Haushalt

Die Hauptstadt macht weniger neue Schulden

Geringerer Anstieg der Sozialausgaben und Nichtbesetzung freiwerdender Stellen - damit kann Berlin die vom Bund geforderten Sparbemühungen einhalten. Das Land ist so nach Auffassung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum "nicht reicher, aber finanziell unabhängiger".

Foto: Christian Schroth

Berlin muss 1,7 Milliarden Schulden weniger aufnehmen als geplant. Damit sinkt die Neuverschuldung in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro. Das gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach der Senatssitzung am Dienstag bekannt. Verantwortlich dafür sind die gestiegenen Steuereinnahmen und Kostensenkungen. Nach der aktuellen Steuerschätzung erhält Berlin 260 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. „Berlin ist dadurch nicht reicher, aber finanziell unabhängiger“, sagte Nußbaum.

Die geringere Schuldenaufnahme resultiert aber auch aus niedrigeren Kosten. So konnte das Land durch die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen einen zweistelligen Millionenbetrag sparen und auch bei den Sozialausgaben fiel der Ausgabeanstieg geringer aus, als befürchtet. Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hilfeempfänger konnten sogar gesenkt werden. Berlin muss bis Ende des Jahres rund 42 Millionen Euro weniger an Miete für Hilfeempfänger zahlen. Dennoch schlägt dieser Ausgabenposten mit 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Insgesamt sind die Sozialausgaben mit 4,9 Milliarden Euro einer der größten Ausgabenposten für das Land.

Mit der Absenkung der Neuverschuldung kann das Land die vom Bund geforderten Sparbemühungen einhalten und so weiter auf die vorgesehenen Konsolidierungshilfen des Bundes hoffen. Noch unklar ist, welche Auswirkungen die von Ratingagenturen angekündigte mögliche Herabstufung Deutschlands auf die Geldbeschaffung haben wird. Ein Teil der Berliner Schulden in Höhe von derzeit 63 Milliarden Euro muss in den kommenden Jahren neu finanziert werden. „Wenn Deutschland anders bewertet wird, wird uns die Refinanzierung schwerer fallen“, sagte Nußbaum.

Die Aussicht, künftig das Geld zu schlechteren Konditionen auf dem Finanzmarkt zu erhalten, stärke den Sparwillen des Landes. Spätestens 2016 will Berlin ohne neue Schulden auskommen. „In absehbarer Zeit werden wir anfangen müssen, die Schulden zu tilgen“, sagte Nußbaum. Schon im vergangenen Jahr hatte Berlin die Neuverschuldung wegen der guten Konjunkturlage von 2,8 auf 1,7 Milliarden Euro senken können. Sollte die Wirtschaftslage auch im kommenden Jahr erfreulich verlaufen, wäre bereits 2012 mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen. Berlin nimmt jährlich insgesamt rund 22 Milliarden Euro ein und gibt 23 Milliarden Euro aus.

Im Oktober dieses Jahres hat der Senat ein Sanierungsprogramm beschlossen, nachdem der Stabilitätsrat des Bundes für Berlin und drei weitere Bundesländer eine drohende Haushaltsnotlage attestiert hatte. Demnach dürfen die Ausgaben des Landes in den kommenden fünf Jahren lediglich um 0,3 Prozent steigen. Dagegen darf die Neuverschuldung im kommenden Jahr nur höchstens 1,8 Milliarden Euro betragen und soll spätestens im Jahr 2017 auf null Euro abgesenkt werden.