Immunität

Wie Diplomaten in Berlin ungestraft sündigen

Botschaftsangehörige genießen Immunität und scheinen diese auch auszunutzen. Selbst mit mehr als 1,7 Promille am Steuer können Diplomaten im Gastland weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden. Morgenpost Online stellt einige Fälle von diplomatischem Fehlverhalten vor.

Foto: Andreas Markus

Diplomatische Immunität – mit diesem Argument wollte sich erneut eine Angehörige einer Botschaft den Weisungen der Berliner Polizei entziehen. Die Ehefrau eines Diplomaten der Republik Simbabwe war – wie erst jetzt bekannt wurde – bereits am 22. Januar stark alkoholisiert angehalten worden und hatte die Vorhaltungen in Bezug auf ihre Fahrtüchtigkeit ignoriert. Dank der Pfiffigkeit der Beamten konnte die Frau jedoch nicht weiterfahren: Ihr wurde der Weg versperrt.

Der Türsteher einer Diskothek hatte nach Informationen von Morgenpost Online an diesem Tag gegen acht Uhr morgens eine zufällig anwesende Funkstreifenwagenbesatzung darüber informiert, dass er einer betrunkenen Frau in einem Auto an der Lützowstraße in Tiergarten Auto- und Türschlüssel abgenommen hatte. Als sich die Beamten dem Fahrzeug näherten und die nach Alkohol riechende Frau ansprachen, gab diese sich als Diplomatin zu erkennen. Im Einsatzbericht vermerkten die Beamten später: „Mehrere Hinweise, dass sie alkoholisiert und nicht mehr fahrtüchtig sei, ignorierte sie.“

Vielmehr drängte die Frau nach Informationen von Morgenpost Online darauf, dass ihr nach Feststellung ihrer Personalien der Fahrzeugschlüssel und auch der Diplomatenausweis zurückgegeben wurden. Eine Messung des Atemalkoholwerts hatte in der Zwischenzeit ein Ergebnis von 1,74 Promille ergeben.

Um die Fahrt der betrunkenen Diplomatenfrau zu verhindern, versperrten die Besatzungen zweier Funkwagen nach Absprache mit ihrem Vorgesetzten mit ihren Fahrzeugen den Weg, die im Polizeideutsch sogenannte „Einfahrt in den Fließverkehr“. Doch die Ehefrau des Gesandten des Botschaftsrats der Republik Simbabwe lehnte auch eine Taxifahrt zu ihrer Wohnung ab. „Zum Zwecke der Gefahrenabwehr“ wurde sie von einer anderen Einsatzwagenbesatzung zu ihrer Wohnanschrift nach Zehlendorf gefahren. Weiter heißt es in dem Bericht: „Bei der Zuführung aus ihrem Fahrzeug zum Einsatzwagen und vom Einsatzwagen zur Haustür musste … durch Polizeibeamte gestützt werden.“

Die diplomatische Immunität wurde 1961 im Wiener Übereinkommen international festgelegt. Diplomaten und auch ihre Angehörigen können im Gastland weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden.

Angeln ohne Erlaubnis

Die Polizeibeamten, die am 15. Januar dieses Jahres an der Havel einen Angler kontrollieren wollten, erwarteten einen unspektakulären Routineeinsatz. Ganz so unspektakulär wurde es dann doch nicht. Der Angler, der nahe der Freybrücke an der Heerstraße seine Angel ausgeworfen hatte, gab sich als Botschafter Nordkoreas zu erkennen. Einen Angelschein besaß der Mann nicht, dafür jedoch einen Diplomatenausweis. Den Beamten blieb daher nichts weiter, als den Botschafter darauf hinzuweisen, dass Angeln ohne gültige Genehmigung ein Vergehen darstellt. In Kenntnis seiner Immunität hörte der Diplomat ungerührt den Erklärungen der Beamten zu. Ob er sie verstand, ist unklar, zumindest reagierte er gelegentlich mit einem freundlichen Lächeln, allerdings ohne seine rechtswidrigen Handlungen einzustellen. Den Beamten blieb bei dieser stoischen Ruhe nur der Rückzug.

Autofahren ohne Befähigung

Erhebliche Zweifel an seiner Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges hat im Oktober vergangenen Jahres ein Mitarbeiter der südkoreanischen Botschaft geweckt. Der 48 Jahre alte Diplomat wollte lediglich mit seinem an der Schmiljanstraße in Friedenau geparkten Wagen losfahren, das Ausparken jedoch geriet zum Fiasko. Dabei wurden vier weitere Pkw, ein Motorroller, ein Fahrrad und eine Hecke in Mitleidenschaft gezogen. Wie die Polizei mitteilte, bewegte sich der Wagen des Diplomaten plötzlich ruckartig nach vorn, als dieser den Zündschlüssel umgedreht hatte. Selbst über die plötzliche Bewegung erschrocken, legte der 48-Jährige den Rückwärtsgang ein und startete damit ungewollt seine Irrfahrt. Der Botschaftsangehörige erlitt einen Schock. Seine Immunität schützt ihn allerdings nicht nur vor Strafverfolgung, sondern auch vor Regressansprüchen.

Angestellte ohne Bezahlung

Für Dewi R. muss es die Hölle gewesen sein. 19 Monate lang soll die 30-jährige Indonesierin im Haushalt eines saudi-arabischen Diplomaten in Berlin wie eine Leibeigene gehalten worden sein. Lohn habe sie in der ganzen Zeit nicht bekommen, dafür allerdings immer wieder Schläge, erzählte sie später in einer Hilfseinrichtung. Außerdem habe sie auf dem Teppich schlafen müssen, sei auch von den fünf Kindern des Botschafters ständig übel beschimpft worden, und für den Fall eines Fluchtversuches habe man gedroht, sie umzubringen. Nach ihrer Flucht aus der Wohnung an der Boca-Raton-Straße in Spandau Ende Oktober 2010 klagte die Indonesierin auf 70.000 Euro ausstehenden Lohn und Schmerzensgeld. Doch im November 2011 wies das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Klage mit Verweis auf den Diplomatenstatus ihres früheren Arbeitgebers zurück.

Rüpeleien gegen Polizisten

Zu den hochrangigen Diplomaten, mit denen die Berliner Polizei bereits Bekanntschaft machen durfte, gehört auch der ehemalige Botschafter Bulgariens. Seine Exzellenz war im September 2009 in sichtbaren Schlangenlinien durch Pankow gefahren. Eine Polizeistreife, die ihm mit Blaulicht folgte, ignorierte er zunächst für lange Zeit, bevor er schließlich doch anhielt. Als ein Beamter sich vor seinen Wagen stellte, gab der 47-Jährige plötzlich wieder Gas, rammte den Beamten und hielt erneut. Die Beamten wussten zu dem Zeitpunkt noch nicht, mit wem sie es zu tun hatten, als der Fahrer sich weigerte, auszusteigen, zogen sie ihn aus dem Auto. Der Botschafter schlug und trat zunächst um sich, erst danach zückte er seinen Diplomatenausweis. Die bulgarische Vizeaußenministerin entschuldigte sich später für das Verhalten des Botschafters und zog ihn von seinem Posten ab.