Wiederwahl

Vier Koalitionäre stimmten nicht für Wowereit

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G. Schomaker, C.Brüning und J. Anker

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Klaus Wowereit mit 84 Stimmen erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Doch die Freude darüber war getrübt. Denn mindestens vier Parlamentarier aus den eigenen Reihen votierten nicht für ihn.

Einige Minuten nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister war Klaus Wowereit noch ungehalten. „Das muss jeder für sich selbst verantworten, wenn er aus der Deckung heraus so handelt“, sagte Wowereit und machte eines gleich ganz deutlich: „Einen zweiten Wahlgang hätte es nicht gegeben.“ Dann wäre die Koalition wohl geplatzt. Vor fünf Jahren hatte Wowereit im ersten Wahlgang keine ausreichende Mehrheit in der rot-roten Koalition gehabt. Nun fehlten „nur“ vier Stimmen aus dem Regierungslager. Aber über die ärgerte sich Wowereit ganz besonders.

86 Stimmen plus x war das Ziel der Koalition. Denn über diese 86 Abgeordneten verfügen SPD und CDU im neuen Abgeordnetenhaus. Und vor der geheimen Wahl war man zumindest bei der SPD noch guter Dinge, dass einige Abgeordnete aus der Opposition für Wowereit stimmen könnten. Als Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland um 13.42 Uhr das Ergebnis verkündete, trat ein wenig Ernüchterung bei der großen Koalition ein. Nur 84 Abgeordnete hatten mit Ja gestimmt, 63 Abgeordnete – also rechnerisch die gesamte Opposition – mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Und eine Abgeordnete der Linkspartei, Marion Seelig, fehlte krankheitsbedingt. Damit hatte Wowereit zwar deutlich mehr Stimmen als die notwendigen 75 auf sich vereinigen können. Aber vier Abgeordnete aus den eigenen Reihen votierten eben nicht für ihn. Mindestens vier. Denn schon unmittelbar nach Wowereit Wahl machte auf den Gängen des Abgeordnetenhauses die Runde, dass auch bei den Piraten möglicherweise mehrere Abgeordnete für Wowereit gestimmt hätten. Pavel Mayer twitterte , dass zwei Piraten für Wowereit gewesen seien. „Ich bin übrigens einer, von den zwei Piraten, die öffentlich dazu stehen, Wowereit mit gewählt zu haben“, so Mayer am Abend. Das wiederholte Mayer auch nach der Sitzung vor Journalisten. Auch Alexander Morlang von der Piratenpartei bekannte sich anschließend zu seiner Stimme für den SPD-Regierungschef. „Wowereit war in der Sitzung bei uns und hat sich vorgestellt. Da war auch einiges dabei, was ich gut fand. Ich sehe nicht ein, warum ich aus einem oppositionellen Beißzwang ihn nicht wählen soll“, sagte Morlang.

Klaus Lederer, Parteivorsitzender der Linken, sagte: „Die Piraten hatten die Wahl freigegeben. Wenn es dort die eine oder andere Stimme für Wowereit gab, dann hätten ihm noch mehr Abgeordnete aus dem eigenen Lager die Gefolgschaft verweigert.“ Sollte Mayers Erklärung stimmen, fehlten die Stimmen von mindestens drei Koalitionären. Weil die Wahl geheim abläuft, wird man ohne öffentliches Bekenntnis nie herausfinden, wie viele Verweigerer es in der großen Koalition gab und wer sie waren.

Wowereit sagte nur: „Das ist das Spezifikum einer geheimen Wahl, dass sie geheim ist. Ich habe mir die Motivforschung abgewöhnt.“ 84 Stimmen seien aber eine breite Mehrheit.

Bemühung um Schadensbegrenzung

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller stellte das Positive nach vorne. „Wichtig ist, dass die Wahl geklappt hat und dass es eine breite Mehrheit gab. Schade, dass es nicht die volle Stimmzahl war.“ Jede Spekulation, wer die Abtrünnigen seien, sei müßig. Es habe zuvor keinen Anlass gegeben, an der Loyalität einzelner Abgeordneter zu zweifeln. „Es war kein Unmut spürbar“, sagte Müller. Auch CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel sagte: „Das ist ein gutes Ergebnis, ein guter Start für die große Koalition.“ Auf die stabile Mehrheit lasse sich aufbauen. Für Ramona Pop, Grünen-Fraktionschefin, zeigte das Ergebnis zwar, dass es eine relativ stabile Mehrheit für die große Koalition gebe. „Aber die Differenzen innerhalb der Koalition werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen aufbrechen. Denn der Haushalt ist völlig überbucht“, sagte Pop.

Zuvor hatten Müller und Henkel die Mitglieder ihrer Fraktion zum Zählappell gebeten. Eine Stunde vor der Wahl versammelten sich die Parlamentarier von SPD und CDU in ihren Fraktionsräumen um nachzuzählen, ob auch alle anwesend sind. Zwar kamen einige Abgeordnete zu spät, aber die Koalition war vollzählig. Müller und Henkel betonten jeweils getrennt voneinander noch einmal die Bedeutung der Wahl und erklärten das Prozedere. Denn auch falsch abgegebene Stimmen werden als Nein-Votum gewertet. Wowereit, der kein Abgeordnetenhausmandat hat, fehlte in der SPD-Fraktionssitzung.

Als dann um 13.05 Uhr mit einem Gongschlag die dritte Sitzung des Abgeordnetenhauses nach dem 18. September, dem Wahltag, von Parlamentspräsident Wieland eröffnet wurde, herrschte Unruhe im Saal. Es wurde auch gelacht, als Wieland – wie es die Geschäftsordnung vorsieht, verlas, dass der Regierende Bürgermeister die Sitzung ab 19.45 Uhr wegen einer Vorbesprechung der SPD-Bundesländer zur Bundesratssitzung verlassen muss. Denn diese Entschuldigung implizierte, dass Wowereit wiedergewählt werden würde.

Für viele neue Parlamentarier war es eine ganz besondere Sitzung. So wie für Roman Simon (CDU). Schon sein Vater Heinz-Viktor Simon saß viele Jahre im Abgeordnetenhaus. Nun arbeitet auch sein Sohn politisch in der Union und wie sein Vater in einer großen Koalition. Als Simon junior gewählt hatte, reckte sein Vater auf der Besuchertribüne den Daumen. Neu begrüßt wurde auch der Parlamentarier Stefan Schlede, der schon vor einigen Jahren im Abgeordnetenhaus gesessen hatte. Der Bildungsexperte der Union war für Cerstin Richter-Kotowski (CDU) nachgerückt, die sich für einen Stadtratsposten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf entschieden hatte. Auch SPD-Chef Müller gab sich trotz aller Anspannung gelassen. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, der kurz vor der wichtigen Sitzung aus dem Urlaub aus New York zurückgekehrt war, schenkte Müller zur Beruhigung eine Zuckerstange.

Es waren diese Momente, da alle noch guter Dinge waren – auch der Innensenator und sein möglicher Nachfolger. Ehrhart Körting, der seit zehn Jahren für die Sicherheit in der Hauptstadt zuständig ist, nutzte die Zeit, in der die Abgeordneten einzeln zur Wahl aufgerufen wurden, um mit Frank Henkel, dem CDU-Chef und seinem designierten Nachfolger, zu reden. Körting versicherte dem Christdemokraten, dass er die Politik des neuen Innensenators aus dem Ruhestand nicht kommentieren werde. Zudem sagte Körting, dass Henkel die Aufgaben als Innensenator sicherlich bewältigen werde, wenn auch mit seinem eigenen Stil. Dann rief für den amtierenden Innensenator die Arbeit. Körting musste zu einer Telefonschaltkonferenz mit den anderen Innenministern der Länder.

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses gab es nur einen kurzen Applaus. Noch während die Gratulanten Michael Müller und Frank Henkel Wowereit Blumen überreichten, verstummte das Klatschen. Denn allen Koalitionären wurde bewusst, dass man das Ziel der 86 Stimmen plus x nicht erreicht hatte. Um 13.45 Uhr schritt Wowereit dann zur Vereidigung, ohne die religiöse Eidesformel zu nutzen. „Ich schwöre es“, sagte der alte und neue Regierende Bürgermeister. Seinen ersten Arbeitstag nach seiner vierten Wahl zum Regierungschef wird Wowereit in der polnischen Hauptstadt verbringen. Dort feiern Berlin und Warschau ihre 20-jährige Städtepartnerschaft – unter anderem mit einem Weihnachtsmarkt samt Nachbildung des Brandenburger Tores. mit dpa