Urteil zu Airport Schönefeld

Bundesrichter stoppen Berliner Nachtflug-Gegner

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen der Anwohner gegen Nachtflüge in Schönefeld endgültig zurückgewiesen. Am künftigen Großflughafen BER darf auch in den Randzeiten geflogen werden. Bürgerinitiativen geben jedoch auch nach dem Leipziger Urteil nicht auf.

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Gericht erlaubt Nachtflüge an neuem Berliner Mega-Airport - Klage von Anwohnern des neuen Airports abgewiesen

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Auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld dürfen die Jets auch in den Randzeiten der Nacht starten und landen . Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klage von Anwohnern und Umlandgemeinden ab. Politik und Wirtschaft begrüßten das Urteil, die Nachtflug-Gegner kündigten weiteren Widerstand an.

Die Kläger hatten verlangt, den Flugbetrieb am BER zwischen 22 Uhr und sechs Uhr ruhen zu lassen. Die Richter folgten stattdessen der Argumentation des Brandenburgischen Ministeriums für Landwirtschaft und Infrastruktur. Das Ziel des Flughafens, die Erreichbarkeit der Hauptstadt zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, rechtfertige es, Flüge zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen fünf und sechs Uhr zuzulassen. Im Durchschnitt sollen in diesen Nachtrandzeiten 77 Starts und Landungen erfolgen, maximal 103.

Zur weiteren Begründung hieß es, der BER sei der einzige Verkehrsflughafen für die Hauptstadt Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Zudem habe das zuständige Infrastrukturministerium des Landes Brandenburg „plausibel dargelegt“, dass die Nachtrandzeiten für Flüge zu und von den Drehkreuzflughäfen, für Billig-Airlines sowie für den Interkontinentalverkehr nötig seien. In den Nachtrandzeiten besitze der Lärmschutz nicht dasselbe hohe Gewicht wie in der Nachtkernzeit von 0 bis 5 Uhr, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel und bezog sich auf das Luftverkehrsgesetz.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte die Entscheidung. „In der Luftfahrt dürfen am späten Abend nicht alle Lichter ausgehen, wenn die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze dieser Branche auch in Zukunft gesichert werden sollen“, erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Das Urteil sei zudem „wegweisend für noch anstehende gerichtliche Entscheidungen zu anderen Luftverkehrsstandorten in Deutschland“.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughäfen ist, erklärte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit. Damit seien die Grundlagen gelegt, „dass der Willy-Brandt-Flughafen zu einem der großen Drei der Bundesrepublik Deutschland werden kann. Wir brauchen diesen Flughafen für die Wirtschaft der Region und damit Menschen aus aller Welt herkommen.“ Es gelte nun, einen Interessenausgleich zwischen berechtigten Anliegen der von Fluglärm betroffenen Bürger und den Anforderungen des Airports zu finden und in Einklang zu bringen.

Flughafenchef Rainer Schwarz sagte: „Das ist ein besonders wichtiger Tag – wir haben jetzt Rechtssicherheit.“ Er sei sicher, dass nun auch die Fluggesellschaften reagieren werden, die sich bei ihrer „Entfaltung“ für den BER noch sehr zurückgehalten hätten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu München und Frankfurt als dritter Player aufschließen werden“, so Schwarz.

Trauer und Wut herrschte dagegen bei den Klägern . „Das Urteil ist eine Katastrophe für alle Menschen in Deutschland, die in der Nähe von Verkehrsflughäfen wohnen“, sagte Carl Ahlgrimm, der Bürgermeister von Großbeeren. Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) will das Urteil nicht akzeptieren und prüft jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, kündigte ein Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an. Er sei zuversichtlich, dass die dafür notwendigen 80.000 Unterschriften zusammenkommen. Ähnlich äußerten sich Sprecher verschiedener Bürgerinitiativen.