Erste Verhandlungsrunde

Lockere Atmosphäre bei Rot-Schwarz

Die erste Verhandlungsrunde von SPD und CDU verläuft in lockerer Atmosphäre. Einigungen kamen zügig zustande. Beide Seiten wollen 800 Millionen Euro einsparen.

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Rot-Schwarz mag es locker: Auf die Krawatte verzichteten die beiden wahrscheinlichen Koalitionäre. Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel kamen mit geöffnetem Hemdkragen zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. „Wir mögen bequemes Arbeiten“, sagte Wowereit. Anstrengend war er wahrlich nicht, der Auftakt zum ersten Koalitionsgespräch von Sozial- und Christdemokraten. Nach nur zwei Stunden und einem kurzen Stehimbiss war die erste große Runde auch schon wieder beendet. Die lässigen Koalitionäre lobten vor Journalisten das Gesprächsklima. Wowereit sprach von einer „sehr guten Atmosphäre“, Henkel von „einem vertrauensvollen Auftakt“.

Einvernehmen überall

Wie entspannt selbst SPD-Linken, die eigentlich Rot-Grün wollten, in die Sitzung gingen, zeigte eine Äußerung des Sprechers des linken Parteiflügels. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Mark Rackles sagte zu Beginn des Treffens: „Ich hoffe, dass die Gespräche länger dauern als eine Stunde.“ Die Koalitionsgespräche mit den Grünen waren nach nur einer Stunde gescheitert. Doch am Mittwoch herrschte eine andere Atmosphäre. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) trug in einem Grundsatzreferat die finanziellen Basisdaten des Landes Berlin vor. Nicht nur die Schulden von 63 Milliarden Euro und die Konsequenzen aus der Schuldenbremse für die nächsten Jahre – bis zu dem angestrebten ausgeglichenen Haushalt 2016 müssen noch 800 Millionen Euro eingespart werden. Die entscheidende Botschaft, die Christ- und Sozialdemokraten aus der Sitzung mitnehmen sollten, war eindeutig. „Wir haben mit einer maximalen Steigerung von 0,3 Prozent der Ausgaben in den nächsten Jahren einen ganz engen Rahmen“, sagte Wowereit nach dem Treffen. Daran müssten sich auch die Arbeitsgemeinschaften orientieren, die nun die inhaltliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrags übernehmen werden.

Henkel ergänzte, Verantwortung übernehmen heiße nicht „Wünsch-Dir-Was“. „Was der Regierende Bürgermeister gesagt hat, ist richtig.“ Einvernehmen überall.

So rüttelte die CDU gar nicht erst an den Eckdaten, die der Finanzsenator vortrug. Es gab zwar eine Stunde lang Nachfragen. Aber diese kamen sowohl von SPD- als auch von CDU-Politikern. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Haushaltszahlen auch bei veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Bestand hätten. Es waren mehr Sachfragen, kein eigentliches Hinterfragen der Zahlen, berichtete ein Teilnehmer der Verhandlungsrunde. „Die Koalition wird die Haushaltskonsolidierung weiter voranbringen, sie wird vom eingeschlagenen Pfad nicht abweichen“, so Wowereit.

Fahrplan steht

Und so kamen auch die weiteren Einigungen zu organisatorischen Fragen schnell zustande.

Der Fahrplan steht: Schon am Donnerstag treffen sich Wowereit und der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Michael Braun, samt ihrer Experten in der Arbeitsgruppe Kultur/Senatskanzlei/Medien. Am Montag sollen die Ergebnisse der großen Runde erörtert und beschlossen werden. Anschließend gibt es weitere Runden: Am 21. Oktober treffen sich die Innenexperten, am 24. Oktober geht es um die Bereiche Arbeit und Soziales, am 2. November werden Verbraucherschutz- und Umweltthemen debattiert, am 3. November kommen die Wirtschaftsexperten zusammen, am 4. November geht es um Bildungsfragen, am 8. November kümmern sich die Koalitionäre in spe um die Stadtentwicklung, und am 11. November tagt die Finanzarbeitsgruppe. Am 15. November soll dann eine abschließende Erklärung für einen Koalitionsvertrag erarbeitet werden. Das neue Regierungsbündnis soll Ende November stehen. Auch die Parteibasis von SPD und CDU muss dem Koalitionsvertrag auf Parteitagen noch zustimmen. Für die Union kommt in der Terminplanung erschwerend hinzu, dass es Mitte November einen Bundesparteitag gibt, zu dem eine Delegation um den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henkel fahren wird.

Der Regierende Bürgermeister könnte in der Abgeordnetenhaussitzung am 24. November oder am 8. Dezember gewählt werden. Wowereit sagte zu dem Fahrplan: „Das ist ein ambitioniertes Ziel.“ Zur Not werde man sich auch noch mehr Zeit gönnen. „Schön wäre es, wenn wir vor Weihnachten fertig werden“, so der Regierende Bürgermeister. Henkel sagte: „Wir tun alles, dass wir zu einer zügigen Regierungsbildung kommen.“

Störfeuer der Grünen

Störfeuer für eine große Koalition kam vor der Sitzung vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden. Volker Ratzmann sagte, eine Koalition von SPD und CDU stehe nicht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Er befürchte bei einem solchen Bündnis vor allem, dass sich beide Parteien gegenseitig blockierten, sagte Ratzmann. Das habe sich bis 2009 auch auf Bundesebene gezeigt. Der Grünen-Politiker warnte insbesondere vor einem Rückfall in eine konservative Sicherheitspolitik. Bei einer Regierungsbeteiligung der CDU sei nicht auszuschließen, dass wieder verstärkt auf „Law and Order“ gesetzt werde. Die bisherige liberale Linie von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dürfe jedoch nicht aufgegeben werden. Die SPD sollte deshalb in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch in der Bildungspolitik und bei der Besetzung des Postens des Polizeipräsidenten gebe es Trennendes.

Doch die Kritik sollte das große Einvernehmen zwischen SPD und CDU an diesem ersten Verhandlungstag nicht trüben. Selbst als Henkel auf die von Wowereit geforderte und von der CDU abgelehnte neue Landesbibliothek in Tempelhof angesprochen wurde, sagt er: „Wir werden eine Lösung finden.“

Wie gelöst die Atmosphäre war, zeigt auch Wowereits Antwort auf eine Frage nach dem gleichen Aussehen der Verhandlungschefs (blauer Anzug, weißes Hemd, keine Krawatte). Er kommentierte die Arbeitskleidung und den Vergleich mit siamesischen Zwillingen mit einem Spruch zum Körperumfang: „Dann muss er (Henkel) noch abnehmen und ich noch zunehmen. Wir arbeiten daran.“

Anschließend gab es noch den obligatorischen Händedruck der Männer in blau-weiß – fürs Foto.