Nach Gewaltserie

Berliner Parteien wollen Hells Angels verbieten

Mehrere Parteien unterstützen das geplante Verbot der Rockervereinigung in der Hauptstadt. Auch bei den Behörden wird bereits an einem entsprechenden Konzept gearbeitet.

Nach der Gewaltserie im Rockermilieu sprechen sich jetzt mehrere Berliner Parteien für ein Verbot der Hells Angels in der Hauptstadt aus. Zudem werden die Überlegungen dazu auch bei den Sicherheitsbehörden konkreter – nach Informationen von Morgenpost Online wird bei der Senatsverwaltung für Inneres bereits an einem Konzept für eine entsprechende Verfügung gearbeitet. Doch währenddessen wurde wieder ein neuer Anschlag verübt – Unbekannte haben in der Nacht zum Montag Molotowcocktails auf das Clubheim des MC Harami Germany an der Koloniestraße in Wedding geschleudert. Einer der Brandsätze verursachte ein Feuer, das aber keinen großen Schaden anrichtete. Dieser Club ist eine Unterstützergruppierung der Bandidos. Kriminalbeamte gehen davon aus, dass diese Tat erneut auf das Konto der Hells Angels Berlin City unter der Führung des Türken Kadir P. geht, Ermittlungen wurden eingeleitet.

Im Landeskriminalamt gibt es bereits seit geraumer Zeit Überlegungen zu einem Verbot der Rocker, bei der Senatsinnenverwaltung wurde eine Abteilung mit der Bewertung der juristischen Möglichkeiten beauftragt. Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, wäre ein Verbot der Höllenengel in Berlin sinnvoll. „Dieses muss aber hieb und stichfest sein und auch entsprechenden Klagen standhalten.“ Seine Kollegin von der Linkspartei, Marion Seelig, spricht sich ebenfalls für einen solchen Versuch aus. „Die Fälle und Taten häufen sich in der letzten Zeit, hinter den Machenschaften steckt organisierte Kriminalität. Ebenso wichtig wie ein Verbot dieser Gruppe ist die Zerschlagung der von ihnen genutzten Netzwerke.“

Dass ein Verbot von Rockerclubs die Gewalt eindämmen und zur einer Beruhigung der Lage führen kann, beweist das Verbot von Clubs der Bandidos und der Hells Angels in Schleswig Holstein im April 2010. „Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht“, berichtet der Sprecher des dortigen Landeskriminalamts, Stefan Jung. „Wir hatten wie auch jetzt in Berlin eine unruhige Lage, es gab blutige Auseinandersetzungen mit Schwerverletzten.“ Das Verbot der „Bruderschaften“, der konsequente Ermittlungsdruck aber auch die Unterbringung der Täter in der Untersuchungshaft habe die Szene verunsichert. „Die Rocker produzieren sich über ihre Kutten, sie demonstrieren damit Macht und schüchtern Menschen ein. Wenn man ihnen diese Symbole nimmt, ist eben dieses Machtwerkzeug weg.“ Wie wichtig diese Kutten sind, zeige auch der Umstand, dass sich die Vereine in Schleswig Holstein nach dem Verbot neue schneidern ließen, um wieder als Gruppe erkennbar zu sein. „Wir haben sofort neue Durchsuchungen angeordnet und auch diese Westen beschlagnahmt“, so Jung.

„Hochgefährliche Vereinigung“

Deshalb würde auch der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Thomas Kleineidam, ein solches Verbot begrüßen. „Ich bin für eine solche Verfügung und eine rechtliche Betrachtung im Vorfeld, damit das Land letztlich nicht an einem Gerichtsurteil zugunsten der Rocker scheitert.“ Der Innenexperte der CDU, Peter Trapp, bezeichnet die Hells Angels als „hochgefährliche und kriminelle Vereinigung“, deren Verbot er mehr als unterstütze. Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP, erachtet ebenfalls eine solche Entscheidung für „folgerichtig, wenn die rechtlichen Voraussetzungen“ vorliegen. „Taten einer solchen Gruppierung dürfen nicht toleriert werden.“

Nach Angaben des Berliner Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, muss der Staat „klare Kante“ zeigen. „Wir fordern ein Verbot der Hells Angels, wenn die Polizeiführung erklärt, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei dafür ausreichen. Dieses Verbot wäre unter anderem auch ein Zeichen im Hinblick auf die Ächtung von Gewalt und ein Signal für einen Politikwechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik in Berlin.“