Politische Positionen

Berliner SPD kämpft um hohe Posten

In der SPD gibt es Kampfabstimmungen um das Amt des Parlamentspräsidenten: Iris Spranger und Ralf Wieland kandidieren. Rahed Saleh und Frank Zimmermann dagegen konkurrieren um den Fraktionsvorsitz.

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Die Berliner SPD-Fraktion wird zwei der wichtigsten politischen Positionen der Stadt in Kampfabstimmungen besetzen. Sowohl für das Amt des Abgeordnetenhauspräsidenten, für das den Sozialdemokraten als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht zusteht, als auch für den Fraktionsvorsitz haben mehrere Bewerber Ansprüche angemeldet.

Die erste Entscheidung fällt am Dienstag kommender Woche. Die 47 Genossen müssen festlegen, wer die Nachfolge von Walter Momper auf dem Präsidentensessel antreten soll. Zwei Bewerber sind im Rennen. Ralf Wieland, Finanzexperte und lange Jahre Vorsitzender des Hauptausschusses, darf dem Vernehmen nach auf die Unterstützung des Partei- und Noch-Fraktionschefs Michael Müller bauen. Wieland diente einst Müllers Vorgänger Peter Strieder als Landesgeschäftsführer im Kurt-Schumacher-Haus. Auch Teile der Parteilinken, die die Mehrheit in der Fraktion stellen, sind für den 54-Jährigen gelernten Speditionskaufmann aus Wedding, der seit 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Wieland gehört parteiintern zur rechten Gruppe des Aufbruchs.

Seine Rivalin ist Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und noch Finanzstaatssekretärin unter dem parteilosen Senator Ulrich Nußbaum. Spranger kündigte ihre Kandidatur um den Präsidentenstuhl an. "Ich werde antreten", so Spranger. Sie hat sich die Unterstützung der Frauen gesichert. "Ich habe einstimmige Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und der Frauen in der Fraktion für mich", sagte Spranger. Die ASF-Vorsitzende Eva Hoegl wirbt in einem Brief an Müller und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für eine Frau an der Parlamentsspitze. Spranger, die aus Marzahn-Hellersdorf kommt, verweist auch auf ihre Herkunft. "Es ist auch ein gutes Zeichen an die SPD, wenn eine Frau aus dem Ostteil Abgeordnetenhauspräsidentin würde, denn dort hat die SPD auch viele Stimmen geholt."

Die Parteilinke, die in der neuen Fraktion noch stärker geworden ist, hat sich auf keine einheitliche Position zu den Bewerbern Spranger und Wieland verständigt. Beide sollen sich beim Linken-Treffen in dieser Woche vorstellen. Schon wegen des zeitlichen Ablaufs der Personalentscheidungen ist es nicht möglich, die Präsidentenfrage mit der Entscheidung über den Fraktionsvorsitz zu einem Personalpaket zu verschnüren.

Auch im Kampf um den Fraktionsvorsitz, der nach einem erwarteten Wechsel von Michael Müller in den Senat vakant würde, werden derzeit Mehrheiten geschmiedet.

Bisher hatte nur der Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh seine Bereitschaft erklärt, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt hat der 34-Jährige einen Konkurrenten bekommen: Den Schöneberger Abgeordneten Frank Zimmermann "Ich trete an, wenn Müller in den Senat gerufen wird", sagte der 54 Jahre alte Jurist am Montag. Falls Müller in der Fraktion bleibe, dann werde er auch wieder Fraktionschef, so Zimmermann. Saleh hält sich offen, ob er auch gegen Müller antritt.

Unter den SPD-Parlamentariern werden Zimmermann gegen den machtbewussten Saleh keine großen Chancen eingeräumt. Nach seinem Einzug ins Parlament 2001 hatte sich Zimmermann zwar Verdienste erworben, als er den Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal leitete und es ihm gelang, die Verantwortung fast ausschließlich bei der CDU abzuladen. Aber seitdem ist er wenig in Erscheinung getreten.

Saleh hingegen war immer führend mit dabei, wenn es galt, in der Fraktion Widerstand gegen das Handeln der Spitze oder des Senats zu organisieren. So brachte der im Westjordanland geborene Saleh maßgeblich die Pläne zu Fall, die Bankgesellschafts-Immobilien der BIH inklusive 30.000 Berliner Wohnungen zu verkaufen. Inzwischen scheinen Müller und Wowereit aber ein Interesse daran zu haben, einen der wichtigsten parteiinternen Kritiker an führender Stelle einzubinden.

Weniger Ärger wird es bei der Besetzung der acht Arbeitsgruppen geben, mit denen SPD und CDU entlang der Senatsressorts ihre am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen organisieren wollen. Die SPD entsendet für Wirtschaft Müller, für Bildung/Wissenschaft seinen Stellvertreter Mark Rackles, für Innen/Justiz Partei-Vize Barbara Loth, für Finanzen Fraktions-Vize Dilek Kolat, für Gesundheit/Umwelt Partei-Vize Marc Schulte, für Integration/Arbeit/Soziales Iris Spranger, für Stadtentwicklung den Verkehrsexperte Christian Gaebler und für Kultur/Senatskanzlei Klaus Wowereit.

Anders als Wowereit wird CDU-Landeschef Frank Henkel in keiner der Arbeitsgruppen dabei sein und nur in der großen Runde verhandeln. Für Wirtschaft ist der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel vorgesehen, innere Sicherheit betreut Fraktionsvize Cornelia Seibeld, Gesundheit/Umwelt Fraktionsvize Mario Czaja, Stadtentwicklung Fraktionsvize Michael Braun, Bildung und Wissenschaft Parteivize Monika Grütters. Die restlichen Posten waren bis zum Abend unklar.

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