Bundespressestrand

Occupy-Lager nach Strafanzeige vor Räumung

Den am Bundespressestrand im Berliner Regierungsviertel kampierenden Occupy-Aktivisten droht Ärger: Ihr Zeltlager soll geräumt werden. Eine entsprechende Strafanzeige wurde bereits gestellt. Den Umzug auf andere Grundstücke hatten die Demonstranten abgelehnt.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Für die Occupy-Aktivisten, die seit Anfang November das Gelände des ehemaligen Bundespressestrandes besetzen, wird es nun ernst. Am Freitag stellte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) eine Strafanzeige bei der Polizei wegen Hausfriedensbruchs . Gleichzeitig beantragte die Eigentümerin des Geländes, das Grundstück räumen zu lassen. Die Aktivisten hatten zuvor eine Frist, die am Freitagmittag endete, verstreichen lassen.

Friedlicher Protest angekündigt

"Wir sind nicht bereit, den Platz zu verlassen“, sagte Johannes Ponader, einer der Occupy-Aktivisten. Er kündigte an, dass sich die Mitglieder einer Räumung „mit friedlichen Mitteln“ entgegenstellen würden. Die Anhänger der Occupy-Bewegung campieren seit dem 9. November auf dem Gelände. Nach dem Vorbild der weltweiten Occupy-Bewegungen demonstrieren sie unter anderem gegen soziale Ungerechtigkeiten, die Macht der Finanzmärkte und Spekulationsgeschäfte.

Im Camp übernachten laut Ponader regelmäßig rund 15 Personen. Tagsüber würden sich dort weit mehr Aktivisten aufhalten. Zu einer regelmäßig stattfindenden „Asamblea“, wie die Aktivisten ihre basisdemokratischen Versammlungen nach dem Vorbild der spanischen Jugendprotestbewegung nennen, kämen nach eigenen Angaben jeweils 40 bis 100 Personen.

Alternative Grundstücke angeboten

Die Bima will unterdessen am Bau des neuen Dienstsitzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf dem Gelände festhalten. Die Behörde war nach eigenen Angaben den Aktivisten bereits entgegengekommen und hatte den Übergabetermin an den Bauträger von Mitte Dezember auf den 9. Januar verschoben. Damit sollte den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, das Areal freiwillig zu räumen, erklärte die Bima in einer Mitteilung am Freitag.

Darüber hinaus bot die Behörde den Aktivisten alternative Grundstücke an. Darunter eine Brachfläche am Zollpackhof, in unmittelbarer Nähe des Kanzleramtes. „Diese sind für uns allerdings nicht geeignet“, sagte Ponader. Die Fläche am Zollpackhof sei zu klein, abschüssig und zugewachsen, sagte er. Auch das Angebot, Räume im Haus der Statistik am Alexanderplatz zu nutzen, lehnte die Occupy-Bewegung ab.

Behörde behält sich Schadenersatzansprüche vor

Nun zieht die Bima die Konsequenzen. „Wir haben bei der Polizei eine Strafanzeige gestellt“, sagte Bima-Sprecherin Olga Rüffer. Zudem behält sich die Behörde auch Schadenersatzansprüche vor, denn am Montag soll das Grundstück an den Bauträger übergeben werden.

Diese würden etwa fällig, wenn der Bauträger durch die Besetzung Geräte nicht einsetzen könne, die er gemietet habe, sagt Rüffer. Die Polizei bestätigte den Eingang des Strafantrags. Dieser werde jetzt geprüft, sagte eine Polizeisprecherin. Wann und ob das Areal geräumt werden soll, ließ sie zunächst offen. Die Occupy-Aktivisten geben sich derweil gelassen. „Wir werden erst einmal abwarten, was passiert“, sagte Ponader. Die wenigsten Mitglieder hätten Angst vor einer Strafanzeige, sagte er. Wie es danach weitergehen soll, werde erst diskutier werden, wenn die Polizei das Gelände tatsächlich räumen sollte.