Neue Vorwürfe

Berliner CDU rückt von Justizsenator Braun ab

Die Immobiliengeschäfte, die er als Notar beurkundet hat, bringen Berlins neuen Justizsenator immer mehr in Bedrängnis. Tag für Tag tauchen neue Vorwürfe auf. Am Montag berät die Parteiführung darüber, ob Michael Braun zurücktreten soll. Der Rückhalt in der Partei schwindet unterdes.

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Der Druck auf den neuen Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) in der Affäre um von ihm als Notar beurkundete Schrottimmobilien nimmt weiter zu. Nachdem am Wochenende neue Vorwürfe bekannt wurden, rückten am Sonntag CDU-intern etliche Spitzenfunktionäre von Braun ab. In der Hauptstadtunion wurde bereits über einen möglichen Rücktritt Brauns und die Folgen diskutiert. Am Montag kommt das Präsidium der Berliner CDU zu einer Sitzung zusammen, um über die aktuelle Situation zu debattieren.

Der „Spiegel“ berichtet, dass Braun unmittelbar vor seiner Vereidigung als Justiz- und Verbraucherschutzsenator Anfang Dezember von möglicherweise „sittenwidrigen Geschäften“ Kenntnis gehabt haben soll. Das Magazin beruft sich auf ein 32-seitiges Schreiben des Berliner Landgerichts, in dem über drei Fälle berichtet wird, in denen Braun oder sein Sozius, der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns, als Notare fungiert hätten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatten sich auch schon früher, so im Jahr 2008, Käufer bei Braun über von ihm beglaubigte Immobiliengeschäfte beschwert. Der Senator hatte am 1.Dezember, dem Tag seiner Vereidigung, noch gesagt, er wisse nichts von irgendwelchen Schrottimmobilien.

Braun wies am Sonntagmittag in einer Stellungnahme erneut alle Vorwürfe zurück. Mit dem Schriftsatz werde auf drei beim Landgericht anhängige Zivilrechtsstreitigkeiten hingewiesen, in denen von den Klägern behauptet werde, sie seien bei der Vertragsanbahnung getäuscht worden. „Ich stelle klar, ich bin in diese Gerichtsverfahren nicht involviert und kann den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen nicht überprüfen“, so Braun. Er erklärte, dass er den ihm als Notar auferlegten Verbraucherschutzpflichten stets nachgekommen sei. Zu konkreten Vorwürfen im Einzellfall könne er wegen der Verschwiegenheitspflicht der Notare nichts sagen.

Erstmals nannte der Senator konkrete Zahlen, wie häufig er bei umstrittenen Immobiliengeschäften als Notar Beurkundungen vorgenommen habe. „Von den im Zeitraum zwischen Juni 2010 bis 30. November 2011 insgesamt erfolgten über 700 Notariatsgeschäften bezogen sich lediglich 67 meiner Beurkundungen auf Kaufangebote.“ Diese stammten demnach von 30 unterschiedlichen Verkäufergesellschaften oder Einzelverkäufern. Lediglich sieben Beurkundungen seien nach der regulären Arbeitszeit, also nach 20.30 Uhr, erfolgt. In keinem Fall habe es eine Beurkundung nach 22 Uhr gegeben. Zuvor hatten Verbraucherschutzanwälte die Aufspaltung von Immobilienkaufverträgen in Kaufangebote und -annahmen sowie die Praxis der sogenannten Mitternachtsnotariate kritisiert. Die Bundesnotarkammer lehnt die Aufspaltung von Kaufverträgen ab, die dubiose Geschäftemacher ausnutzen könnten. In Berlin will die Notarkammer die Regelungen nun ebenfalls strenger fassen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betont bislang weiterhin die Unschuldsvermutung. Senatssprecher Richard Meng verwies am Sonntag auf entsprechende Äußerungen Wowereits aus der vergangenen Woche. Juristisch gebe es bisher keine konkreten Vorwürfe. Politisch müsse der CDU-Parteivorsitzende Frank Henkel die Lage beurteilen. Wowereit habe Vertrauen in Henkels Entscheidungen.

In vielen Telefonaten versuchte die CDU-Spitze, sich ein Bild von der Lage zu machen. Bisher hatte man Braun unterstützt. Wie es am Sonntag aus der Partei hieß, sei es für Braun nicht leicht zurückzutreten. Nicht nur, weil er sich im Recht sehe, sondern auch, weil ein Rücktritt wie ein Schuldeingeständnis aussehen würde. Das wiederum hätte möglicherweise Folgen für Brauns berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar. Braun selbst soll mit engen Parteifreunden diese Problematik angesprochen haben. Andere CDU-Politiker argumentierten dagegen, dass die Partei immer mehr Schaden nehme. Ein Rückzug von Braun sei sinnvoll. Offiziell wollte sich in der Berliner CDU am Sonntag niemand äußern.