Berliner Parlament

Piraten wollen Senats-Verträge veröffentlichen

Vor vier Monaten gelang der Piratenpartei in Berlin ein historischer Erfolg: Mit 9,7 Prozent der Stimmen zog sie ins Abgeordnetenhaus ein. Im Interview mit Morgenpost Online spricht Fraktionschef Andreas Baum über erste Erfahrungen im Politikbetrieb.

Foto: Reto Klar

Morgenpost Online: Herr Baum, nach vier Monaten im Abgeordnetenhaus – sind Sie im Berliner Politikbetrieb angekommen?

Andreas Baum: Ich glaube, ja. Es passiert aber nach wie vor viel Neues. Jetzt geht es im Zusammenspiel zwischen Plenum und Ausschüssen erst richtig los. Das sind alles Erfahrungen, die uns ja noch fehlen. Grundsätzlich würde ich die Frage aber mit ja beantworten.

Morgenpost Online: Was hat Sie am meisten überrascht?

Baum: Mich hat die Unterstützung, die wir von vielen Seiten erfahren haben, vor allem aus der Verwaltung, sehr erfreut. Das hätte ich so nicht erwartet. Ich hätte eher gedacht, dass sie da zurückhaltender wären und sich dem Neuen eher verschließen. Wir befinden uns zum Beispiel derzeit in Gesprächen, wie man die Telefonanlage mit besseren technischen Möglichkeiten ausstatten kann. Da sind sie sehr offen. Aber an vielen Stellen geht es nicht voran, da ist es sehr starr.

Morgenpost Online: Zum Beispiel?

Baum: Bei den tatsächlichen Möglichkeiten im Parlament aufeinander einzugehen, sich auszutauschen, zu versuchen, die beste Lösung zu finden. Das findet man eher in den Ausschüssen.

Morgenpost Online: Ihr Fraktionskollege Christopher Lauer hat kritisiert, dass die wirkliche Parlamentsarbeit nicht von den Abgeordneten, sondern von der Regierung und den Referenten erledigt wird. Teilen Sie den Eindruck?

Baum: Ja. Zumindest, was die Arbeit im Parlament angeht. Er hat ja auch gesagt, dass die Gesetze aus der Mitte des Parlaments kommen sollten und das ist oftmals nicht so. Da wird in Absprache mit dem Senat gehandelt. Man sieht es auch zum Beispiel in der spontanen Fragestunde, wenn ein SPD-Abgeordneter seinen SPD-Senator etwas fragt und der Senator einen vorformulierten Zettel rausholt. Da ist dann nichts spontan.

Morgenpost Online: Haben Sie das Gefühl, dass die anderen Parteien sich verstärkt ihren Themen zuwenden, allein weil Sie jetzt da sind?

Baum: Ich kann mich dieses Eindrucks auch nicht erwehren und habe dabei ein Schmunzeln im Gesicht. Das ist natürlich schön. Man merkt ganz stark, allein weil wir da sind, werden die Themen anders angegangen.

Morgenpost Online: Können Sie uns eigentlich erklären, was es mit der besonderen Beziehung der Piraten zum SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier auf sich hat, den sie in fast jeder Parlamentsrunde verspotten?

Baum: Es fing damit an, dass ein Mitarbeiter von uns einen Twitter-Account mit dem Namen Kohlmeier angelegt hat, weil er der netzpolitische Sprecher der SPD ist. Er hat dann in dessen Namen getwittert. Als sich herausstellte, dass es nicht der echte Kohlmeier war, übertrug er ihm den Account. Es gab eine kleine Diskussion darüber, ob man so etwas machen darf oder nicht. Seitdem widmet Kohlmeier sich auch unseren anderen digitalen Werkzeugen und informiert sich auf unseren Seiten über uns. Manchmal gelingt es ihm ganz gut, manchmal ist er nicht ganz auf dem aktuellen Stand.

Morgenpost Online: Erstaunt Sie, dass Sie mit vielen Kleinigkeiten so viel Aufmerksamkeit auslösen?

Baum: Grundsätzlich überrascht mich das. Weil das Dinge sind, die uns nicht so wichtig sind. Das beschäftigt uns nur nebenbei. Es wird nicht so sein, dass so etwas in den kommenden Jahren im Vordergrund steht.

Morgenpost Online: Bedauern Sie das, weil ihre politische Arbeit deshalb weniger gewürdigt wird?

Baum: Das bedauere ich, es hilft aber nichts. Darauf muss man eingehen und in seinem Handeln bedenken.

Morgenpost Online: Unser Eindruck ist, dass die Piraten inhaltlich nachgelassen haben. Zuerst haben sie mit Verfassungsklage gedroht, zuletzt ging es um ein Wachhäuschen für Polizisten.

Baum: Der Eindruck ist nicht völlig falsch. Es ist aber nicht so, dass wir unsere politische Arbeit eingestellt haben. Wir bereiten derzeit Vieles vor. Das hängt auch mit unserer Arbeitsweise zusammen, wie wir mit der Partei zusammenarbeiten und den Arbeitskreisen. In dieser Woche werden wir voraussichtlich den Antrag für die Senkung des Wahlalters einbringen. Es gab einen Hänger, aber wir haben viele Dinge in der Pipeline.

Morgenpost Online: Was zum Beispiel noch?

Baum: Wir loten gerade die Möglichkeit eines Transparenzgesetzes aus. Das soll dafür sorgen, dass alle Verträge öffentlich gemacht werden. Wir sagen, der Senat schließt die Verträge im Namen des Volkes, das muss dann aber auch darüber bescheid wissen. Nur so kann eine anständige Kontrolle stattfinden. Wir überlegen derzeit außerdem, einen komplett eigenen Haushalt vorzuschlagen, um dadurch zu zeigen, was wir wollen und wo wir Sparmöglichkeiten sehen.

Morgenpost Online: Gibt es Ziele, an denen Sie sich am Ende der Legislatur messen lassen wollen?

Baum: Da habe ich zwei Antworten. Die Berliner sollten das Gefühl haben, dass es sich gelohnt hat, die Piraten ins Abgeordnetenhaus gewählt zu haben. Wenn sie sich das Ergebnis ansehen, sollten sie merken, dass die Piraten dabei waren und danach können sie entscheiden, ob sie da weiter hingehören oder nicht. Das konkretere Ziel ist, dass wir in der Landespolitik Ergebnisse produzieren und etwas aus unserem Wahlprogramm umsetzen. Dazu würde dann auch gehören, wenn es ein freies WLAN-Netz gibt, obwohl das Vorhaben ja aus der Regierungskoalition kommt.

Morgenpost Online: Die Piraten hatten wie die Grünen Mediatoren beauftragt. Wie ist die Lage derzeit?

Baum: Insgesamt erfreulich gut. Es ist klar, dass bei so einem geschichtsträchtigen Erfolg natürlich auch immer ganz viele konkrete Vorstellungen über die Arbeit und die eigene Rolle dabei mitspielen. Wir sind da ein ganz bunter Haufen. Das sieht man ja auch schon an der Kleidung. Und das setzt sich in der Arbeitsgeschwindigkeit und der Arbeitsweise fort. Einer macht alles digital, ein anderer arbeitet mit Papier und trotzdem muss man einen Weg finden, dass sich alle am Dienstag um 15 Uhr zur Fraktionssitzung treffen. Tausend Kleinigkeiten müssen diskutiert und gelöst werden. Das gelang ganz gut.

Morgenpost Online: Aber trotzdem benötigen Sie Hilfe?

Baum: Es gibt bei uns im Gegensatz zu anderen keine Grüppchenbildung. Die Konfliktlinien, die es natürlich auch gibt, laufen immer kreuz und quer. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen schlecht. Wenn die Konfliktlinien zu dick werden, dann kann niemand mehr mit niemandem zusammenarbeiten. Wir haben da viel gelernt und sind jetzt in der Lage, die Diskussionen anders zu führen. Das war eine Starthilfe. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten sie nicht gebraucht. Aber jetzt haben wir eine gemeinsame Grundlage.