Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt

SPD-Abgeordneter Lehmann unter Betrugsverdacht

Erst vor einem Monat wurde er zum integrationspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann wegen Betrugs und Urkundenfälschung

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann. Im Raum stehen Vorwürfe des Betruges und der Urkundenfälschung. Der in Pankow direkt gewählte Parlamentarier soll Anfang April bei einer Bank ein Online-Konto eröffnet haben mit der Absicht, den Rahmen für den Dispositionskredit von 15.000 Euro auszuschöpfen, ohne dafür die fälligen Zinsen gezahlt zu haben, berichtet Morgenpost Online.

Lehmann gab am Dienstag zu Beginn der SPD-Fraktionssitzung eine persönliche Erklärung ab. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ermittlungen eingestellt werden und sich der zugrunde liegende Verdacht nicht bestätigt“, heißt es im Text der Erklärung, der Morgenpost Online vorliegt. Er habe sich entschieden, bis zur Klärung dieser Vorwürfe seine Ämter in der Fraktion ruhen zu lassen. Sollte ein Gericht gegen ihn eine Verhandlung zulassen, werde er die Fraktion freiwillig verlassen, sagte Lehmann seinen überraschten Genossen. Auch der Fraktionsklausur Ende Januar werde er fernbleiben, um die Sacharbeit nicht mit diesem Vorgang zu überlagern.

Lehmann vermied es, weitere Erläuterungen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen abzugeben. Auf Nachfrage war er zuvor telefonisch nicht zu erreichen. Um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, muss die Immunität des Abgeordneten zuvor aufgehoben worden sein.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh legte Wert darauf, möglichst offen mit den Ermittlungen umzugehen. Lehmann sei „von seiner Art und seiner Arbeit her ein „sehr geschätzter Kollege“, sagte Saleh. Er habe die Fraktion offen informiert über das laufende Ermittlungsverfahren. „Wir begrüßen die Erklärung und vertrauen darauf, dass die Vorwürfe schnell geklärt werden können“, so der neue Fraktionsvorsitzende, für den der Umgang mit der Affäre die erste Bewährungsprobe darstellt.

Rainer-Michael Lehmann war erst vor einem Monat zum integrationspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt worden. Der 51-jährige gelernte Schriftsetzer gilt als ruhiger Politiker. Schlagzeilen machte Lehmann, als er 2010 die FDP-Fraktion verließ. Die „soziale Kälte“ bei den Liberalen habe ihn zu diesem Schritt bewogen. Lehmann wechselte in die SPD-Fraktion. Als der Pankower Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der Fraktion ausscheiden musste, weil er mit seinem Ingenieurbüro Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge ohne Ausschreibung erhalten hatte, beerbte der Ex-FDP-Mann den Bauexperten. Bei den Wahlen im September 2011 gewann er wie zuvor Hillenberg direkt den Wahlkreis Pankow 1, der im äußersten Norden des Bezirks liegt.