Doppelhaushalt

Berlin streicht Tausende Jobs im öffentlichen Dienst

Mehr als 6300 Stellen sollen im öffentlichen Dienst Berlins wegfallen. Das steht im Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013, den der rot-schwarze Senat am Dienstag beschlossen hat. Doch es gibt auch Bereiche, in denen eingestellt wird.

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Das Land Berlin baut in den kommenden fünf Jahren noch einmal 6340 Stellen im öffentlichen Dienst ab. Das haben die Haushaltsverhandlungen des Senats ergeben. 4340 Stellen sollen in den Hauptverwaltungen eingespart werden, 2000 in den Bezirken. „Wir haben genau festgelegt, wo und wie wir die Stellen abbauen“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Im Schnitt müssen die Hauptverwaltungen demnach 3,1Prozent Personal abbauen. Allerdings hat der Senat am Dienstag auch Ausnahmen beschlossen. „Es macht keinen Sinn, zwar 250 neue Polizisten zusätzlich einzustellen, aber die Stellen insgesamt abzubauen“, sagte Nußbaum. Neben der Polizei sind auch die Feuerwehr, Richter und Staatsanwälte, der Verfassungsschutz, Lehrer und die Finanzämter von der Streichvorgabe ausgenommen. In fünf Jahren sollen noch 100.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst bestehen.

Mehr Geld erhalten dagegen die Kitas und Horte in Berlin. Der Senat hat beschlossen, das Angebot dem Bedarf anzupassen. Jedes Kind soll die Gelegenheit bekommen, mit einem Jahr einen Kita-Platz zu erhalten. Dafür stellt der Senat der Bildungsverwaltung 20 Millionen Euro bereit. Die derzeitige Betreuungslücke für Hortkinder der fünften und sechsten Klasse soll in den kommenden beiden Jahren ebenfalls geschlossen werden. Dafür sind insgesamt 7,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren veranschlagt. Insgesamt sieht das Land in diesem Jahr nach dem vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 21,9 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr sollen es dann 22,1 Milliarden Euro sein. Die Schuldenaufnahme wird gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2011 um 300 Millionen Euro reduziert, sie soll 2012 eine Milliarde Euro betragen und im kommenden Jahr noch 600 Millionen. „Damit hält Berlin die Verpflichtungen aus der Schuldenbremse und dem mit dem Stabilitätsrat abgeschlossenen Sanierungsprogramm ein und kommt schrittweise dem Ziel näher, ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen“, sagte Nußbaum. Spätestens ab 2017 sind alle Bundesländer und der Bund dazu verpflichtet, nicht mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen. Gleichzeitig läuft die bisherige Regelung des Länderfinanzausgleichs aus und muss zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden.

Der Haushaltsentwurf enthält auch Posten für die Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten und 75 Steuerfahndern. Außerdem gibt es 14 neue Stellen bei der Feuerwehr und fünf Stellen im Verfassungsschutz für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Zugleich enthält der Haushalt die Anschubfinanzierung für die Landesbibliothek (drei Millionen Euro), die vom Bundesverfassungsgericht geforderte neue Unterbringung für Sicherungsverwahrte (vier Millionen) und das geplante Musikboard zur Förderung der Musikszene (eine Million).

Die Einnahmen des Landes sollen vor allem durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent um jährlich 50 Millionen Euro steigen. Einnahmen aus der geplanten City-Tax für Touristen sind in diesem Doppelhaushalt noch nicht eingeplant. „Das ist meine stille Reserve“, sagte Nußbaum. Außerdem profitiert Berlin von den niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Nach Angaben des Finanzsenators schichtet Berlin jährlich rund zehn Milliarden Euro der derzeit 63 Milliarden Euro Schulden um. Das heißt, dass weniger Zinsen anfallen, was den Haushalt zusätzlich entlastet. Auch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führt zu Ausgabensenkungen. Die Beschäftigung in Berlin stieg im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent. Das entspricht 29.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs mehr als ein Jahr zuvor.

Der Haushalt wird jetzt im Abgeordnetenhaus beraten. Vor der Sommerpause soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. Bis dahin müssen die Abgeordneten dann auch die 50 Millionen Euro identifiziert haben, die sie den Bezirken für zusätzliche Ausgaben versprochen haben. Dazu steht im Haushaltsentwurf kein Wort.

Die Grünen kritisierten den Entwurf. „Zukunftsinvestitionen in die Spitzenmedizin, weltweit attraktive Großkongresse und Tausende von Arbeitsplätzen im Handwerk bleiben unter Rot-Schwarz auf der Strecke“, sagte der Haushaltsexperte der Partei, Jochen Esser.