Ulrich Nußbaum

Senat will 1,5 Milliarden in Berlin investieren

Der rot-schwarze Senat plant, Investitionen in der Hauptstadt auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Schwerpunkte der Ausgaben sollten bei Kitas, der Bildung und der Wirtschaft liegen.

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Morgenpost Online: Herr Nußbaum, Sie sind zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit der Einzige, der aus dem alten Senat auch in der neuen Regierung vertreten ist. Welchen Eindruck haben Sie von den neuen Kollegen?

Ulrich Nußbaum: Einen guten. Wir sortieren und beschnuppern uns derzeit. Wir kennen uns bereits, aber aus anderen Rollen. Die meisten waren vorher Abgeordnete oder in anderen wichtigen Funktionen. Jetzt sitzen wir zusammen am Senatstisch. Das wird sich einspielen. Man kann aber schon jetzt erkennen, dass alle sehr engagiert sind und wir gemeinsam die Dinge vorantreiben.

Morgenpost Online: Mit Michael Braun hat sich das erste Senatsmitglied bereits nach elf Tagen verabschiedet. Ist das ein Fehlstart?

Ulrich Nußbaum: Ich freue mich jetzt erst einmal, dass wir in die Haushaltsberatungen einsteigen und die Koalitionsvereinbarung umsetzen, insbesondere, was die Haushaltssanierung angeht. Ich schaue jetzt nach vorn.

Morgenpost Online: Dann schauen wir gemeinsam nach vorn: Im Koalitionsvertrag ist eine Reihe von kostspieligen Absichtserklärungen genannt. Müssen Sie Ihre Hände noch fester auf der Geldschatulle halten, damit die Haushaltssanierung nicht aus dem Blick gerät?

Ulrich Nußbaum: Wir haben das Ziel, 2016 oder sogar schon früher die Schuldenbremse einzuhalten. Deswegen haben wir uns auch mit dieser Koalition auf eine ambitionierte Finanzpolitik verständigt. De facto sieht sie keinen Zuwachs auf der Ausgabenseite vor, aber mit der City Tax und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer mehr Einnahmen. Klar ist, dass die politischen Ziele im Koalitionsvertrag unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen. Das ist der vorgegebene Rahmen, der gilt für alle. In diesem Rahmen werden wir die Schwerpunkte setzen, die insbesondere bei den Kitas, der Bildung und der Wirtschaft liegen werden.

Morgenpost Online: Muss das nicht zwangsläufig zu Enttäuschungen führen, wenn viele Versprechen an Ihrem Vorbehalt scheitern?

Ulrich Nußbaum: Gute Vorhaben müssen nicht am Finanzierungsvorbehalt scheitern, sondern wir werden gemeinsam sehen, ob wir durch kluges Umschichten Freiräume schaffen, um Projekte auszufinanzieren, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Morgenpost Online: Zum Thema Umschichten: Besteht die Gefahr, dass die Schulden nicht mehr im Haushalt, sondern in den Landesunternehmen angehäuft werden?

Ulrich Nußbaum: Nehmen wir das Beispiel Charité . Wir haben es gemeinsam geschafft, dass sie 2011 erstmals seit Langem kein Defizit mehr macht. Die Charité wird das Jahr mit einer schwarzen Null abschließen. Andere Unternehmen, wie die BVG, sind in der Tat noch hoch verschuldet. Darum müssen wir uns kümmern.

Morgenpost Online: Was heißt das genau?

Ulrich Nußbaum: Zum Beispiel, wie wir die Leistungen, die wir für die Berlinerinnen und Berliner erbringen, auch finanzieren können. Das wird Teil der Chefgespräche zum kommenden Haushalt sein.

Morgenpost Online: Können Sie sich vorstellen, dass unrentable Linien eingestellt werden?

Ulrich Nußbaum: Nein. Wir brauchen einen klugen Verkehrsvertrag und Nahverkehrsplan, die sowohl ein gutes Leistungsangebot sicherstellen, als auch garantieren, dass die BVG sich nicht weiter verschuldet.

Morgenpost Online: Was geschieht mit den anderen Großbaustellen?

Ulrich Nußbaum: Wir haben erst einmal in der Finanzplanung und den Eckpunkten des Haushaltes festgelegt, dass die Investitionen auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Jetzt wird es auch darum gehen, dass die zuständigen Verwaltungen die Mittel umsetzen. Das heißt, dass wir die Straßen und die Schulgebäude, die wir sanieren wollen, auch tatsächlich sanieren. Das gleiche gilt für die Charité. Wir haben ja der Charité 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Morgenpost Online: Die Charité benötigt 660 Millionen Euro, um den Sanierungsstau zu beheben. Ist das nicht ein Tropfen auf den heißen Stein?

Ulrich Nußbaum: Es macht ja wenig Sinn, weitere Millionen zur Verfügung zu stellen, wenn die 330 Millionen noch nicht verbaut sind.

Morgenpost Online: Gibt es da eine Frist für die Charité?

Ulrich Nußbaum: Nein. Der Senat geht aber davon aus, dass die verfügbaren Mittel zeitnah verbaut werden. Uns ist die Sanierung des Bettenhochhauses in Mitte wichtig.

Morgenpost Online: Sie haben durchgesetzt, dass Ihr Einfluss bei Wasserbetrieben und BSR größer ist und beanspruchen auch bei der Kontrolle der Sozialausgaben mehr Mitsprache. Täuscht der Eindruck, oder sind Sie im neuen Senat einflussreicher als zuvor?

Ulrich Nußbaum: Ich bin nach wie vor der Alte. Der Koalitionsvertrag ist von SPD und CDU ausgehandelt und unterschrieben worden. Ich hatte da nur eine beratende Rolle. Richtig ist aber, dass wir insbesondere bei dem Thema Rekommunalisierung natürlich dafür sorgen müssen, dass Unternehmen, die uns, also der Kommune, gehören, auch den Willen des Eigentümers durchsetzen. Und zum Sozialbereich: Es ist eine Erkenntnis aus den Skandalen um die Treberhilfe , dass es künftig hilfreich sein könnte, wenn die Finanzverwaltung eine zentrale Rolle in den Verhandlungen führt. Schließlich geht es hier um Milliardenbeträge aus dem Landeshaushalt.

Morgenpost Online: Aufsichtsräte bei der BSR haben sich bereits darüber beschwert, dass es künftig schwerer wird, kompetente Aufsichtsräte zu finden, wenn ihr Einfluss beschnitten wird.

Ulrich Nußbaum: Das kann ich nicht erkennen. Die Rolle der Aufsichtsräte bleibt unangetastet. Grundsätzlich wollen wir erreichen, dass in einem Unternehmen, das dem Steuerzahler gehört, auch der Wille des Steuerzahlers durchgesetzt wird.

Geben und nehmen

Schieflage: Der Berliner Haushalt befindet sich seit Jahren in Schieflage. Das Land gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Deswegen müssen jährlich neue Schulden aufgenommen werden. In diesem Jahr beläuft sich das Defizit auf eine Milliarde Euro. Berlin gibt in diesem Jahr rund 23 Milliarden Euro aus und nimmt 22 Milliarden Euro ein. Die meisten Kosten fallen im Bereich der Bildung und des Sozialen an. Vor allem im Sozialbereich besteht kaum Spielraum, da die Ausgaben bundesrechtlichen Vorgaben folgen.

Schuldenbremse: Für die Bundesländer gilt spätestens ab dem Jahr 2017 die Schuldenbremse. Um eine Überschuldung einzelner Bundesländer künftig zu verhindern, darf nur noch das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird. Berlin strebt einen ausgeglichenen Haushalt ab dem Jahr 2016 an. Danach soll begonnen werden, den Schuldenberg abzutragen. Derzeit hat Berlin 63 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Um den Schuldenabbau zu erleichtern, fordern die Bundesländer Hilfen vom Bund.

Sparen: Um das Ziel zu erreichen, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, sieht die mittelfristige Finanzplanung des Landes vor, die Ausgaben in den kommenden Jahren jährlich nur um 0,3 Prozent ansteigen zu lassen. Gleichzeitig setzt Berlin auf steigende Steuereinnahmen und Personalabbau. Die derzeit rund 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen auf rund 100.000 abgebaut werden. Sollte es aber zu einer neuen internationalen Finanzkrise kommen, sind alle diese Berechnungen hinfällig.