Berlins Regierender Bürgermeister

Was bei Wowereits Wahl schiefgehen kann

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Gilbert Schomaker

Am Donnerstagnachmittag soll Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden – mit der klaren Mehrheit von SPD und CDU eigentlich eine Formalie. Oft werden bei der geheimen Abstimmung aber alte Rechnungen beglichen. Die Berliner Linke will gegen Wowereit stimmen

Es ist eine Situation, die Klaus Wowereit so gar nicht mag: hilflos zusehen zu müssen, was mit ihm passiert. Wehrlos zu sein gegen mögliche Attacken. Abhängig zu sein von anderen. Berlins mächtigster Landespolitiker und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD will am Donnerstag erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Zum vierten Mal seit 2001. Mindestens 75 Stimmen der 149 Berliner Abgeordneten braucht Wowereit für eine Wiederwahl. Elf Stimmen mehr als erforderlich hat das von ihm mit geschmiedete Bündnis von SPD und CDU. Eigentlich eine ausreichende Mehrheit. Eigentlich.

Es ist die Erfahrung vom letzten Mal, von der Wahl von vor fünf Jahren, die bei Wowereit noch tief sitzt. Die Wahl vom 23. November 2006. Damals sah auch alles nach einem klaren Abstimmungserfolg aus. Rot-Rot ging in seine zweite Runde, SPD und Linke hatten sich nach unspektakulären Verhandlungen schnell auf einen neuen Koalitionsvertrag und die Verteilung des Ressorts geeinigt. Die Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters galt als sicher. Alles schien reine Formsache zu sein an diesem 23. November.

Doch im ersten Wahlgang verweigerten zwei Abgeordnete Wowereit die Stimme. Der Kandidat war durchgefallen. Zu allem Übel kam noch ein peinliches Missverständnis: Parlamentspräsident Walter Momper gratulierte Wowereit trotz des Verhältnisses von 74 Ja- und 73 Neinstimmen voreilig – und der völlig konsternierte Wowereit nahm die Wahl an. Fälschlicherweise. Denn wie am Donnerstag brauchte Klaus Wowereit auch damals 75 Stimmen.

Ein Erlebnis, das den Machtmenschen Wowereit nachhaltig geprägt hat. Denn der Sozialdemokrat weiß genau, dass die Wahl zum Regierenden Bürgermeister für seine innerparteilichen oder innerkoalitionären Gegner die einzige Chance ist, es dem übermächtigen Politiker einmal zu zeigen.

Liebesentzug der Linken

Auf seinen bisherigen Koalitonspartner kann Klaus Wowereit bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister nicht mehr zählen. Unmittelbar vor der Wahl des Regierenden Bürgermeisters hat die Linkspartei deutlich gemacht, gegen den einstigen Verbündeten zu stimmen. Fraktionssprecherin Kathi Seefeld erklärte: „ Die Fraktion Die Linke wird auf der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses mit ihrem Stimmverhalten deutlich machen, dass sie keinen triftigen Grund erkennen kann, den Regierungschef der neuen Koalition aus SPD und CDU bei seiner Wahl zu unterstützen.“

Das SPD-CDU-Bündnis ist aber auf die Stimmen der Linken bei weitem nicht angewiesen. Rot-Schwarz hat elf Stimmen über der erforderlichen 75-Stimmen-Mehrheit.

Persönliche Rechnungen begleichen

Bei einer geheimen Abstimmung können Rechnungen beglichen werden: persönliche Verletzungen oder auch die Enttäuschung, bei der Postenvergabe leer ausgegangen zu sein.

So hat Wowereit sich dieses Mal auch für eine andere Art der Senatsbildung entschieden. Erst muss er, Klaus Wowereit, im Ziel sein, bevor er seine Senatoren benennt. Selbst vermeintlich sichere Kandidaten wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dilek Kolat, die als Arbeitssenatorin gehandelt wird, dürfen sich ihrer Sache nicht zu sicher sein. „Schön, wie die Posten verteilt werden, bevor es so weit ist“, sagt der Mann, der sich alles offenhält. Das soll disziplinieren.

Wowereit weiß auch, dass er mit seinem politischen Kurswechsel zu den Konservativen der Berliner SPD einiges zumutet. „Das ist nicht einfach für meine Partei. Vom Wunschpartner, den Grünen, hin zur CDU“, sagt der 58-Jährige. „Ehrlich“ sei das Ergebnis des SPD-Parteitags gewesen, der mit nur 79 Prozent den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag beschlossen hatte. Zum Vergleich: Bei der glückseligen Berliner CDU, die nach zehn Jahren in der Opposition nun fast unverhofft an die Macht kommt, stimmten alle Parteitagsdelegierten für den Vertrag.

Anders bei der SPD. Bei den Sozialdemokraten gibt es ein Hintergrundrauschen. Ein Grummeln der Unzufriedenen. Von denjenigen, die immer noch Wowereits Worte aus dem Wahlkampf im Ohr haben, dass er sich eine Koalition mit der CDU nur schwer vorstellen könne. Vier Stunden dauerte die Debatte auf dem Parteitag. Die mehrheitlich linke Berliner SPD wollte eigentlich das Bündnis mit den Grünen. Doch die Parteiführung – vor allem Klaus Wowereit und der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller – war vorsichtig. Zu groß war die Sorge, dass alte Flügelkämpfe bei den Grünen, die im Wahlkampf in den Hintergrund getreten waren, wieder aufbrechen würden und zu schweren Erschütterungen einer neuen rot-grünen Landesregierung führen könnten.

Wowereit machte den drei Kilometer langen Weiterbau der Stadtautobahn zum Prüfstein für die Grünen, die sich gegen den Ausbau sperrten. So wurden die Sondierungsgespräche mit der Ökopartei mehr und mehr zu einer misstrauensbildenden Maßnahme. Am Ende waren der Bruch und der Kurswechsel zur CDU für Wowereit und die ihm folgende SPD-Delegation unausweichlich.

Dabei war die Stadtautobahn wohl nur ein vorgeschobener Grund. Für Wowereit stand auch immer eine stabile Regierungsmehrheit im Mittelpunkt. „Eine knappe Mehrheit ist kein Ausschlussgrund. Sie kann auch disziplinieren“, sagt Wowereit zwar. Aber ein rot-grünes Bündnis hätte nur 76 Stimmen gehabt. Eine Stimme mehr als nötig für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters. Das war Wowereit zu wenig. Auch deswegen suchte er die Koalition mit der CDU.

„Da ist man hilflos“

Die Zuverlässigkeit und Stabilität der rot-schwarzen Regierung betonten dann auch Wowereit und CDU-Chef Frank Henkel nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Am Mittwoch unterzeichneten die Parteichefs Müller und Henkel den Koalitionsvertrag im Festsaal des Abgeordnetenhauses. Ein schlichter Akt, ohne große Worte. Aber es war mehr als eine Formalität. Es ist auch ein Paradigmenwechsel in der Politik für Berlin. Nicht mehr die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen soll im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen. Rot-Schwarz will den teuren öffentlichen Beschäftigungssektor abschaffen, mehr Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt aufbauen und große Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau des Großflughafens und die Entwicklung großer Brachflächen in der Stadt, vorantreiben.

Doch vor dem Aufbruch steht die Abstimmung über Wowereit. Zu diesem Anlass wurde Wowereit gerade noch einmal zu der Situation 2006 befragt. „Da denkt man nicht viel. Da ist man hilflos, weil man abhängig ist von Leuten, die sich nicht zeigen“, sagte Wowereit. Es sei eine der schwierigsten Situationen, weil man sich nicht damit auseinandersetzen könne. „Man weiß nicht einmal, aus welcher Fraktion das kommt, und deshalb kann man darauf am wenigsten reagieren, weil die Gegner in Deckung bleiben.“

Damals, nach der Niederlage im ersten Wahlgang, war Wowereit sogar so weit gegangen, zu sagen, dass er sich auch etwas anderes im Leben vorstellen könnte, als Regierender Bürgermeister zu sein. Wenn es im zweiten Wahlgang nicht klappe, dann sei Schluss. Wowereit wollte politisch nicht enden wie Heide Simonis, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, die in vier Wahlgängen keine Mehrheit erreichte – und kläglich scheiterte. Im Falle Wowereits votierten dann aber die benötigten 75 Abgeordneten im zweiten Wahlgang für ihn. Erneut stimmte jedoch ein Abgeordneter von SPD oder Linkspartei mit Nein. Noch immer ist nicht bekannt, wer es war.

Und so wird Wowereit den Wahlgang um kurz nach 13 Uhr wohl mit gemischten Gefühlen verfolgen. Zumal er nur stiller Beobachter sein kann. Anders als bei der vergangenen Wahl kann er sich selbst nicht wählen. Seinen Direktwahlkreis und damit auch sein Mandat verlor er bei der Abgeordnetenhauswahl an die CDU.