Schrottimmobilien in Berlin

Rechtsausschuss befragt Justizsenator Braun

Nur sechs Tage nach seiner Vereidigung muss sich Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses rechtfertigen. Es geht um Schrottimmobilien. Der Vorwurf: Braun soll als Notar an unseriösen Immobiliengeschäften beteiligt gewesen sein.

Foto: dpa / dpa/DPA

Michael Braun muss sich am Mittwoch auf Antrag der Grünen im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses auf kritische Fragen gefasst machen. Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz steht sechs Tage nach seinem Amtsantritt unter Druck. Verbraucherschützer und Anlegeranwälte werfen dem CDU-Politiker vor, als beurkundender Notar daran mitgewirkt zu haben, wenn Strukturvertriebe ahnungslosen Verbrauchern mit unrealistischen Steuersparversprechen überteuerte Immobilien verkauft haben. Dass die Verträge für sie nachteilig waren, merkten manche Geschädigte erst später. Opfer schildern übereinstimmend, wie es ihnen bei den Geschäften mit Strukturvertrieben und Notaren ergangen ist. Mit einigen hatte diese Zeitung direkten Kontakt, andere haben ihren Fall bei verschiedenen Anwälten zu Protokoll gegeben. Ein Notar, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist Michael Braun.

Die Fälle verlaufen immer ähnlich wie bei Bianka Lubitz. Auch die heute 31-Jährige und ihr Mann hatten sich überreden lassen, bei einem Steuersparplan mitzumachen. Das war im Sommer 2008. Ohne Vorwarnung wurde das Ehepaar samt zweijährigem Sohn von ihrem Termin mit dem Immobilienvertrieb plötzlich zum Notar gefahren. An einem Sonnabendnachmittag. Braun habe ihnen in der Kanzlei „monoton die Urkunde vorgelesen, ohne irgendetwas zu erklären“. Dass sie damit ein verbindliches Kaufangebot für eine völlig überteuerte 49-Quadratmeter-Wohnung in Oberschöneweide zum Preis von 94200 Euro abgegeben hatten, wird dem Ehepaar erst viel später klar, als das Geschäft abgeschlossen ist. „Hätte er uns richtig gefragt, ob wir verstanden haben, welche Folgen die Unterschrift hat oder was unsere Rechte sind, wir wären sicher stutzig geworden“, sagt die Angestellte aus Buch. Der ganze Termin bei Braun habe „keine halbe Stunde gedauert“. Jetzt ist die Familie verschuldet und muss rechnen, ob sie sich überhaupt eine Klage leisten kann. „Herr Braun hätte uns schützen müssen“, sagt Lubitz heute.

Dubiose Geschäftsmodelle

Die Praktiken der Verkäufer von Schrottimmobilien sind der Justiz bekannt. Seit vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen betrügerische Vermittler sowie Banken, die solche Eigentumswohnungen finanziert haben und nun darauf bestehen, dass die überforderten Kunden ihre Kreditraten bezahlen. Der Berliner Baurechts-Anwalt Hartmut Grams hatte 2007 Anzeige erstattet. Der Vorgang füllt in seiner Kanzlei am Kurfürstendamm mittlerweile vier Ordner. Der Experte kennt die Masche: „Wenn die Notare nicht so beurkunden würden, kämen diese Geschäfte nicht zustande.“ Wenn Notare über Jahre für dieselben Vertriebe die Kaufangebote beurkunden, müssten sie wissen, dass das dubiose Geschäftsmodelle seien.

Senator Michael Braun (CDU) und sein Sozius Uwe Lehmann-Brauns, ebenfalls CDU-Politiker, gehören nicht zu den Kanzleien, die Grams im Zuge seiner Recherchen begegnet sind. Aber auch die beiden Notare haben zahlreiche Kaufangebote beurkundet, durch die sich Kunden im Nachhinein geschädigt fühlen.

Beschwerden gegen Braun liegen bei der Berliner Notarkammer jedoch nicht vor. Das bestätigte die Kammer-Präsidentin dem Neu-Senator schriftlich. Auch das Berliner Landgericht hat bislang keine Erkenntnisse, dass Braun als früherer Notar seine Amtspflichten verletzt hat. Dies sagte der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel, am Dienstag: „Bislang sehen wir keinen Anlass für dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen.“ Das Landgericht ist für die Aufsicht der 900 Berliner Notare zuständig.

Was in Brauns Büro geschah, ist unter Notaren allerdings umstritten. Braun hat selbst gesagt, in den kritischen Fällen nicht einen kompletten Kaufvertrag beurkundet zu haben, sondern nur ein Kaufangebot, das der Kunde abgeben sollte. Die Annahme beurkundete dann ein Kollege, wenn die Finanzierung für den Immobilienerwerb geklärt war.

Nach den Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer ist die „systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme… in der Regel unzulässig“. Das gelte vor allem dann, wenn eine „große Zahl gleichartiger Rechtsgeschäfte beurkundet wird, an denen jeweils die gleiche Person beteiligt ist oder durch sie wirtschaftliche Vorteile erwirbt“.

Die Bundesnotarkammer legt nach den Worten ihres Sprechers Thomas Diehn Wert auf den im Gesetz vorgeschriebenen Auftrag der Notare, nämlich den „Schutz des Schwächeren, den Verbraucherschutz und die Gewährleistung“. Auch deswegen habe es in den Gremien und unter Notaren „lebhafte Debatten“ über das Verhalten von Kollegen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Schrottimmobilien gegeben. Die Notarkammer Sachsen warnt in Pressemitteilungen vor einer getrennten Beurkundung von Immobilienkaufverträgen. Die Bayerische Notarkammer hatte schon 1994 auf diese Praxis hingewiesen. Deren Zweck könne darin liegen, „wirtschaftlich oder intellektuell unterlegene Beteiligte“ der Sachverhaltsaufklärung, Beratung und Belehrung durch den Notar zu entziehen. 2007 verschickte die Bundesnotarkammer diese Warnung noch einmal an Kollegen im ganzen Bundesgebiet. Die Berliner Notarkammer hat als eine der wenigen in Deutschland ihre Richtlinien weniger streng gefasst. Hier sollen die Notare im Falle getrennter Vertragsbeurkundungen aber „besonders“ darauf achten, dass die „Schutz und Belehrungsfunktion gewahrt“ wird.

Der Rechtsanwalt Marcel Eupen sagt, wenn ein Notar eine Urkunde in raschem Tempo nur verlese, sei dieser Schutzauftrag eben nicht gewährleistet. Der Notar müsse nach jedem Absatz innehalten, die Beteiligten fragen, ob sie die Passage verstanden hätten, ob sie das auch tatsächlich wollten und ob sie sich der Folgen einer Unterschrift wirklich bewusst seien. Eupen war bis vor anderthalb Jahren selbst ein sogenannter Mitternachtsnotar. Durch Beschwerden von Mandanten sei er auf die unseriösen Hintergründe aufmerksam geworden. Er wechselte die Seiten und vertritt nun selbst geschädigte Anleger. Fünf Fälle liegen ihm vor, bei denen Michael Braun oder sein Notarkollege Lehmann-Brauns die Vertragsangebote beurkundet hatten. Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger sagt, ihm seien 100 Fälle bekannt, die Braun beurkundet habe.

Eiliger Notartermin am Abend

Wie kurzfristig die Beurkundung zwischen Vertrieb und Notar dabei teilweise organisiert wurde, zeigt auch eine E-Mail, die der Morgenpost vorliegt. Die Vertriebsfirma Best Concept-Immobilien übersendet darin an Braun den Angebotsentwurf für eine Beurkundung. Die Mail wurde um 17:13 Uhr verschickt, der Notartermin war am gleichen Abend um 20:30 Uhr.

Braun sagte, er habe die Verbraucher stets ordnungsgemäß befragt und einzelne auch wieder nach Hause geschickt. Es sei nicht Aufgabe eines Notars, den Wert von Immobilien zu ermitteln. „Ich weiß nichts von Schrottimmobilien“, sagte der Senator schon vergangene Woche. Da er an Schweigepflichten gebunden sei, könne er zu einzelnen Fällen nichts sagen.

Dass Immobiliengeschäfte dieser Art nachteilig sein können, davon könnte Braun im Januar 2008 erfahren haben. Damals schrieb ihm ein Opfer eines Schrottimmobilienvertriebs, die Unterschrift auf der Urkunde sei ihr „unter Vortäuschung falscher Tatsachen entlockt“ worden: Julia Schmidt (Name geändert) aus Zehlendorf war nach ihren Angaben von ihrem Vertriebsberater überrumpelt und an einem Abend plötzlich in Brauns Kanzlei gefahren worden. Die heute 46-Jährige schildert übereinstimmend mit anderen Geschädigten, der Termin bei Braun sei sehr kurz gewesen, „vielleicht 15 oder 20 Minuten“, der Notar habe einfach den Text der Urkunde vorgelesen, ohne weiter den Inhalt zu erklären oder nachzufragen. Der Volkswirtin wurde an den folgenden Tagen klar, dass sie einem Schrottimmobilienhändler aufgesessen war. Es gelang ihrem Anwalt, den Vertrag noch zu lösen. Nur Braun beharrte auf seinem Honorar. Daraufhin schrieb Schmidt ihm vom Gebaren der Vertriebsfirma – und auch, dass er seinen Pflichten als Notar nicht nachgekommen sei. Sie habe „weder 14 Tage vor noch im Termin selber den Inhalt der angeblich notariellen Urkunde zu Gesicht bekommen“, heißt es in dem Brief, der der Morgenpost vorliegt. Braun sagte dazu: „Es gab keine gehäuften Beschwerden, aus denen ich hätte erkennen können, dass einzelne Vertriebe strafbare Handlungen begangen hätten.“

Der Notar Rupert König, Vorstandsmitglied der Notarkammer, ist der Ansicht, ein Notar müsse nachfragen, wenn er von Leuten solche Informationen erhalte. „Es gibt einen Zeitpunkt, an dem ein Notar nicht mehr gutgläubig, sondern bösgläubig ist“, sagte König.

Zumal es Hinweise auf Beziehungen zwischen Brauns Kanzlei und einer Immobilienfirma gibt, vor der die Stiftung Warentest warnt. Die Kanzlei wirbt auf einer Broschüre der Firma SwissKontor, einer Vertriebsorganisation der Grüezi-Unternehmensgruppe. Gegen Grüezi haben Anwälte Urteile wegen Falschberatung erstritten. Bis vor einigen Monaten residierte die Grüezi Real Estate AG am Kurfürstendamm 37. Im gleichen Haus wie die Kanzlei Braun/Lehmann-Brauns.

Die Berliner Verbraucherzentrale wollte sich zu dem Fall nicht äußern.