Anhörung wegen Schrottimmobilien

Senator Braun lehnt moralische Beurteilung ab

Michael Braun ist in seiner Tätigkeit als Notar kein juristisches Fehlverhalten nachzuweisen: So lautet das schlichte Ergebnis der Anhörung des neuen Berliner Justizsenators vor dem Rechtsausschuss. Der Opposition reicht das nicht - Braun offensichtlich schon.

Der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun hat auch gegenüber den Abgeordneten im Rechtsausschuss sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen, er sei in seiner früheren Tätigkeit als Notar wissentlich in die Machenschaften unseriöser Immobilienvertriebe verwickelt gewesen. „Im Wissen um die besondere Bedeutung habe ich den mir insbesondere gegenüber Verbrauchern vorgegebenen Aufklärungs- und Belehrungspflichten stets höchste Bedeutung beigemessen“, beendete der Senator seine Erklärung, die er verlas, bevor er auf Fragen der Abgeordneten einging.

In 16 Jahren als Notar habe es keine Beschwerde gegen seine Arbeit gegeben, was die Berliner Notarkammer und der Landgerichtspräsident bestätigt hatten. Er wundere sich, „dass mir einige Anwälte in der Öffentlichkeit Fehlverhalten vorhalten, das zum Teil Jahre zurückliegen soll, ohne jedoch je zuvor gegen mich gerichtlich, standes- oder dienstrechtlich vorgegangen zu sein“.

Ausschuss stellt kein juristisches Fehlverhalten fest

Insbesondere der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt und Linken-Landeschef Klaus Lederer hatten sich präpariert, um von Braun Aufklärung zu erhalten. Der Vorwurf sei, der Notar habe als Teil eines „Überrumpelungs-Systems“ mitgewirkt. Immobilienvertriebe köderten Kunden mit Steuerspar-Zusagen und falschen Rendite-Versprechen. Dabei verkauften sie ihnen überteuerte Eigentumswohnungen, ohne dass den Kunden richtig klar gewesen sei, was sie da beim Notar unterschrieben hätten.

Die Ausschussmitglieder wurden sich einig, dass Braun juristisch kein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne . „Nicht alles, was de jure unbeanstandet bleibt, ist auch legitim“, sagte Lederer. Die politische Frage bleibe, ob Braun als Verbraucherschutzsenator geeignet sei.

Drei bis vier Kaufvertragsangebote pro Monat

Der Senator bestätigte, in seinem Notariat drei bis vier Kaufvertragsangebote pro Monat für Eigentumswohnungen beurkundet zu haben. Was aus diesen Verträgen geworden sei, wisse er nicht. Niemals habe er im Zusammenhang mit eventuellen nachträglichen Anfechtungen wegen arglistiger Täuschung vor Gericht aussagen müssen oder sei gar deswegen angezeigt worden. „Mir ist auch nie ein Urteil zugeschickt worden, in dem rechtskräftig festgestellt wurde, dass im Vorfeld der Beurkundungen Zusagen von mir bekannten Vertriebsbeauftragten gemacht wurden, die sich als falsch erwiesen haben.“

Braun sagte, er habe durchaus Kenntnis gehabt von den Methoden der unseriösen Strukturvertriebe und dem Verkauf so genannter Schrottimmobilien. Und zwar schon vor dem Juni 2010, als die Zeitschrift Finanztest vor den Unternehmen Grüezi und Swisskontor gewarnt hatte. „Selbstverständlich habe ich mich damit beschäftigt, war stets im Bilde und war besonders sorgfältig“, sagte der Senator.

Annonce in Broschüre beschuldigter Firma

In einer Broschüre der Swisskontor wirbt Brauns Notariat und hat zahlreiche Kaufangebote für die Firma beurkundet. Mit Grüezi residierte die Kanzlei lange in einem Haus am Kurfürstendamm. Er habe Leute von Grüezi gekannt, so wie er andere in seinem Haus gekannt habe, sagte Braun.

Wie und warum der Wunsch nach einer Aufspaltung in ein Kaufangebot und eine Annahme an ihn herangetragen wurde, sagte Braun mit Verweis auf die Schweigepflicht nicht. Die Bundesnotarkammer stuft diese Praxis als im Regelfall unzulässig ein, in Berlin ist sie jedoch erlaubt.

Ein Notar sei grundsätzlich zur Beurkundung verpflichtet, erklärte Braun. Nur „erkennbar unerlaubte oder unredliche“ Zwecke setzten diese Pflicht aus. Konkret heiße das: Ein Notar müsse „positiv Kenntnis“ von solchen Umständen haben. Braun verwies zugleich auf seine Schweigepflicht. Diese gelte für jeden Einzelfall.

Piraten-Parlamentarier wirft Braun vor auszuweichen

Der junge Piraten-Parlamentarier Heiko Herberg warf Braun vor auszuweichen. „Die Frage ist, ob sie moralische Regeln vertreten, die wir hier im Abgeordnetenhaus haben wollen.“ Braun lehnte eine moralische Beurteilung seiner Arbeit ausdrücklich ab. „Ich habe nach rechtlichen Kriterien beurkundet und diese habe ich beachtet“, sagte der CDU-Politiker. Moralische Kriterien seien rechtlich sehr schwierig und „endeten in der deutschen Geschichte meist bei Willkür“. Wenn nach moralischen Maßstäben von irgendjemand beurkundet würde, „dann kommen wir zu juristischem Wildwest“.

Während sich die SPD erkennbar zurückhielt in der Debatte, schlug sich die CDU-Fraktion im Verlauf der Debatte immer deutlicher auf Brauns Seite. Von einer „Menschenjagd“ sprach der Abgeordnete Sven Rissmann, gegen die sich Braun wegen der Standesregeln nicht angemessen verteidigen könne. „Wenn die Notarkammer und der Landgerichtspräsident ihm bescheinigen, dass er sich korrekt verhalten hat, ist das die beste Aussage, die ein Notar bekommen kann“, sagte Andreas Gram, selbst Notar von Beruf.

Bei den Grünen bleiben Zweifel

In der Opposition blieben allerdings Zweifel an Brauns Hauptaussage, er habe nie von für die Verbraucher nachteiligen Verträgen erfahren, die er beurkundet hatte. „Man hätte es wissen müssen“, sagte der Grüne Behrendt, „alles andere ist abenteuerlich.“

Jochen Blache von der Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger, der nach eigenen Angaben 100 Fälle von Geschädigten kennt, die in Brauns Kanzlei beurkundet wurden, forderte den Rücktritt Brauns als Senator. „So ein Mann darf nicht Justizsenator bleiben und auch nicht Notar“, sagte Blache. Er gehe davon aus, dass es demnächst zahlreiche Beschwerden gegen Braun und vielleicht sogar Strafanzeigen von Geschädigten geben werde.