Bundesbildungsministerium

Berliner Abgeordnete genehmigen Neubau des Bundes

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll 2014 ans Kapelle-Ufer in Berlin ziehen. Ministerin Annette Schavan und das beauftragte Architekturbüro stellten im Bauausschuss den Abgeordneten ihre Pläne vor – und wurden heftig kritisiert.

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vor einem halben Jahr hatte eine Mitteilung auf der Homepage der Bundesministerin für Bildung, Annette Schavan (CDU), in Berlin für Irritationen gesorgt. "Das Bundesministerium für Bildung und Forschung zieht 2014 mit den Berliner Beschäftigten ans Kapelle-Ufer vis-à-vis zum Kanzleramt", stand dort zu lesen. Der Zuschlag für den Bau des Gebäudes sei bereits erteilt, der Baustart erfolge Anfang 2012. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde der Vorstoß des Ministeriums mit erheblicher Verärgerung aufgenommen. Schließlich war der Bebauungsplan noch in der Entwurfsphase, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses lag noch gar nicht vor. Das wurde nun am Mittwoch nachgeholt. Erstmals präsentierten Vertreter aus dem Hause der Ministerin und das beauftragte Architekturbüro im Bauausschuss den Abgeordneten ihre Baupläne – und ernteten zunächst einmal viel Kritik für das Vorgehen.

"Es ist schön, wenn Bund und Berlin sich künftig bei Neubauten für den Bund abstimmen", sagte Bausenator Michael Müller (SPD). Das gelte nicht nur für das Bildungsministerium, sondern generell für alle Bauten im Regierungsviertel. "Wir müssen uns auf eine gemeinsame Linie einigen", so Müller weiter. Im Interesse einer lebendigen Stadt müsse mit Sicherheitsbelangen künftig kreativer umgegangen werden. Andernfalls drohe das Regierungsviertel nach Büroschluss zu veröden.

Kein Architekturwettbewerb

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher kritisierte zudem, dass das Ministerium auf einen Architekturwettbewerb verzichtet habe. Es habe lediglich ein Gutachterverfahren gegeben, in dem die Senatsverwaltung beratend tätig war.

Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bildungsministerium, verteidigte das Vorgehen ihres Hauses: "Das Projekt war eng mit dem Senat abgestimmt", sagte sie. Das Bewertungsgremium sei mit anerkannten Fachleuten besetzt gewesen, "auch Frau Lüscher war dabei". Der Entwurf des Architekturbüros Heinle, Wischer und Partner spiegele diesen Abstimmungsprozess wider: "Der Entwurf hat eine hohe architektonische, wirtschaftliche und betriebliche Qualität", sagte sie. Erstmals solle in Deutschland ein ziviles Bundesgebäude als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gebaut und betrieben werden.

Da der geplante Neubau auf einer Fläche von 54.000 Quadratmetern für die rund 350 Berliner Büroarbeitsplätze viel zu groß ist, sollen die nicht benötigten Flächen so lange anderweitig vermietet werden, bis die Bonner Mitarbeiter an die Spree ziehen. Insgesamt entstehen 1000 Arbeitsplätze. Nach Auskunft der Staatssekretärin solle das Gebäude 115 Millionen Euro kosten. Noch Mitte Januar werde mit dem Aushub der Baugrube begonnen, sagte die Staatssekretärin weiter. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2014 geplant. Aus Sicherheitsgründen wird es in dem Bau am Spreebogen nur ein Presse- und Besucherzentrum für die Öffentlichkeit geben. "Doch dieses Zentrum ist immerhin 600 Quadratmeter groß und für Besucher frei zugänglich", so Quennet-Thielen.

"Haus der Zukunft" geplant

Mehr Öffentlichkeit sei jedoch aus Sicherheitsaspekten nicht möglich gewesen. Sowohl Bundes- als auch Landeskriminalamt hätten Sicherheitsbedenken gehabt. Die Staatssekretärin verwies jedoch auf ein zweites Bauvorhaben, das auf dem Areal am Kapelle-Ufer entstehen soll. Der Bund plane bis 2016 den Bau eines Ausstellungshauses mit dem Namen "Haus der Zukunft". Analog zum "Haus der Geschichte" in Bonn solle dort der Innovationsstandort Deutschland auf rund 4000 Quadratmetern präsentiert werden. Geplant seien dort zudem ein Restaurant mit 300 Quadratmetern, ein Shop und eine Veranstaltungsfläche mit weiteren 1000 Quadratmetern. Die Finanzierung dieses Hauses sei allerdings noch nicht gesichert.

Der Bebauungsplanentwurf wurde nach zweistündiger Debatte mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition und der Grünen angenommen. Piraten und Linke hatten das Projekt abgelehnt.

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