Koalitionsgespräche

Rot-Schwarz ist schneller als geplant

Ganz problemlos verlaufen offenbar die Koalitionsgespräche in Berlin. SPD und CDU sind sich beim Thema Justiz bereits einig. Streit gibt es allerdings bei der geplanten Landesbibliothek.

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Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU gehen schneller voran als geplant. Am Donnerstag haben sich beide Parteien bereits auf eine gemeinsame Justizpolitik verständigt. „Wir sind durch mit Justiz, am Freitag beginnen wir mit der Innenpolitik“, sagte Cornelia Seibeld (CDU). Größere Problemthemen seien bei den Verhandlungen nicht aufgetreten. Die Atmosphäre sei entspannt und zielorientiert gewesen. Auch die SPD sprach von „ergebnisorientierten Gesprächen“. Über die Inhalte haben beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart. Die große Koalitionsrunde mit allen 18 Mitgliedern muss die Ergebnisse der Arbeitsgruppen erst noch beschließen.

Mit dem Thema Inneres beschäftigen sich die künftigen Koalitionäre von Freitag an. Das Thema soll spätestens in einer Woche ebenfalls erledigt sein. Größere Probleme erwarten beide Seiten auch hier nicht. Die CDU fordert 250 neue Polizeistellen, der rot-rote Senat hatte zuletzt 200 neue Stellen angekündigt. Ein Kompromiss in dieser Frage sei kein Problem, hieß es aus Verhandlungskreisen. Am Freitag sollen auch die Gespräche über die Wirtschaftspolitik beginnen.

Herz der „Stadt des Wissens“

Am Donnerstag haben bereits die Kulturpolitiker beider Parteien die Arbeit aufgenommen. Der größte Konflikt zwischen SPD und CDU besteht in der Frage des Neubaus der Zentralbibliothek. Die SPD möchte die auf mehrere Standorte verteilte Bibliothek auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof konzentrieren. Dabei ist offen, ob die Zentralbibliothek einen Neubau erhalten soll, wie vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) favorisiert, oder ob in die bestehenden Gebäude integriert wird. Die Landesbibliothek soll nach dem Willen der Sozialdemokraten die zentrale Einrichtung einer „Stadt des Wissens“ werden, die auf dem ehemaligen Flughafengelände entstehen soll. Das ist die einzige konkrete kulturpolitische Forderung der Partei in ihrem Wahlprogramm „Stolz auf Berlin“.

Die CDU hingegen ist gegen den Bau einer Landesbibliothek in Tempelhof. „Ein Neubau auf dem Gelände des Tempelhofer Flugfeldes ist unsinnig und nicht zu finanzieren“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Die Standorte der Landes- und Zentralbibliothek in der Breiten Straße in Mitte und am Standort Amerika Gedenkbibliothek in Kreuzberg seien zwar sanierungsbedürftig. „Die bestehenden Standorte liegen zentral und sind verkehrstechnisch gut angebunden, wir wollen sie baulich erneuern“, fordern die CDU-Kulturpolitiker.

Streitpunkt Kunsthalle

Interessant dürfte auch die Debatte über eine Kunsthalle verlaufen. Wowereit hatte sich für die Einrichtung einer Kunsthalle ausgesprochen. Seine Partei stimmte jedoch dagegen. Es sei das falsche Signal, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf einen neuen Tempel der Hochkultur zu setzen, argumentierten die innerparteilichen Kritiker. Auch die Linkspartei als aktueller Koalitionspartner der SPD hatte sich gegen die Kunsthalle gewandt.

Die CDU spricht sich in ihrem Wahlprogramm aber für eine derartige Halle aus – allerdings ohne öffentliches Geld. „Eine dauerhafte Kunsthalle müsste in Errichtung und Betrieb ohne direkte und indirekte öffentliche Subventionen auskommen, sondern sich durch die Nutzung, mit Hilfe privater Geldgeber und durch ein kluges Gesamtkonzept tragen.“

In allen anderen Fragen der Kulturpolitik bestehen keine Differenzen zwischen SPD und CDU. Die Christdemokraten wollen die Berliner Clubszene stärken, einen symbolischen Spatenstich für das Humboldt-Forum noch in diesem Jahr ausführen, um die Bedeutung des Stadtschlossbaus zu unterstreichen und die Opernstiftung neu organisieren.

Einig sind sich beide Parteien darin, mehr und bessere Möglichkeiten für Künstler zu schaffen, um von den Angeboten der Wirtschaftsförderung zu profitieren. Es soll künftig einfacher sein, an Kleinkredite zur Verwirklichung von Kunstprojekten zu gelangen.

Ärger der Grünen hat sich gelegt

Bei den Grünen hat sich unterdessen der Ärger über die unerwartete Absage der SPD an eine gemeinsame Koalition offenbar gelegt. Trotz der Enttäuschung über die SPD will der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann nicht dauerhaft auf Distanz zu den Sozialdemokraten gehen. Es wäre falsch, Bündnisse beider Parteien künftig auszuschließen, sagte Ratzmann am Donnerstag. Es gebe nach wie vor „mehr Gemeinsames als Trennendes“ zwischen beiden Parteien, so Ratzmann. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hatte nach dem überraschenden Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche gedroht, ihre Partei werde der SPD die Absage nicht vergessen. Die Sozialdemokraten hatten den Grünen bereits nach den Wahlen 2002 und 2006 eine Absage erteilt. Die Grünen würden jetzt „nicht aus Trotz aufrüsten“, sagte Fraktionschef Ratzmann.