Kostenpflichtige Stellplätze

Berlin bekommt noch mehr Parkautomaten

Die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wollen die Gebührenpflicht für Parkplätze erweitern. Die neuen Zonen "dienen nicht der Verbesserung der Bezirkskasse, sondern der Regelung des Verkehrs", sagt Baustadtrat Panhoff.

Foto: David Heerde

In Berlin werden immer mehr Parkzonen eingerichtet. Etwa in Kreuzberg. Dort sollen Automaten auf Kochstraße, Rudi-Dutschke-Straße, Axel-Springer-Straße, Markgrafenstraße und Friedrichstraße aufgestellt werden. „Dicht an der Grenze zum Bezirk Mitte, wo die Stellplätze bereits kostenpflichtig sind“, sagte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne).

„Die Bewirtschaftung in Mitte hat dazu geführt, dass vor allem auf unserer Seite geparkt wird.“ Ein schlechter Effekt, dem entgegengewirkt werden müsse, so Panhoff. Er möchte, dass die Kontrolle der Bewirtschaftung auch vom Bezirksamt Mitte übernommen wird. Allerdings wird es einige Zeit dauern, bis die Automaten aufgestellt werden. „Wir warten ab, bis die verlängerte Axel-Springer-Straße für den Verkehr freigegeben wird“, sagte Panhoff. Das ist für Mai 2012 vorgesehen. Dann sollen die Studien beauftragt werden, die die Zahl der Stellplätze und deren Auslastung detailliert erfassen und erwartete Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen. Auch an der Bergmannstraße und im Chamissokiez sollen langfristig Parkautomaten aufgestellt werden.

In Friedrichhain ist die Bewirtschaftung zwischen Straße der Pariser Kommune und Ostkreuz geplant. Das Gebiet mit 8800 Stellplätzen wird im Norden durch die Frankfurter Allee und im Süden durch die S-Bahn begrenzt. Das Projekt ist den Anwohnern vorgestellt worden. Im Ergebnis werde das Gutachten überarbeitet, sagte Panhoff. „Wir lassen jetzt prüfen, ob in einigen Straßen am westlichen Rand des Gebietes auf die Bewirtschaftung verzichtet werden kann“, sagte Panhoff. Die durchschnittliche Auslastung der Straßen durch parkende Fahrzeuge liege in der untersuchten Region bei 112 Prozent. Die neuen Parkzonen „dienen nicht der Verbesserung der Bezirkskasse, sondern der Regelung des Verkehrs.“ Ziel sei auch, dass künftig die Stellplätze nicht mehr von Dauerparkern blockiert werden. Mitte Februar sollen die Ergebnisse der Nachuntersuchung vorliegen. Im Frühjahr werde es eine Informationsveranstaltung dazu geben, sagte Panhoff. Wegen der aktuellen Haushaltssperre könne das Projekt nicht sofort umgesetzt werden. Erst müssten Mitarbeiter eingestellt und geschult werden. Da in den künftigen Parkzonen auch der Szenekiez um Simon-Dach-Straße und Boxhagener Straße liegt, sollen 40 bis 60 Kontrolleure eingesetzt werden, die vor allem in den Abendstunden unterwegs sind. „Spätestens im Frühjahr 2013 soll es losgehen.“

Zu diesem Zeitpunkt will auch Pankows Stadtrat Torsten Kühne (CDU) neue Zonen in Prenzlauer Berg einführen. Die Automaten werden im Bötzowviertel , in der Grünen Stadt und an Humann- und Arnimplatz aufgestellt. Es geht um etwa 9400 Stellplätze, die von Montag bis Sonnabend, 9 bis 22 Uhr, kostenpflichtig werden. 72 Kontrolleure sollen eingesetzt werden. Eine Studie zu diesen Parkzonen hat jährliche Einnahmen von rund 4,2 Millionen Euro errechnet. Mehr als die Hälfte soll aus Verwarnungs- und Bußgeld kommen. Rund 3,6 Millionen Euro betragen die Ausgaben für Personal und Automaten, sodass ein Überschuss von fast 600.000 Euro bleibt. „Die Erfahrungen mit den drei Parkzonen in Prenzlauer Berg ist gut“, sagte Stadtrat Kühne. In den Gebieten parkten etwa 3000 Fahrzeuge weniger als früher.

„Vignetten allein reichen nicht“

Derzeit gibt es 36 Parkzonen in Berlin mit insgesamt 83.000 Stellplätzen. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind auf einer Karte die Gebiete verzeichnet, die als Erweiterungsflächen infrage kommen. Sie liegen hauptsächlich im Bereich des S-Bahnringes . „Ob und wo neue Parkzonen eingeführt werden, entscheiden allein die Bezirke“, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsverwaltung. Pankows Stadtrat Kühne sagte, er halte „sehr, sehr wenig“ von einer Ausweitung der Parkzonen auf das gesamte Gebiet innerhalb des Ringes. „Es gibt Wohnviertel, in denen sich das nicht lohnen würde.“ Nur durch die Einnahmen aus Vignetten sei eine Parkzone nicht zu finanzieren.