Korruptionsvorwürfe

CDU will schnell neuen BSR-Finanzchef

BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm ist im Amt, obwohl gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird. Die Neubesetzung des Postens befindet sich in der Warteschleife.

Foto: Christian Kielmann

Die CDU hat eine schnelle Neubesetzung des Postens des Finanzvorstandes der Berliner Stadtreinigung gefordert. Fraktionschef Florian Graf ging am Montag deutlich auf Distanz zum bisherigen Umgang des früheren Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linkspartei) mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Finanzvorstand und mahnte eine zügige Entscheidung in der Nachfolgeregelung an. „Im Interesse des Ansehens des Unternehmens und des Eigentümers erwarten wir, dass diese Personalentscheidung nicht weiter auf die lange Bank geschoben, sondern zügig und konsequent zum Abschluss gebracht wird“, sagte Graf.

Auch drei Monate nach der Zulassung der Anklage gegen den Finanzvorstand ist der Manager weiter im Amt. Ursprünglich sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden, sobald Anklage gegen ihn erhoben wird. Im Zuge der Vertragsverlängerung mit dem 67-Jährigen war aber ein entsprechender Passus im Arbeitsvertrag gestrichen worden.

Der Bund der Steuerzahler hat das Vorgehen kritisiert und eine Untersuchung darüber gefordert, ob den Gebührenzahlern dadurch ein Schaden entstanden ist. Die Weiterbeschäftigung des Finanzmanagers ist seit langem umstritten. Nach der Anklageerhebung hatte er seinen Rücktritt angekündigt, bleibt aber so lange im Amt, bis ein Nachfolger gefunden wurde, längstens jedoch bis zum Prozessbeginn. Das Landgericht hat den Prozess allerdings bislang nicht terminiert. Die zuständige Kammer ist derzeit mit einem anderen Verfahren befasst. Und auch die Neubesetzung des Postens befindet sich in der Warteschleife. Nachdem der ehemalige Wirtschaftssenator Wolf die Stelle ausgeschrieben und eine Vorauswahl getroffen hatte, liegt die Suche derzeit auf Eis. Nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung prüft der neue Senat derzeit, ob die Wirtschafts- oder die Finanzverwaltung für die Personalie zuständig ist.

Der Streit um die Beschäftigung des Finanzvorstandes schwelt seit Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 67-Jährigen vor, das Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben beeinflusst zu haben. Er soll Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben haben, der mit ihm zusammen angeklagt wurde. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrages soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein. Kramm bestreitet die Vorwürfe. Das Landgericht ließ die Anklage zunächst nicht zur Verhandlung vor dem Landgericht zu, weil es zunächst eine Verurteilung für unwahrscheinlich hielt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, der das Kammergericht im September 2011 stattgab. Auch danach blieb Kramm im Amt.

Bislang war der ehemalige Wirtschaftssenator Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender wichtigster Mann des Senates in dem Unternehmen. Die neue Regierung will aber seinen Einfluss auf die landeseigenen Unternehmen erhöhen und sowohl die BSR als auch die Wasserbetriebe (BWB) nach dem Vorbild der BVG umstrukturieren. Demnach könnte künftig Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wie bei der BVG als Vorsitzender der Gewährträgerversammlung des Landes mehr Mitspracherechte erhalten.

Die BSR und Ex-Wirtschaftssenator Wolf hatten Kramm stets das Vertrauen ausgesprochen. Das Unternehmen gab ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag, das den Angeklagten entlasten sollte.