Steuer 2011

Hoffnung auf Ehe-Splitting für gleichgeschlechtliche Paare

Mit einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln gibt es für schwule und lesbische Paare die Hoffnung auf ein Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht.

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Es ist ein Urteil des Finanzgerichts Köln, das auch schwulen und lesbischen Paaren die Hoffnung auf Ehegattensplitting gibt. Die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht rückt mit dieser Entscheidung zum Greifen nahe. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln, entschied das Gericht im Dezember 2011 in einem Beschluss (Az.: 4V 2831/11). Derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerden zu genau dieser Frage haben nach Einschätzung der Kölner Richter durchaus gute Erfolgsaussichten. Lebenspartner, die von einer gemeinsamen Veranlagung steuerlich profitieren könnten, sollten daher jetzt die gemeinsame Veranlagung beantragen.

In dem in Köln verhandelten Fall wollten die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV eintragen lassen, um von den Steuervorteilen wie Eheleute zu profitieren. Das ist nach der aktuellen gesetzlichen Regelung jedoch nicht möglich. Das Finanzamt lehnte den Antrag daher ab.

Die Richter beim Kölner Finanzgericht hingegen sehen den Antrag des homosexuellen Paares als legitim an: Es gewährte ihnen vorläufigen Rechtsschutz und verpflichtete das Finanzamt, die geänderten Lohnsteuerklassen einzutragen.

Der entscheidende 4. Senat berief sich im Wesentlichen auf den Schiedsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer im Juli 2010. Damals hatten die obersten deutschen Richter die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen. Genau das, so urteilten die Kölner Kollegen jetzt, könne auch für das Einkommensteuerrecht insoweit gelten, als es bislang zwischen Ehe und eingetragener Lebensgemeinschaft unterscheide: „Aus denselben Gründen, aus denen das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen hat, könnte auch die Benachteiligung im Einkommensteuerrecht, die in der Versagung des Splittingtarifs liegt, als verfassungswidrig anzusehen sein.“

Damit wenden sich die Finanzrichter zwar gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – sie argumentieren aber nachvollziehbar, weshalb auch er dem Begehren der Kläger stattgeben könnte. Alle Urteile, in denen der Bundesfinanzhof die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Artikel sechs Absatz 1 Grundgesetz für gerechtfertigt angesehen haben, seien nämlich „vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010“ ergangen (Az.: 1BvR611/07, 1BVR2464/07, BVerfGE 126, 400, BFH/NV 2010, 1985). Damit habe die neue Rechtsprechung bei diesen Entscheidungen allesamt noch nicht stattgefunden. Gegen sämtliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs seien zudem Verfassungsbeschwerden anhängig (Az.: 2BvR 288/07, 2BvR 1981/06, 2BvR 909/06). Die Richter erklärten dazu: „Diese könnten wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 erfolgreich sein.“

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hatte der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Für eingetragene Lebenspartner – entsprechend der Regelung für Eheleute – ist demnach die Steuerklasse I, der persönliche Freibetrag sowie der Versorgungsfreibetrag rückwirkend ab August 2001 (Paragraf 37 Absatz 5 Erbschaftsteuergesetz) anwendbar. Diese Vergünstigungen galten und gelten jedoch nur, soweit Steuerbescheide der Betroffenen zumindest in diesen Punkten noch nicht bestandskräftig sind. Das bedeutet im Klartext: Begünstigt war auch hier nur, wer Einspruch gegen seinen Steuerbescheid eingelegt hatte.

Auch bei der Grunderwerbsteuer erfolgte eine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten: Bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern muss seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr gezahlt werden. Allerdings gilt diese Regelung seit Erlass nur für die Zukunft. Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft damit weitgehend Eheleuten gleichgestellt. Sie erhalten genau wie Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro, einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 Euro und einen Hausratsfreibetrag von 41.000 Euro plus 12.000 Euro.

Um auch von einer Änderung im Einkommensteuerrecht rückwirkend profitieren zu können, müssen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die gemeinsame Steuererklärung beantragen und einem ablehnenden Bescheid mit Verweis auf die laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht widersprechen. Das Finanzamt wird das Verfahren dann ruhen lassen und, sobald die Verfassungsrichter im Sinne der Kläger entscheiden, eine gemeinsame Veranlagung durchführen.