Landespolitik

Berliner Bürgerplattformen wollen mitmischen

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Christina Brüning

Foto: Christian Kielmann

Ab kommendem Jahr gibt es in Berlin drei Bürgerplattformen, die sich in der Landespolitik engagieren wollen. Frank Henkel sagte bereits zu, sich zwei Mal pro Jahr mit Vertretern der Plattformen zu treffen.

Sie haben Frank Henkel in der Hand. Der Berliner CDU-Chef und künftige Innensenator hat es vor der Wahl eigenhändig unterschrieben: Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU wolle er sich künftig zwei Mal im Jahr mit Vertretern der Berliner Bürgerplattformen treffen und mit ihnen zusammenarbeiten. Alle Spitzenkandidaten hatten die Bürgerorganisationen im Wahlkampf eingeladen, mit ihnen diskutiert und sie die gleiche Vereinbarung unterzeichnen lassen. Nur Klaus Wowereit (SPD) hatte dafür keine Zeit gefunden.

Ausweichen können Wowereit und sein neuer Senat den Bürgerorganisationen aber in den kommenden fünf Jahren kaum – nicht nur, weil diese bald 100.000 Berliner vertreten und jetzt regelmäßig mitreden wollen in der Landespolitik. „Wir sind mit unseren Anliegen hartnäckig“, sagt Ines Schilling. Die 45 Jahre alte Sozialpädagogin engagiert sich in Berlins ältester Bürgerplattform in Schöneweide. Von Beginn an im Jahr 2002 war Schilling dabei, sich für ihren Kiez einzusetzen. Größter Erfolg von „Organizing Schöneweide“: Die Ansiedlung eines Standorts der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). „Wir arbeiten vor allem dafür, den Bezirk wirtschaftlich voranzubringen“, sagt Schilling. „Wir“ sind in diesem Fall 19 Vereine und Gruppen aus dem Südosten. Keine Partei, keine Unternehmen – normale Bürger. „Hier formiert sich die Zivilgesellschaft“, sagt Schilling.

Die Idee der Bürgerplattformen kommt aus den USA: Überall engagieren sich Menschen in Vereinen, Kirchengemeinden, Arbeitsgruppen – die Bürgerplattform bringt die Akteure aus einem Stadtteil zusammen. So wird organisiert, gemeinsam für Verbesserungen im Kiez zu arbeiten. In Berlin gibt es neben der Plattform in Schöneweide noch einen Verbund in Wedding und ab Ende Januar noch einen weiteren in Neukölln. 88 Gruppen sind so in den bald drei Plattformen organisiert, von Kirchengemeinden über Stadtmissionen, Vätergruppen, Kleingärtnern bis zu Islamischen Zentren.

Die ersten Erfolge

Meist alle zwei Monate trifft man sich, um gemeinsame Projekte zu besprechen. In Wedding etwa hat die Bürgerplattform erreicht, dass die Jobcenter bürgerfreundlicher arbeiten, über eine Hotline zu erreichen sind und die Mitarbeiter besser geschult werden.

Jetzt, da die Plattformen in ihren Kiezen schon Erfahrungen gesammelt haben und die Organisationsstrukturen gefestigt sind, will man die Zusammenarbeit mit dem Senat verbessern, sagt Gunther Jancke vom Deutschen Institut für Community Organizing, das die Bürgerplattformen organisatorisch unterstützt. „Viele Probleme und Anliegen können nicht im Bezirk, sondern nur auf Landesebene gelöst werden“, sagt er. Also müssten die Bürgerplattformen dort gehört werden. „Es geht nicht darum, Druck zu machen oder gegen etwas zu protestieren, wir haben für jedes Anliegen einen konkreten Vorschlag und sind kompromissbereit“, sagt Jancke. Den Bürgerplattformen gehe es schließlich darum, Lösungen für den Kiez zu finden.

Vom neuen Senat wünschen sich die Bürgerplattformen unter anderem eine bessere Ärzteversorgung in sozial schwachen Gebieten, Einfluss auf eine bessere Abstimmung der Fahrpläne von BVG und S-Bahn und eine Neuregelung der Mietkostenübernahme durch die Jobcenter. „Wir sind politisch, aber nicht parteipolitisch. Uns ist egal, wer mit wem koaliert, wir möchten mit unseren Anliegen aber ernst genommen werden“, sagt Ayse Eryigit (43), islamische Religionspädagogin aus Neukölln. „Wir möchten Vertrauen aufbauen und zeigen, dass wir Bürger vieles für die Stadt tun können“, sagt sie.

Anders als bei einer Bürgerinitiative arbeiten die Menschen in den Plattformen auch noch zusammen, wenn ein Thema abgeschlossen ist. „Das Schöne ist, dass man ganz neue Leute trifft“, sagt Sunny Akpan (43), Pastor in Wedding. „Gegenüber unserer Gemeinde gibt es eine Moschee, mit deren Besuchern ich nie zu tun hatte – bis wir uns bei der Plattform trafen und jetzt alle für den Kiez arbeiten.“