Korruptionsvorwürfe

BSR-Finanzchef bleibt trotz Klage weiter im Amt

Gegen BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm wird seit drei Monaten wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Weil ein Entlassungs-Passus in seinem Arbeitsvertrag gestrichen wurde, ist er allerdings immer noch im Amt - und wird es vorerst auch bleiben.

Foto: Christian Kielmann

Auch drei Monate nach der Zulassung der Korruptionsanklage ist der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, weiter im Amt. Daran wird sich in den kommenden Wochen nichts ändern. Die Wirtschaftsverwaltung legte das Bewerbungsverfahren für einen Nachfolger vorerst auf Eis. „Wir müssen zunächst die Zuständigkeit klären“, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Gina Schmelter. Auch der Prozesstermin gegen Kramm steht nach Angaben der Justiz noch nicht fest. Wie lange der wegen Korruption zu Lasten der BSR angeklagte Kramm noch im Amt bleibt, ist nun weiter unklar.

Dass Kramm überhaupt trotz der Anklage gegen ihn im Amt ist , hat er seiner Vertragsverlängerung zu verdanken. Ursprünglich hatte es in seinem Arbeitsvertrag geheißen, das Arbeitsverhältnis ende, sollte Anklage gegen ihn erhoben und zugelassen werden. In seinem neuen Arbeitsvertrag fehlt ein solcher Passus und ermöglicht es ihm so, bei voller Bezahlung weiter die Finanzen der BSR zu verantworten.

Wolf verteidigt Vertragsänderung

Der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und damalige Aufsichtsratschef der BSR bestätigte die Änderung im Arbeitsvertrag Kramms. „Der Personalausschuss wollte damals diesen Automatismus nicht“, sagte Wolf. Daher habe er einstimmig beschlossen, den fraglichen Satz aus dem Vertrag zu streichen. „Der Aufsichtsrat hat sich intensiv mit den Vorwürfen gegen Kramm auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, sie nicht zu teilen.“ Wolf hält die Entscheidung, Kramm im Amt zu belassen, nach wie vor für richtig. „Er leistet gute Arbeit, es gilt die Unschuldvermutung.“

Das sieht der Bund der Steuerzahler anders. „Wenn es so wäre, dass der Vertrag vorsätzlich geändert wurde, damit Herr Kramm trotz Anklage im Amt bleiben kann, könnte das strafrechtlich relevant sein“, sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Es sei ungewöhnlich, dass eine derartige Regelung getroffen werde, wenn gegen die Person einschlägig juristisch ermittelt wird. Es müsse geprüft werden, ob der Gebührenzahler dadurch einen Schaden erlitten habe.

Grüne fordern mehr Transparenz

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf und fordern mehr Transparenz bei den Entscheidungen der öffentlichen Unternehmen. „Die gegen den Finanzvorstand erhobenen Vorwürfe sind schwerwiegend“, sagte die grüne Abgeordnete Felicitas Kuballa. „Mit diesem Wissen den Vertrag zu verlängern zeigt, in welchem desolaten Zustand sich die rot-rote Koalition in der Endphase befand.“

Die Ermittlungen gegen den Finanzvorstand der BSR, Lothar Kramm, laufen seit Jahren. Anfang September ließ das Kammergericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zu. Voraussichtlich im kommenden Jahr beginnt der Prozess gegen Kramm. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 67-Jährigen vor, das Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben beeinflusst zu haben. Er soll Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben haben, der mit ihm zusammen angeklagt wurde. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrages soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein. Entsprechende Unterlagen fanden die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung der beiden Angeklagten.

Kramm bestreitet die Vorwürfe. Das Landgericht ließ die Anklage zunächst nicht zur Verhandlung vor dem Landgericht zu, weil es zunächst eine Verurteilung für unwahrscheinlich hielt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, der das Kammergericht im September stattgab.

Zuständigkeit offen

Auch danach blieb Kramm im Amt. Seine Ablösung soll erfolgen, wenn ein Nachfolger gefunden ist, spätestens allerdings zu Prozessbeginn, hieß es nach der Zulassung. Die Stelle war in diesem Herbst ausgeschrieben worden, das Verfahren ruht derzeit allerdings. „Wir müssen erst klären, ob die Wirtschafts- oder die Finanzverwaltung zuständig ist“, sagte Behördensprecherin Schmelter. Bislang war der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender wichtigster Mann des Senates in dem Unternehmen.

Der neue Senat will aber seinen Einfluss auf die landeseigenen Unternehmen erhöhen und sowohl die BSR als auch die Wasserbetriebe (BWB) nach dem Vorbild der BVG umstrukturieren. Demnach könnte künftig Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wie bei der BVG als Vorsitzender der Gewährträgerversammlung des Landes mehr Mitspracherechte erhalten. „Grundsätzlich wollen wir erreichen, dass in einem Unternehmen, das dem Steuerzahler gehört, auch der Wille des Steuerzahlers durchgesetzt wird“, hatte Nußbaum zuletzt im Interview mit Morgenpost Online am Sonntag gesagt.

Die BSR und der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hatten dem Angeklagten Kramm stets das Vertrauen ausgesprochen. Das Unternehmen ließ sogar ein eigenes Rechtsgutachten erstellen, das den Finanzvorstand entlasten sollte. Daran hat sich nichts geändert. „Lothar Kramm macht gute Arbeit, auch sicherlich dank ihm sind die Gebühren in Berlin so niedrig“, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler am Sonntag. Kramm könne jederzeit vom Amt abberufen werden, sollte ein Nachfolger feststehen.