SPD und CDU haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Zuvor waren Gespräche von SPD und Grünen gescheitert. Die Delegationen mit jeweils neun Mitgliedern unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel trafen sich im Roten Rathaus. Beide Parteien wollen sich zunächst auf einen Zeitplan sowie Termine und Themen für die acht Arbeitsgruppen verständigen.
Zudem soll Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der als parteiloser Politiker nicht zur offiziellen SPD-Delegation gehört, der Runde den finanziellen Rahmen vorstellen, in dem sich die Berliner Landespolitik in den nächsten Jahren bewegen muss. Eigentlich war sein Vortrag schon für die vergangene Woche geplant gewesen – doch dann platzten die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen. Nun wird Nußbaum seine Sicht auf die Finanzsituation der Hauptstadt den Sozialdemokraten und der CDU darlegen.
„Wer glaubt, diesen finanziellen Rahmen ausweiten zu können, liegt ziemlich falsch“, sagte Nußbaum nach der Senatssitzung am Vortag. Zu seinem Zahlenwerk gebe es keine richtige Alternative.
Denn Berlin hat sich über alle Parteigrenzen hinweg zu Sparsamkeit und dem Abbau der Neuverschuldung verpflichtet. Am Dienstag beschloss der noch amtierende rot-rote Senat, den Haushaltsplanentwurf 2012/2013 sowie die Finanzplanung als offizielles Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat des Bundes und der Länder vorzulegen. Darin ist vorgesehen, bis 2016 den Haushalt auszugleichen und auf neue Kredite verzichten zu wollen. Um diese Marke zu erreichen, müssten gegenüber früheren Planungen Einsparungen von mehr als 800 Millionen Euro bis 2016 beschlossen werden. „Wenn wir die Ausgabenlinie stringent einhalten, wird es möglich sein, die Ziele zu erreichen“; sagte Nußbaum. Berlin sei nicht mehr frei in seinem Handeln, betonte der Senator, weil sich die Stadt gegenüber Bund und Ländern zur Sanierung verpflichtet habe.
Abbau auf 100.000 Vollzeitstellen
Natürlich sei es „jedem unbenommen“, Akzente zu verschieben und Schwerpunkte zu setzen, fügte der Senator hinzu, der auch in einer neuen Landesregierung als gesetzt gilt. Es sei aber nötig, für jede zusätzliche Ausgabe eine Gegenfinanzierung zu bringen, mahnte er die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ebenso wie die SPD-Haushaltspolitiker in der neuen Fraktion, die den Haushaltsplanentwurf des Senats in den nächsten Wochen bearbeiten werden.
Mit dem Sanierungsprogramm verpflichtet sich Berlin gegenüber dem Bund und den anderen Ländern, seinen Haushalt zu sanieren und das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot einzuhalten. Im Gegenzug erhält die Stadt vom Bund jährlich 80 Millionen Euro.
Nußbaum macht in seinem Programm deutlich, wie er die Sanierungsziele einzuhalten gedenkt. Wesentlich ist der weitere Personalabbau auf 100.000 Vollzeitstellen. Für 2012 wird mit 104.900 gerechnet. Fallen diese Arbeitsplätze schrittweise durch Fluktuation weg, spart Berlin 210 Millionen Euro im Jahr. Eingestellt werden 3000 Vollzeitkräfte pro Jahr, davon 500 in der allgemeinen Verwaltung.
Sparen am Verwaltungsetat
Weiterhin spart Berlin 260 Millionen Euro pro Jahr, weil seine Beamten und Pensionäre im Durchschnitt 6,5 Prozent weniger Geld bekommen als ihre Kollegen in anderen Ländern. Wer das ändern möchte, muss laut Sanierungsprogramm die „schwierige Haushaltssituation berücksichtigen“. Die Verwaltungsausgaben, also Mittel für Dienstreisen, Computer und Gutachten, will Nußbaum auf dem Niveau von 2011 einfrieren. Ein effizienteres Gebäudemanagement und Freigabe nicht mehr benötigter Dienstgebäude soll 60 Millionen einsparen.
Der bereits beschlossene Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung bringt bis 2016 zusätzliche 311 Millionen. 38 Millionen will Nußbaum bei der Beschäftigungsförderung für Arbeitslose einsparen, außerdem soll das Niveau der Investitionen um 155 Millionen sinken. Zudem will er die ständig steigenden Sozialausgaben in den Griff bekommen. „Es wird trotz des engen Rahmens aber noch Spielraum für politisches Gestalten geben“, sagte Dilek Kolat, Leiterin der Finanz-Arbeitsgruppe der Koalitionsgespräche auf Seiten der SPD. „Wir brauchen beispielsweise ein Personalentwicklungskonzept, weil es in wenigen Jahren einen Wettbewerb um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt.“ Was schon jetzt für Lehrer, Erzieher und Finanzbeamte gelte, werde sich aufgrund des demografischen Wandels und der Pensionswelle auch auf andere Bereiche im öffentlichen Dienst erstrecken.
Auch von außen wird Druck auf die möglichen Koalitionsparteien ausgeübt. Klaus Wilzer, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Berliner Finanzämter, wandte sich am Dienstag an die Christdemokraten: „Die CDU hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine bessere Stellen- und Personalsituation der chronisch unterbesetzten Finanzämter ausgesprochen. Ich erwarte von der CDU, dass sie diesen Worten jetzt auch Taten folgen lässt.“
Sozialtransfers unter der Lupe
Dilek Kolat kündigte an, in der Arbeitsgruppe, die in einer Woche ihre konkrete Arbeit aufnehmen wird, auch über Steuern reden zu wollen. So verlangt die SPD die Einführung einer City Tax. Mit der Übernachtungssteuer sollen Touristen die Werbung Berlins mitfinanzieren. Die CDU sieht diese Steuer allerdings kritisch. Die Union will vor allem durch die Ankurbelung der Wirtschaft und die dadurch resultierenden höheren Steuereinnahmen zu mehr Gestaltungsspielraum kommen. Einig ist man sich mit der SPD, die Sozialtransfers genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Während Finanzsenator Nußbaum die Gehälter der Beamten nicht an den Bundesdurchschnitt angleichen will, macht sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) seit Monaten für eine konkrete Festlegung der Rückkehr zum Bundesniveau stark. Der Beamtenbund erhofft sich von der CDU, dass es eine solche Angleichung zu den schon beschlossenen Erhöhungen für die Berliner Angestellten auch für die Beamten geben wird. Die Union hatte den Beamten eine Gleichstellung bis 2017 mit dem Bundesniveau in Aussicht gestellt.
Am strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung insgesamt wolle man aber festhalten. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden, hieß es aus der Union. Beim Punkt, wofür das wenige vorhandene Geld ausgegeben werden soll, könnte es zwischen SPD und CDU Streit geben. Denn die Union will bei den Neu-Investitionen sparen und stattdessen das Geld in den Erhalt von Straßen und Schulen stecken. Die Prämisse der CDU lautet: „Unterhaltung geht vor Investition.“
Finanzierung umstritten
Einen Neubau der Landesbibliothek auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld, den vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will, sehen die Christdemokraten der Hauptstadt kritisch. Auch das Geld für eine neue Kunsthalle soll von privaten Finanziers kommen. Die SPD lehnt solche Investitionen von Privatinvestoren für die öffentliche Hand, die sogenannte Public Private Partnership, jedoch ab.