Sanierungsstau

Bezirke wollen schneller ans Geld für Schulen

Die Schulen und Sportstätten der Hauptstadt müssen dringend saniert werden. 32 Millionen Euro stehen dafür bereit, können aber noch nicht ausgegeben werden. Nun denken SPD und CDU über eine Regelung nach.

Foto: Joachim Schulz / Joachim Schulz/J. Schulz

SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen sich bemühen, eine Lösung für den drohenden Sanierungsstau an Berlins Schulen zu finden. Dabei geht es um 32 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten, die zwar in den einzelnen Bezirken bereits bewilligt worden sind, aber noch nicht ausgegeben werden können. Denn dafür muss erst das Parlament den neuen Doppelhaushalt 2012/13 beschließen. Die Debatten darüber beginnen im Februar, erst Mitte des Jahres wird mit einer Einigung gerechnet.

Aus einigen Bezirken war darum die Forderung laut geworden, das Parlament solle das Sanierungspaket vorgezogen freigeben. Die Antwort aus dem Abgeordnetenhaus darauf ist eindeutig negativ. Die vorzeitige „Absegnung von Gesamtpaketen“ werde es nicht geben, sagte etwa der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Christian Goiny. Die CDU sehe aber das Problem.

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, sieht „deutliche rechtliche Bedenken“. Ohne ein entsprechendes Haushaltsgesetz sieht die Verfassung einen engen Rahmen für unbedingt notwendige Ausgaben vor, etwa um bereits begonnene Baumaßnahmen weiterzuführen. „Man kann nicht fallweise einzelne Anliegen vorwegnehmen, alle Posten müssen im Zusammenhang beraten werden“, sagte auch Grünen-Finanzexperte Jochen Esser.

Doch zumindest die Sorge der Bezirke, wegen der langwierigen Haushaltsberatungen nicht mehr genügend Zeit zu haben, um für 2012 bewilligte Gelder noch vor Ablauf des Jahres auszugeben, könnte sich auflösen. Die SPD-Fraktion prüft derzeit, ob sich die Abrechnungsperiode der Schulsanierungsmittel für dieses Jahr nicht um den Zeitraum verlängern lässt, der durch die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen verloren geht. „Wenn der Haushalt tatsächlich erst Ende Juni verabschiedet wird, könnte man den Abrechnungszeitraum um ein halbes Jahr verlängern. Für 2012 bewilligte Mittel würden so nicht verfallen“, sagte Schneider.

Auch die CDU könnte sich nach Angaben ihres Haushaltsexperten ein solches Vorgehen vorstellen. Die Finanzpolitiker zeigten sich optimistisch, betonten jedoch den Vorbehalt der Haushaltsberatungen. „Es ist noch nirgends diskutiert und beschlossen worden, dass es das Sanierungspaket am Ende wirklich gibt“, so Schneider. Es sei zwar sehr wahrscheinlich, dass sich das Parlament darauf einigen werde, aber dem könne man jetzt noch nicht vorgreifen. „In besonders dringenden Fällen können die Bezirke aber auch erforderliche Maßnahmen schon mit eigenen Mitteln anstoßen“, sagte Schneider.

Die CDU-Fraktion möchte zudem prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, wenn die Bezirke bereits mit den Vorbereitungen der Maßnahmen beginnen, damit die Sanierung direkt starten könnte, wenn der Haushalt verabschiedet wird. Auch die Prüfung der Finanzierung von dringenden Einzelfällen kann sich der CDU-Politiker Goiny vorstellen.

Der Haushalt für 2012 und 2013 entsteht vor einem besonders komplizierten Hintergrund. Der Entwurf wurde noch unter Rot-Rot vergangenen Sommer angefertigt, doch inzwischen gibt es eine neue Regierung. Deshalb bildet der Entwurf zwar die Basis, doch müssen alle Vorhaben der rot-schwarzen Koalition neu geprüft werden. Außerdem haben CDU und SPD die Zuschnitte und Zuständigkeiten der Senatsverwaltungen verändert, was die Haushaltsberatungen zusätzlich erschwert.

„Dieser Investitionshaushalt ist alles andere als klar“, so Grünen-Finanzexperte Esser. Die große Koalition plane Projekte – vom Neubau der Landesbibliothek bis hin zur Sanierung der Charité –, deren Finanzierung offen sei. „Der bisher geplante Investitionshaushalt passt nicht zu all den Vorhaben“, kritisiert Esser. Die geplante Deckelung sei zu klein für die Planungen. „In diesem Haushalt gibt es lauter offene Enden“, so Esser.