Große Koalition

SPD stellt Forderungen an Partner CDU

Vor Beginn der anstehenden Koalitionsgespräche machen die Sozialdemokraten deutlich, was sie vom künftigen Koalitionspartner verlangen. Die CDU soll sich von einigen Vorhaben verabschieden.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Das soll Rot-Schwarz in Berlin leisten

Video: BMO
Beschreibung anzeigen

Wenige Tage vor dem Beginn der Koalitionsgespräche für eine rot-schwarze Landesregierung hat die SPD die CDU aufgefordert, alte Positionen aufzugeben. „Die CDU muss zeigen, dass sie zukunftsfähig ist“, sagte der Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh, der in einer der acht Verhandlungsgruppen sitzt. Nach dem ersten Koalitionsgespräch am kommenden Mittwoch werden einen Tag später die Fachpolitiker beider Parteien zusammenkommen, um einen gemeinsamen Vertrag auszuhandeln.

Mit der SPD werde es keine weiteren Privatisierungen geben, sagte Saleh. „Es gibt kaum eine Privatisierung, die nicht im Nachhinein als Fehler angesehen wurde“, so der Spandauer Politiker, der auch als neuer Fraktionschef seiner Partei gehandelt wird. Auch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werde es nicht geben. Dagegen fordert die CDU in ihrem Wahlprogramm den Ausbau dieser ÖPP, um den Haushalt durch die Investitionen privater Unternehmen in öffentliche Infrastruktur zu entlasten.

>>> Lesen Sie auch: Wowereit zeigt, wie Macht funktioniert

Saleh wird zu den Themen Arbeit, Soziales und Integration mit der CDU über eine gemeinsame Linie verhandeln. „Es geht darum, Berlin weiter als weltoffene Metropole und Einwanderungsstadt darzustellen“, sagte Saleh. Da habe sich die CDU in den vergangenen zehn Jahren weiterentwickelt und sei nicht mehr mit der Partei der letzten großen Koalition (1991–2001) zu vergleichen.

Der Umweltexperte der SPD, Daniel Buchholz, erwartet von der CDU, dass sie sich in der Frage der Daseinsfürsorge auf die SPD zubewegt. „Die SPD setzt sich für einen deutlich höheren kommunalen Einfluss bei den Strom-, Wärme- und Gasnetzen ein“, sagte Buchholz am Sonnabend. Bis zum Ende dieses Jahres muss der Senat eine Entscheidung treffen, wie künftig mit dem Gasnetz vorgegangen werden soll. Bereits im Jahr 2013 läuft der Konzessionsvertrag aus.

Außerdem soll nach dem Willen der SPD in der kommenden Legislaturperiode ein neuer Anlauf für ein Klimaschutzgesetz erfolgen. Dabei könnte der neue Senat nach den Worten des Umweltpolitikers Buchholz vorbildlich Transparenz und Bürgerbeteiligung vorleben. Zusammen mit allen Beteiligten – Mietern, Eigentümern, Klima- und Umweltschützern, Industrie- und Handwerkskammern – will die SPD einen neuen Versuch zur Einhaltung der Klimaziele unternehmen. „Da müssen wir neu und ganz anders herangehen“, forderte Buchholz.

Keinen Verhandlungsspielraum gibt es nach Auffassung des Umweltpolitikers auch bei der Abfallwirtschaft. „Wir wollen eine starke Berliner Stadtreinigung. Weitere Privatisierungen oder eine Zerschlagung der BSR wird es mit uns nicht geben“, sagte Buchholz.

Nach der Enttäuschung über das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen will vor allem der linke Flügel der SPD möglichst viele sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag festschreiben. Die CDU ist dagegen in einer komfortablen Situation. Nach der Absage der Sozialdemokraten an Rot-Grün ist sie die einzige Regierungsoption für die SPD. Statt dem kleineren Koalitionspartner wie bislang drei Senatorenposten zuzugestehen, wird die CDU voraussichtlich vier Regierungsämter erhalten.

>>> Lesen Sie auch: Das sind die Knackpunkte zwischen SPD und CDU