Folge des Falls Wulff

Berlins Abgeordnete wollen Regeln für Freikarten

Ob Fußball oder Klassik: Ein Gutachten rät den Berliner Abgeordneten, auf Einladungen und Freikarten zu verzichten. Alle Fraktionen des Berliner Parlaments wollen jetzt eine gemeinsame Lösung finden.

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Dürfen Berlins Abgeordnete kostenlose Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen annehmen? Zur Beantwortung dieser Frage wollen die Fraktionen des Abgeordnetenhauses jetzt die bestehenden Gesetze prüfen.

„Es gibt klar erkennbar einen Regelungsbedarf in dieser Frage“, sagte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) am Dienstag. Am Mittwoch werde das Thema in der Runde der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer besprochen, auch das Präsidium wolle sich damit beschäftigen.

Angestoßen wurde die Debatte durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Berliner Parlament. Es war in Auftrag gegeben worden, weil der Fußball-Zweitligist 1. FC Union den Fraktionen ein Kontingent an Freikarten zur Verfügung stellen möchte – so wie es etwa Hertha BSC oder die Berliner Philharmoniker bereits tun. Das Gutachten, das im Parlament seit Mitte Januar vorliegt, kommt zu dem Schluss: Die Annahme der Karten kann zu einem Verstoß gegen das Spendenannahmeverbot führen.

Strafrechtlich relevant sei die Annahme der Union-Tickets nicht, so das Gutachten, das Morgenpost Online in einer Zusammenfassung vorliegt. Vorteilsnahme, Stimmenkauf oder Bestechlichkeit würden in dem Sachverhalt nicht zum Tragen kommen, so die Juristen. Doch als geldwerte Zuwendungen seien die Karten Spenden. Und da gelte das Spendenannahmeverbot. Außerdem müssten die Freikarten versteuert werden.

Die Verunsicherung ist groß

Seit das Gutachten bekannt ist, haben die Fraktionen die Verteilung von Freikarten an ihre Abgeordneten gestoppt. Zwar bezieht sich die Rechtserörterung auf das Beispiel der Union-Tickets, doch haben die Hausjuristen mit ihrem Gutachten für Verunsicherung gesorgt.

Wieland hofft nun auf eine gemeinsame Regelung, die mit allen Fraktionen erarbeitet werden könnte. Es müsse dringend geklärt werden, was mit der Annahme von kostenlosen Karten auch für andere, kleinere Veranstaltungen sei, so Wieland. „Ziel muss sein, dass kein Abgeordneter irgendetwas falsch machen kann, ohne es zu ahnen oder zu beabsichtigen.“ Für weitere Schritte werde er nun die Vorschläge der Fraktionen abwarten, sagte Wieland.

„Wir brauchen dringend eine transparente, gesetzliche Klärung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Sie schlägt vor, eine externe Kommission zu beauftragen, die Empfehlungen für eine Gesetzesänderung abgeben soll. Gleich alle Freikarten generell abzulehnen, hält Pop für schwierig. Für Fachpolitiker oder repräsentative Zwecke könnten sie sinnvoll sein. Auch die Vize-Fraktionschefin der Linken, Katrin Lompscher, hält eine Kommission für denkbar. „Wir haben schon vor langer Zeit entschieden, Pauschalangebote nicht mehr anzunehmen.“ Das Thema müsse aber nun ganz neu erörtert werden. Die Piratenfraktion teilte bereits mit, gar keine Freikartenkontingente mehr zu nutzen. Bei der SPD gilt diese Regelung nach Angaben von Geschäftsführer Torsten Schneider seit Dezember. Schneider will klare Grenzen festlegen. Ob dafür am Ende eine Gesetzesänderung nötig ist, das lässt er ebenso wie CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer offen. „Wir brauchen ein rechtssicheres Verfahren“, sagte Melzer.