Das neue Jahr hat für die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus mit einer erfreulichen Nachricht. Auf einer Reise eines Teils der Partei nach Ungarn, auf der sie die Proteste gegen die neuen Verfassungsgesetze des Landes unterstützten und die ungarischen Piraten besuchten, tauschten der Abgeordnete Fabio Reinhart und die Parteikollegin Julia Schramm in der Silvesternacht Verlobungsringe. Diese Tatsache hat in den vergangenen Tagen nun zu einer Welle der Erregung auf der Plattform Twitter geführt. Die Parteimitglieder und ihre Sympathisanten streiten darüber, ob eine Verlobung und eine anstehende Hochzeit ins Bild der Partei passen.
Dass man im 21. Jahrhundert mit einer Verlobung so eine Welle schlagen könne, sei erstaunlich, twitterte die frisch gebackene Verlobte am Dienstag überrascht. Wie in halbanonymen Internetdiensten üblich, wurde die Kritik an der Verlobung in den Reaktionen rasch persönlich und grundsätzlich. Selbst erfahrene Piraten-Onliner bezeichnen die Welle der Erregung über die Verlobung zweier Mitglieder der Piraten als „schwachsinnig“.
Ring von Swarovski
Anlass für die Aufregung im Piratenlager gab eine Kurzmitteilung Schramms in der Silvesternacht, in der sie die Verlobung bekannt gab und auch ein Foto ihres Ringes (Swarovski, 79 Euro) veröffentlichte. Sie sei lieber rückständig als intolerant, antwortete die 26-Jährige ihren Kritikern im Internet.
Auf der ersten Fraktionssitzung der Piraten im Abgeordnetenhaus spielte die Internetaufregung am Dienstag keine Rolle. Fabio Reinhart gab einen Kurzbericht über die politischen Inhalte der Ungarnreise, die im Netz von den Reaktionen auf die Verlobung überlagert wurden. Im Sommer dieses Jahres soll es ein weiteres Treffen mit den ungarischen Piraten geben, die wie die Berliner Fraktion ebenfalls mit 15 Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Im Herbst dieses Jahres hatte die Partei bereits die Kollegen auf Island zum Erfahrungsaustausch besucht.
Geredet wurde in der Fraktionssitzung am Dienstag aber dennoch über die Verlobung. Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius gratulierte Reinhart vor der Sitzung zu dem Schritt, Schramm war nicht erschienen. Die Fraktionssitzung war bereits nach 30 Minuten beendet. Die Piraten vertagten sich auf den kommenden Dienstag zur endgültigen Vorbereitung auf die erste Parlamentssitzung des neuen Jahres.
"Operation Wartehäuschen"
Politisch startet die Piratenfraktion mit der „Operation Wartehäuschen“ ins neue Jahr. Zusammen mit den anderen Oppositionsparteien wollen sie dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, ein Wartehäuschen für die vor dem Parlament patrouillierenden Polizisten abtrotzen. Die unmittelbar nach der Regierungsbildung eingereichte Initiative droht zu scheitern. In der Fraktionssitzung der Piraten waren sich die anwesenden Abgeordneten einig, dass das Vorhaben vorangetrieben werden soll. Aus Sicht des Abgeordnetenhauspräsidenten sei das Thema allerdings erledigt, sagte Simon Kowalewski in der Sitzung am Dienstagnachmittag. Nach Ansicht des Präsidiums solle die Polizei die Ablösung der Polizisten selbst regeln. Die Objektschützer im Abgeordnetenhaus verfügten darüber hinaus über die komfortable Situation, eine eigene Wache in dem Gebäude in der Niederkirchnerstraße in Mitte zu besitzen, argumentierte der Parlamentspräsident gegenüber den Piraten. Bislang lösten sich die Beamten stündlich vor dem Abgeordnetenhaus ab. Nach Ansicht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses könnten sie sich alle 15 Minuten ablösen, wenn es die Wetterlage erfordere.
Doch das ist nach Recherchen der Piratenpartei nicht so einfach. Die vor dem Haus stationierten Objektschützer gaben ihnen gegenüber an, keinen Einfluss auf ihre Dienstpläne zu haben. Auf der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 12.Januar soll dem Wunsch nach einem Wartehäuschen deshalb mit einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen Nachdruck verliehen werden.
Noch nicht einig sind sich die 15 Abgeordneten darüber, ob Fraktionschef Andreas Baum allein auf die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am 12.Januar antworten soll. Christopher Lauer, der sich in den vergangenen Sitzungen des Abgeordnetenhauses als einer der Wortführer der Piraten gezeigt hat, meldete auf der Fraktionssitzung ebenfalls Redebedarf an.