Einsätze in Berlin

Gericht öffnet Notfallrettung für Private

Private Krankentransportunternehmen dürfen laut Gerichtsurteil nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung in Berlin ausgeschlossen werden. Das entschied am Montag das Berliner Verwaltungsgericht.

Foto: Steffen Pletl

Unfälle und akute Krankheiten bedeuten nicht nur Leid für die Verletzten und Erkrankten. Die Opfer zu retten ist auch ein lukratives Geschäft. Private Anbieter, das Land und die Krankenkassen kämpfen deshalb mit harten Bandagen und beschäftigen dabei die Gerichte.

Bisher ist die Notfallrettung in Berlin der Berliner Feuerwehr, Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz und sogar der Bundeswehr vorbehalten. Private Anbieter sind in der Hauptstadt außen vor. Das könnte sich jetzt ändern. Seit Jahren drängen die privaten Krankentransportunternehmen darauf, nicht schlechter gestellt zu werden als die Hilfsorganisationen. Sie wollen ebenfalls an den Notfalltransporten beteiligt werden.

Regelmäßig Klagen

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht haben die privaten Firmen Gorris und Ambulanzteam jetzt einen Teilerfolg errungen. Dieser könnte dazu führen, dass auch Private künftig Notfallfahrten übernehmen dürfen. Da der Bedarf so hoch sei, dass die gesetzlich zuständige Feuerwehr ihn nicht alleine befriedigen kann, könne die Notfallrettung auch geeigneten privaten Einrichtungen übertragen werden, so die Richter. „Wir sehen nicht ein, warum die Hilfsorganisationen allein privilegiert werden“, sagte Matthias Rack, Chef des Ambulanz-Teams und Vorsitzender des Landesverbandes Private Rettungsdienste. Dass sich die Notfallrettung in der Stadt verbessern ließe, davon sind Rack und sein Mitstreiter Olaf Gorris überzeugt. Nicht umsonst gäbe es regelmäßig Klagen, die Feuerwehr schaffe es zu selten in der angestrebten Zeit zum Unfallort. In der Innenstadt darf das sieben Minuten dauern, in Außenbezirken zwölf Minuten.

Ob die Mitgliedsunternehmen des Verbandes in die Notfallrettung eingebunden werden, muss nun die Senatsinnenbehörde entscheiden. Große Neigung, am System etwas zu ändern, besteht dort jedoch nicht. Die Beamten gehen davon aus, dass sie das Ansinnen der Privaten abschmettern, indem sie ihre ablehnende Begründung präziser formulieren. „Eine Verpflichtung, die Klägerinnen tatsächlich mit Aufgaben der Notfallrettung zu beleihen, ergibt sich aus dem Urteil nicht“, so ein leitender Beamter in einer E-Mail, die der Morgenpost Online vorliegt. Der Rechtsstreit wird jedoch weitergehen. Die Kammer hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Lösung ohne Private

Für den designierten Innensenator Frank Henkel (CDU) hat der Konflikt eine persönliche Dimension. Seine Freundin Rina Richter ist als Prokuristin leitende Angestellte in der Firma Gorris, die 2009 die nun vorerst entschiedene Klage angestrengt hatte.

SPD und CDU haben für die neue Legislaturperiode zwar das Problem des zu späten Eintreffens der Retter benannt, aber eine Lösung ohne Private vereinbart. „Wir streben an, die Einhaltung der vereinbarten Eintreffzeiten zu verbessern, ggf. unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Notfallrettung in der Hauptstadt ist ein Massengeschäft. Mehr als 300.000 Mal rückten im Jahr 2010 Rettungswagen aus. Dabei fuhren laut einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion vom Juni 2011 253.000 Mal die Autos der Berliner Feuerwehr und 56.000 Mal die Wagen von Rotem Kreuz, Johannitern & Co. 11.000 Mal durfte die Bundeswehr eingreifen. Hinzu kommen noch fast 70.000 Fälle, in denen ein Notarztwagen alarmiert wurde. Auch hier kam in mehr als 90 Prozent der Fälle die Feuerwehr zum Zuge.

Klage gegen Gebühren der Feuerwehr

Für die Berliner Feuerwehr ist der Rettungsdienst eine wichtige Einnahmequelle. 281 Euro erhalten die Landesbeamten laut der Gebührendordnung des Landes, wenn sie zur Versorgung oder dem Transport von Notfallpatienten ausrücken. Notarztwagen kosten bis zu drei Mal so viel. 2010 gab es laut Innensenator 222.000 „Gebührenfälle“ in der Notfallrettung. Die Kostenträger, meistens die Krankenkassen, überwiesen dafür fast 80 Millionen Euro an die Retter und ihre Organisationen. In der Branche wird kalkuliert, dass die Feuerwehr einen „Monopolgewinn“ von rund 30 Millionen Euro pro Jahr einfahre. Denn die anderen Anbieter machen den gleichen Job für erheblich weniger. So bekommt etwa das Deutsche Rote Kreuz pro Einsatzfahrt nur 144 Euro, nachdem die Krankenkassen die Sätze deutlich nach unten verhandelt hatten. Denn anders als bei der Feuerwehr, die vom Land vorgeschriebene gebühren kassiert, rechnen die Hilfsorganisationen in freier Vereinbarung mit den Kassen ab. Zwar hat die Feuerwehr im Vergleich etwa zum Roten Kreuz auch ein paar zusätzliche Kosten, weil die Wagen der anderen Anbieter in ihren Einsatzzentralen stehen und von ihrer Notrufleitstelle aus gelenkt werden.

Dennoch halten vor allem die Berliner Krankenkassen die Gebühren der Feuerwehr für überhöht und klagen dagegen. 20 Kassen haben sich dafür zusammengeschlossen, sagte die Sprecherin der AOK, Gabriele Rähse. Die Klage laufe schon länger, ein Urteil stehe noch aus.

Mangelhafte Kontrollen

Die Gebührenordnung sei schon mehrmals in den vergangenen Jahren angegriffen worden, sagte Matthias Rack, Vorstand der privaten Krankentransportunternehmer. Er und seine Kollegen fühlen sich vom Senat schlecht behandelt, nicht nur, weil sie beim Rettungsdienst nicht zum Zuge kommen. Die Kontrollen für Krankentransportunternehmen seien mangelhaft, klagen die Branchenvertreter. So würden viele die Hygienevorschriften nicht einhalten und in uralten Autos Kranke befördern. Olaf Gorris sagt, er habe bis vor drei Monaten einen VW Bulli von 1973 ohne Kopfstützen und Sicherheitsgurte konzessioniert gehabt, ohne ihn einzusetzen. Auch Billiglöhne seien an der Tagesordnung.

Der Kostendruck sei enorm. Denn die Kassen zahlten pro Transport innerhalb Berlins ganze 57,26 Euro. Dafür müsse man einen bis zu 80.000 Euro teuren Wagen finanzieren, der mit zwei Sanitätern besetzt werden muss. „Die Branche“, fasst Matthias Rack zusammen, „pfeift auf dem letzten Loch.“

Wie die Rettung funktioniert

Die Berliner Feuerwehr betreibt 90 Rettungswagen und 17 Notarztfahrzeuge. Zusätzlich stellt die Bundeswehr drei Rettungswagen und ein Notarztauto. Die Feuerwehr koordiniert über ihre Notrufleitstelle (112) die Einsätze. Sie bindet das Rote Kreuz, den ASB, die Johanniter und die Malteser ein. Zusammen betreiben sie elf Rettungswagen.

281 Euro Gebühren kassiert die Feuerwehr pro Rettungswageneinsatz. Hilfsorganisationen bekommen weniger, das DRK knapp die Hälfte von den Kassen.

Private Anbieter von Krankentransporten sind vom Rettungsdienst ausgeschlossen, sie nehmen auch nicht an den Katastrophenschutzübungen in Berlin teil, obwohl ihre Fahrzeuge im Notfall hinzugezogen werden sollen.

80 Firmen mit 640 Wagen bieten in Berlin Krankentransporte an. Sie wickeln pro Jahr etwa 700.000 Fahrten ab.