Gaststätten-Hygiene

Drei Berliner Bezirke drücken sich vor Ekelliste

Bereits 100.000 Mal wurde die Hygiene-Datenbank, in der die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Berliner Restaurants gespeichert werden, angeklickt. Bislang sind 166 Lokale aufgelistet. Doch drei Bezirke fehlen.

Foto: BMO / Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Pankow

Die Datenbank berlin.de/sicher-essen wächst. 166 Restaurants, Bars und Cafés sind derzeit eingetragen. Berliner und Touristen können sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz informieren, wie diese Gaststätten bei der jüngsten Lebensmittelkontrolle abgeschnitten haben. Allerdings beteiligen sich die Bezirke in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Aus Lichtenberg sind 64 Adressen gelistet. Aus Tempelhof-Schöneberg sind 42 Bewertungen für Gaststätten eingetragen, 20 aus Steglitz-Zehlendorf und zwölf aus Pankow. Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf essen gehen will, kann sich über zehn Restaurants informieren. Aus Neukölln ist nur ein Unternehmen aufgeführt. Die Noten der Lebensmittelkontrolleure reichen von „sehr gut“ (Note 1) bis „nicht ausreichend“ (Note 5).

Mitte macht noch nicht mit

Die Liste soll eine berlinweite Datenbank sein – doch dieses Ziel ist bisher nicht erreicht. Drei Bezirke fehlen noch: Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, außerdem Spandau. Die zuständigen Stadträte lassen das Verfahren prüfen. „Unser Rechtsamt hat Bedenken “, sagt der Spandauer Stadtrat Martin Matz (SPD). Sie haben mit dem Bescheid an die Gastwirte zu tun, deren Gaststätten kontrolliert wurden. Sie müssen darüber informiert werden, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden sollen, und werden um ihre Zustimmung dafür gebeten. 30 Tage Frist haben sie dafür.

Die Streitfrage ist laut Matz, ob die Wirte gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und klagen können – ob es also ein rechtsmittelfähiger Bescheid sein soll. Das Spandauer Rechtsamt sagt, der rechtsmittelfähige Bescheid sei erforderlich. Die Senatsverwaltung sei jedoch der Auffassung, er sei nicht erforderlich, und habe um Stellungnahme der Bezirke gebeten, sagt Matz. „Uns fehlt eine klare Ausführungsvorschrift.“ Deshalb werde sich Spandau vorerst nicht an der Datenbank beteiligen. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn der Senat im Vorfeld das Berliner Gaststättengesetz verändert hätte“, sagt Matz. So wie das Gesetz festschreibt, dass die Bestimmungen zum Jugendschutz ausgehängt werden, hätte festgelegt werden können, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle auszuhängen sind. „Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz wollte das, doch die Senatswirtschaftsverwaltung war dagegen.“

Bis zu 80 Minuspunkte

Matz plädiert dafür, auf eine bundesweite Regelung zu warten. „Wenn sie kommt, wird sie sich in einigen Details vom Berliner Verfahren unterscheiden“, sagt er. „Dann muss es wieder geändert werden.“ Aus Sicht der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz ist die Internetseite berlin.de/sicher-essen ein erfolgreiches Projekt. Die Datenbank sei im Aufbau begriffen, „das ist ein allmählicher Prozess.“, sagt Sprecherin Regina Kneiding. Auch die drei Bezirke, die noch nicht in der Datenbank vertreten sind, „sind mit im Boot“. Fristen für die Benachrichtigung der Restaurantbetreiber seien einzuhalten. „Das Verfahren soll sich nicht gegen die Gastwirte richten.“ Kneiding würdigt das Engagement der Lebensmittelaufsichtsämter. „Die Bezirke investieren Arbeit in die neue Datenbank, das ist anzuerkennen“, so Kneiding. „Denn die Personalausstattung ist nicht üppig.“

Die Datenbank berlin.de/sicher-essen ist seit Ende August aktiviert. Sie ging mit 14 Adressen an den Start . Die kontrollierten Gaststätten sind mit Namen und Adresse angegeben und in einer Karte eingezeichnet. Die Kontrolleure können bis zu 80 Minuspunkte vergeben, wenn sie Mängel feststellen.

Wofür ein einzelnes Restaurant Punktabzug bekommt, ist der Liste nicht zu entnehmen. Die Kontrolleure prüfen, ob Hygienevorschriften eingehalten werden und ob Lebensmittel richtig gelagert sind. Sie betrachten auch den Zustand der Küche und der Lagerräume. Die Resonanz auf das Angebot ist groß. Die Seite ist nach Auskunft der Senatsverwaltung im August mehr als 100.000 Mal aufgerufen worden. Die Liste wird wöchentlich aktualisiert. Die Bezirksämter geben die neuen Daten aus den Kontrollen freitags ein. Während des Wochenendes werden sie von der Senatsverwaltung eingearbeitet.