Opposition

Linkspartei-Chef räumt "Fehleinschätzungen" ein

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Nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Wahl will die Linkspartei auf einem Parteitag nach den Ursachen forschen. Parteichef Klaus Lederer übte sich am Mittwoch in Selbstkritik. Nun wolle er neuen Schwung für die Oppositionsarbeit holen.

Die Linkspartei will an diesem Wochenende ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl auf einem Parteitag analysieren. „Wenn man das Wahlziel nicht erreicht hat, muss man sich fragen, was man falsch gemacht hat“, sagte Parteichef Klaus Lederer am Mittwoch. Die Linke war mit dem Ziel angetreten, die seit zehn Jahren bestehende rot-rote Koalition fortzuführen. Doch die 11,7 Prozent, die die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl im September erhielt, reichten auch rechnerisch nicht aus, weiter mit der SPD zu regieren.

Lederer zeigte sich am Mittwoch selbstkritisch. Die Linkspartei habe in den vergangenen fünf Jahren „zwei oder drei politische Fehleinschätzungen begangen“, sagte Lederer. So habe die Linke das Thema der steigenden Mieten in der Stadt zunächst unterschätzt, auch die Dynamik des Wasservolksbegehrens habe man falsch eingeordnet und sei am Ende von der Entwicklung überrollt worden. Außerdem sei es nicht gelungen, die eigenen Wähler zu motivieren.

Arbeitskreis fordert Rücktritt

Der Parteitag am Sonnabend soll nun für eine Positionsbestimmung genutzt werden. „Wir wollen Schwung holen für die Oppositionsarbeit“, sagte Lederer. Der von Rot-Schwarz beschlossene Koalitionsvertrag sei eine Herausforderung für die Opposition. „Der Koalitionsvertrag bedeutet an vielen Stellen Stillstand.“ Zwar gebe es von SPD und CDU ein Bekenntnis zur Mietenpolitik, „aber zentrale Probleme werden nicht angegangen“, sagte Lederer und beanspruchte die Oppositionsführerschaft für die Linkspartei. „Es ist unser Ziel, mit unseren Themen treibend zu sein.“ Er verwies auf die zerstrittene Fraktion der Grünen, die mit 29 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion stellen.

Der Parteitag soll auch die internen Querelen bei den Linken befrieden. Im Leitantrag des Landesvorstands heißt es: „Etliche Basisorganisationen im Osten sind faktisch nicht mehr aktionsfähig, die Aufbauerfolge im Westen sind teilweise verloren gegangen.“ Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren im Westteil der Stadt durchschnittlich zehn Prozent der Wählerstimmen erhielt, waren es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur noch durchschnittlich drei Prozent. Es gebe auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen über den politischen Weg der vergangenen Jahre, räumte Lederer ein. In einem Antrag fordert der antikapitalistisch-sozialistische Arbeitskreis der Partei den Rücktritt des Landesvorsitzenden. „Aber sie können keine vorherrschende Stimmung im Saal erzeugen“, zeigte sich Lederer überzeugt. -ker