Inge Viett vor Gericht

Unbelehrbare RAF-Rentnerin muss zahlen

Inge Viett hatte Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge als legitim bezeichnet. Vor Gericht zeigt sie sich unbelehrbar. Dafür wird sie von Getreuen gefeiert.

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Eine Solidaritätskundgebung linker Gruppen vor dem Gerichtsgebäude, Sympathiebekundungen von Anhängern im Saal, eine geduldige Richterin – das Urteil fällt dennoch eindeutig aus. Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett ist am Mittwoch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Billigung von Straftaten verurteilt worden. 1200 Euro Geldstrafe muss die 67-Jährige zahlen, weil sie bei einer Veranstaltung Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge als legitim bezeichnet hatte. Vor der Urteilsverkündung hatte die Staatsanwaltschaft drei Monate Haft ohne Bewährung und die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Beide Seiten wollen jetzt prüfen, ob sie in Berufung gehen.

Wenn Deutschland einen „Raubkrieg“ führe, seien Sabotageakte an „Militär- und Kriegsgütern“ legitime Formen des Protestes, hatte Viett am 8. Januar auf einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin erklärt. Die Staatsanwaltschaft sah in der Äußerung eine direkte Verbindung zu einer ganzen Reihe solcher Anschläge in den vergangenen Jahren und erhob daraufhin Anklage. Die 67-Jährige selbst sah ihre Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dem widersprach Richterin Imke Hammer am Mittwoch entschieden. Die Angeklagte habe sich moralisch hinter die Täter gestellt, ihre Sympathiebekundungen seien geeignet, bei anderen die Bereitschaft zur Begehung gleichwertiger Taten zu wecken oder zu fördern, begründete die Richterin ihren Schuldspruch.

Vom Terrorismus hat sich Inge Viett, die Jahrzehnte zu den meistgesuchten RAF-Mitgliedern gehörte, schon vor längerer Zeit losgesagt. Die „Überwindung des Kapitalismus“ und die Schaffung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“, sind für die Frau, die in der Gerichtsverhandlung als Beruf Rentnerin angab, aber immer noch Ziele, die ihrer Ansicht nach auch militantes Vorgehen erlauben. Das wurde ihren teils bizarren Äußerungen in der Verhandlung überdeutlich. Da war die Rede vom „Mörderhandwerk der Soldaten“, von Ausbeutung und Unterdrückung und von einer Justiz, zu deren Aufgaben es laut Viett angeblich gehört, missliebige Personen zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

Revolution und Klassenkampf

Die so gescholtene Justiz zeigte sich in Person von Richterin Hammer während der Verhandlung am Mittwoch allerdings überaus geduldig und nachsichtig. Pünktlich um 9 Uhr sollte es losgehen. Zu dem Zeitpunkt waren die Zuschauerreihen allerdings nur spärlich besetzt. Es dauerte, bis alle, die zuvor draußen für die Angeklagte demonstriert hatten, die Sicherheitskontrollen passieren und in den Saal gelangen konnten. Aber ohne ihre Anhängerschaft wollte Inge Viett auch nicht beginnen. Großzügig verschob die Richterin den Prozessbeginn um 20 Minuten. Und davon, dass die Angeklagte mundtot gemacht werden sollte, konnte während der Verhandlung keine Rede sein. Die von der 67-Jährigen anstelle der üblichen Einlassungen zur Sache abgegebene 20-minütige politische Grundsatzerklärung, in der nur wenig von der angeklagten Tat, sehr viel aber von Revolution, Widerstand und Klassenkampf die Rede war, ertrug Richterin Imke Hammer mit stoischer Ruhe. Das Inge Viett sich bei ihrem Vortrag demonstrativ nicht an das Gericht, sondern an die Zuschauer wandte, ignorierte die Richterin ebenso wie den vor Gericht ansonsten nicht üblichen Applaus für die Rede der Angeklagten.

Auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft hörte sich die langatmigen Ausführungen der Angeklagten und ihres Verteidigers geduldig an, ohne näher auf sie einzugehen. Erst beim Schlussplädoyer fand der Anklagevertreter deutliche Worte. Eine kurze Haftstrafe ohne Bewährung sei unerlässlich, eine günstige Sozialprognose könne er angesichts der Vorstrafen der Angeklagten nicht erkennen, so sein Argument. Viett, die als gesuchte RAF-Terroristin jahrelang untergetaucht war, wurde 1992 wegen Mordversuchs an einem französischen Polizisten zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, von denen sie die Hälfte verbüßte.

Widerstand gegen Polizeibeamte

2009 verhängte ein Gericht eine Geldstrafe wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenenbefreiung während einer Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag.

Dass die Richterin eine eher milde Geldstrafe verhängte – statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haft – beeindruckte die Sympathisanten der Angeklagten überhaupt nicht. Dass die 67-Jährige angeklagt und verurteilt wurde, quittierten ihre Anhänger mit Vorwürfen und erregten Debatten, in denen von „Klassenjustiz“, „Hetze und Schikanen“ die Rede war. Im Saal wurde die Kritik auf den Zuhörerplätzen nur leise tuschelnd geäußert, vor und nach der Gerichtsverhandlung ging es lauter zu.

Zu der vor der Verhandlung angemeldeten Kundgebung eines „Solidaritätskreises“ für Inge Viert unter dem Motto „Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen“ hatten sich zwar nur zwei Dutzend Unverzagte eingefunden, der Lautstärke ihres Protestes tat dies jedoch keinen Abbruch. Unter den Demonstranten befanden sich nach Angaben des Veranstalters auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, darunter Ulla Jelpke. Und eine in Berlin erscheinende Tageszeitung hatte die Erklärung, die Inge Viert in der Verhandlung abgab, gleich auf einer ganzen Seite ihrer Mittwochsausgabe abgedruckt – um dann Freiexemplare der Zeitung vor dem Eingang zum Gericht zu verteilen.

Äußerungen auf einer politischen Veranstaltung hatten das Verfahren gegen Inge Viett in Gang gesetzt. Äußerungen und Auftreten der Angeklagten, ihres Verteidigers und ihrer Anhänger erweckten auch bei Beobachtern am Mittwoch den Eindruck, sie wähnten sich erneut auf einer Versammlung. Doch diesmal standen sie vor Gericht.