CDU-Generalsekretär zu Braun-Rücktritt

Wegner – "Haben Bewährungsprobe bestanden"

Die Berliner CDU sieht sich durch die Vorkommnisse um den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun (CDU) nicht belastet. Morgenpost Online sprach mit dem designierten neuen Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, über den Amtsverzicht von Justizsenator Braun.

Foto: Amin Akhtar

Morgenpost Online: Steckt die CDU und mit ihr der rot-schwarze Senat in einer Krise?

Kai Wegner: Im Gegenteil. Die CDU und der Senat haben die erste Bewährungsprobe bestanden. Ich gestehe jedoch auch ein, dass ich mir durchaus einen besseren Start der Koalition gewünscht hätte.

Morgenpost Online: Aber hat die CDU, die sich in den letzten Jahren erneuert hat, nicht durch die Vorkommnisse Schaden genommen?

Kai Wegner: Nein. Die aktuellen Geschehnisse um Michael Braun sind bedauerlich, stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem gelungenen Erneuerungsprozess der Berliner CDU. Die erhobenen Vorwürfe gegenüber Michael Braun haben nichts mit seinem sehr erfolgreichen politischen Engagement der vergangenen Jahre zu tun.

Morgenpost Online: Sie kennen Michael Braun seit vielen Jahren. Wie bewerten Sie seinen Rücktritt?

Kai Wegner: Sein früher Rücktritt ist ein souveräner Schritt, der Respekt verdient. Damit hat er Schaden von der Berliner CDU und dem Senat abgewendet. Es war ihm leider nicht mehr möglich, sein Amt zum Wohle der Stadt auszuüben. Ich hätte mir jedoch sehr gewünscht, dass er die faire Chance erhalten hätte, die teils anonym gemachten Vorwürfe zu entkräften.

Morgenpost Online: Sollte Braun auch als Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf zurücktreten?

Kai Wegner: Ich persönlich sehe dazu keinen Anlass. Die CDU in Steglitz-Zehlendorf wird gemeinsam mit Michael Braun besprechen, wie es dort weitergeht.

Morgenpost Online: Parteichef Frank Henkel sucht nun einen neuen Justizsenator. Wer soll es werden?

Kai Wegner: Ich bin mir sehr sicher, dass Frank Henkel schon sehr bald eine integere Persönlichkeit präsentieren wird, die das so wichtige Justiz- und Verbraucherschutzressort hervorragend ausfüllen und für Berlin gestalten kann.

Morgenpost Online: Steht die CDU nicht unter Zeitdruck? Immerhin hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gesagt, dass er sich eine Vereidigung in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses im neuen Jahr am 12. Januar vorstellen kann.

Kai Wegner: Die Kürze der Zeit gehört nicht zu den Auswahlkriterien. Die Auswahl einer geeigneten Kandidatin oder eines Kandidaten wird zügig aber auch gründlich erfolgen. Wir werden uns dabei nicht unter Druck setzen lassen.

Morgenpost Online: Sie sollen am Freitag zum neuen Generalsekretär der Berliner CDU bestellt werden. Worin sehen Sie Ihre Hauptaufgabe in der Partei?

Kai Wegner: Ich bedanke mich insbesondere bei Frank Henkel und dem Präsidium der Berliner CDU für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Letztlich muss aber der Landesvorstand am kommenden Freitag noch entscheiden. Es wird insbesondere darum gehen, den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortzusetzen und das Profil der Union in der großen Koalition deutlich zu machen. Die Berliner Union muss der Sachwalter der ganz normalen Menschen in Berlin sein. Rote Teppiche und große Events sind wichtig für unsere Stadt. Mindestens genau so wichtig sind aber zum Beispiel die Sorgen über schlechte Schulen, zu wenig gute Arbeitsplätze, Dreck und Verwahrlosung und die steigende Sorge vor Altersarmut.

Morgenpost Online: Wo sehen Sie die Stärken der Berliner CDU?

Kai Wegner: Die Berliner CDU hat sich zu einer lebendigen und diskussionsfreudigen aber auch verlässlichen Kraft entwickelt. Als letzte verbliebene bürgerliche Partei in unserer Stadt werden wir eine Politik mit Pragmatismus, mit Lösungen und mit Lebensnähe statt mit Ideologie betreiben. Die Berliner Union hat die vergangenen Jahren unter der Führung von Frank Henkel genutzt, um sich inhaltlich wie personell neu aufzustellen.

Morgenpost Online: Und was sind die Schwächen?

Kai Wegner: Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich als designierter Generalsekretär die Stärken der Berliner Union in den Vordergrund stelle. Ich sehe es allerdings für die kommenden Jahre auch als meine Aufgabe an, die Berliner CDU im Ostteil der Stadt zu stärken, ohne dabei die guten Strukturen im Westteil aufs Spiel zu setzen. Nur gesamtstädtisch kann es der Union langfristig gelingen, stärkste Kraft in Berlin zu werden.