Kramm-Nachfolger

Senat will schnell neuen BSR-Finanzchef finden

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Jens Anker

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Für die Berliner Staatsanwalts-Vereinigung ist Lothar Kramm nicht mehr tragbar. Gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung läuft ein Verfahren wegen Korruption. Anfang 2012 soll sein Nachfolger bekannt gegeben werden.

Der Senat hat zugesagt, schnell einen Nachfolger für den angeklagten BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm zu benennen. „Wir stimmen uns derzeit zügig über die Verantwortung ab und werden zeitnah einen Nachfolger auswählen“, sagte Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) am Dienstag. Kramm ist wegen Korruption angeklagt, das Kammergericht ließ die Anklage beim Landgericht im September zu, voraussichtlich im kommenden Jahr kommt es zum Prozess gegen den Finanzmanager der BSR. Ursprünglich sollte Kramm aus dem Amt scheiden, sollte Anklage gegen ihn erhoben werden. Im Zuge seiner Vertragsverlängerung wurde ein entsprechender Satz jedoch aus dem Vertrag gestrichen, sodass er jetzt auch nach Anklageerhebung weiter arbeiten kann. Die BSR hat sich in der Vergangenheit stets hinter Kramm gestellt und seine Weiterbeschäftigung gegen alle Kritik verteidigt.

Für die Berliner Ankläger ist der von Korruptionsvorwürfen belastete Finanzvorstand dagegen nicht mehr tragbar. Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf BSR und dem Senat am Dienstag vor, Kramms Vertrag aus fadenscheinigen Gründen verlängert zu haben, obwohl der Manager wegen Bestechlichkeit angeklagt sei. Die Juristen sprachen von einem grundsätzlichen Missverständnis des Grundsatzes der Gewaltenteilung.

Auch CDU-Fraktionschef Florian Graf mahnte eine zügige Entscheidung an. „Im Interesse des Ansehens des Unternehmens und des Eigentümers erwarten wir, dass diese Personalentscheidung nicht weiter auf die lange Bank geschoben, sondern zügig und konsequent zum Abschluss gebracht wird.“

Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorgehen der BSR ebenfalls und forderte Aufklärung über die Frage, ob den Gebührenzahlern durch die Vertragsverlängerung Schaden entstanden sei.

Kramm wird vorgeworfen, bei der Ausschreibung zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben zu haben. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrages soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein. Entsprechende unterlagen stellten die Ermittler bei Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen sicher. Neben Kramm ist auch der Lobbyist angeklagt.

Der ehemalige Wirtschaftssenator und BSR-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linke) hatte das Bewerbungsverfahren für die Suche nach einem Nachfolger auf den Weg gebracht. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus war das Verfahren ins Stocken geraten. Die neue Landesregierung hat angekündigt, seinen Einfluss auf die landeseigenen Unternehmen vergrößern zu wollen. Deswegen verhandeln die Koalitionspartner über die künftigen Zuständigkeiten. Die Entscheidung fällt in den kommenden Tagen. Am 10. Januar 2012 will der neue Senat die neue Geschäftsverteilung abschließend beraten und vorstellen. Danach soll die Auswahl für den neuen Finanzvorstand erfolgen.