen in den Hauptverwaltungen eingespart werden, 2000 in den Bezirken. „Wir haben genau festgelegt, wo und wie wir die Stellen abbauen“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Im Schnitt müssen die Hauptverwaltungen demnach 3,1 Prozent Personal abbauen. Allerdings hat der Senat auch Ausnahmen beschlossen. „Es hat keinen Sinn, zwar 250 neue Polizisten zusätzlich einzustellen, aber die Stellen insgesamt abzubauen“, sagte Nußbaum bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes. Neben der Polizei sind auch die Feuerwehr, Richter und Staatsanwälte, der Verfassungsschutz, Lehrer und die Finanzämter von der Streichvorgabe ausgenommen.

Trotz der prekären Finanzlage des Landes, stehen auch in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Der Senat will im Sommer beschließen, in welche Projekte investiert wird. Ein Großteil wird in die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und des Flughafens Tegel sowie die Sanierung des ICC fließen.