Elektronische Steuerkarte

"Elstam" sorgt für Steuer-Chaos in Berlin

Ab April 2012 sollte die elektronische Lohnsteuerkarte "Elstam" bundesweit die farbigen Pappkarten ersetzen. Doch der Termin ist nicht zu halten. Berlins Finanzbeamte klagen über Chaos mit bis zu 12.000 Beschwerden täglich – und schreiben einen Protestbrief an Senator Nußbaum.

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Der Gesamtpersonalrat der Berliner Finanzämter hat in einem Protestbrief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) unzumutbare Zustände rund um die Einführung der elektronischen Steuerkarte „Elstam“ beklagt. „Die Mitarbeiter in den Finanzämtern müssen für ein Desaster geradestehen, das sie nicht zu verantworten haben“, sagte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Klaus Wilzer, am Sonntag. „Statt die Probleme mit Elstam offen und ehrlich zu benennen, werden sie beschönigt beziehungsweise verharmlost.“ Bis zu 12.000 Anrufe erreichen nach Angaben des Gesamtpersonalrates täglich die Finanzämter.

Seit dem Herbst 2010 klagen die Beschäftigten über eine erhebliche Mehrbelastung durch das fehlerhafte neue elektronische Verfahren. Ein bis zwei Prozent der zuletzt 1,2 Millionen versandten Steuerbescheide seien fehlerhaft, räumte die Finanzverwaltung ein. Das entspricht 12.000 bis 26.000 falschen Schreiben, die korrigiert werden müssen. „Angesichts der IT-Ausfälle erwarten die Beschäftigten von der Senatsverwaltung für Finanzen klare, eindeutige, schnell überschaubare und gut verständliche Arbeitsanweisungen an Stelle einer Vielzahl von Ergänzungen und Berichtigungen“, heißt es in dem Protestbrief. Nach Angaben Wilzers hat Finanzsenator Nußbaum bislang nicht auf den Brief reagiert, auch ein erstes Schreiben von Anfang November blieb unbeantwortet. „Der Gesamtpersonalrat vermisst die besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten angesichts der außerordentlich hohen Arbeitsbelastung“, heißt es in dem Schreiben.

Die Finanzverwaltung räumte am Sonntag Probleme bei der Einführung des elektronischen Verfahrens ein. „Es ist uns natürlich bekannt, dass das Verfahren schwierig in der Umsetzung ist“, sagte Behördensprecherin Katrin Bierwirth der Berliner Morgenpost. Senator Nußbaum habe unglaublichen Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiter. „Zu Jahresbeginn werden wir die Belastung der Mitarbeiter analysieren und prüfen, ob das Personal angepasst werden muss.“

Einführung möglicherweise erst im Jahr 2013

Die elektronische Lohnsteuerkarte "Elstam" soll im April 2012 bundesweit eingeführt werden. Sie soll die farbigen Pappkarten ersetzen, die die Steuerzahler bislang erhalten. Nach technischen Schwierigkeiten haben sich zahlreiche Fehler bei der Datenübertragung ergeben. Die notwendigen Korrekturen haben zu einem erheblichen bürokratischen Mehrbedarf geführt. Die eingerichteten Info-Center der Finanzämter können den aktuellen Ansturm der Steuerzahler nicht bewältigen. „Leidtragende des unausgereiften Verfahrens sind die Steuerbürger und die Mitarbeiter in den Finanzämtern gleichermaßen“, sagte Personalrat Wilzer der Berliner Morgenpost.

Nach Angaben der Finanzverwaltung koordiniert der Bund derzeit mit den Bundesländern, ob der Termin zur Einführung gehalten werden kann. Nach Morgenpost-Informationen gehen die Berliner Finanzämter inzwischen davon aus, dass die elektronische Steuerkarte erst im Jahr 2013 eingesetzt werden kann.

Um die Mehrbelastung der Mitarbeiter aufzufangen, schlägt der Gesamtpersonalrat vor, alle Absolventen der Laufbahnprüfung einzustellen. „Wir brauchen jede helfende Hand“, sagte Wilzer. Bislang übernimmt das Land nur diejenigen Nachwuchskräfte, die die Abschlussprüfung mit „befriedigend“ oder besser bestehen. Andere Bundesländer seien dagegen inzwischen dazu übergegangen, wegen der Arbeitsüberlastung durch die Einführung von Elstam auch schlechtere Absolventen einzustellen.

Die Finanzämter sind seit Langem unterbesetzt. Laut dem aktuellen bundeseinheitlichen Personalbedarf fehlen in Berlin 720 Beamte. Vor allem Betriebsprüfungen können nicht in dem erforderlichen Rahmen erfolgen. Nach Angaben der Steuergewerkschaft entgehen dem Land so jährlich Steuern in dreistelliger Millionenhöhe. Während ein Betriebsprüfer durchschnittlich Steuern in Höhe von 531.000 Euro im Jahr eintreibe, koste er die öffentliche Hand nur rund 70.000 Euro.