Neuer Fraktionschef

Grüne finden keinen Ratzmann-Nachfolger

Bei den Berliner Grünen will offenbar niemand die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Volker Ratzmann übernehmen. Ein erster Versuch scheiterte. Damit manövriert sich der linke Flügel der Partei zunehmend ins politische Abseits.

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Grüne ohne Einigung zu Ratzmann-Nachfolge

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Die Grünen finden keinen Nachfolger für den zurückgetretenen Fraktionschef Volker Ratzmann. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Fraktion am Freitag konnten sich die zerstrittenen Flügel nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Lediglich der bisherige Geschäftsführer Heiko Thomas erklärte, für den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren zu wollen. Vollkommen unklar ist dagegen, wer künftig neben Ramona Pop als Fraktionschef arbeitet und wer die drei Stellvertreterposten übernimmt.

Das größte Problem besteht offenbar darin, dass niemand für dieses Amt kandidieren möchte – weder vom Linken- noch vom Realo-Flügel. Die beiden vorgeschlagenen Abgeordneten Thomas Birk und Stefan Gelbhaar sagten am Freitag ab. Nach dreieinhalbstündigen Beratungen hat sich die Fraktion daraufhin auf Montag vertagt. Am Wochenende soll nun intensiv nach geeigneten Kandidaten gesucht werden.

Streit der Flügel

„Das Gespräch hat in guter und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop nach der Sitzung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der kommenden Woche die Personalfragen klären können.“ Sollte sich kein Kandidat bereit erklären, der von beiden Flügeln akzeptiert wird, könnte Pop den Vorsitz auch bis zur Neuwahl in einem Jahr allein führen. Das sei aber nur als letzte Möglichkeit erwogen worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Mit den ungeklärten Personalfragen ist auch ein Ende im Streit der Flügel innerhalb der Partei nicht beigelegt. Seit zwei Wochen versuchen die beiden Mediatoren Wolfgang Wieland und Michaele Hustedt die Fraktion zu befrieden. Der linke Flügel der Partei hatte nach den für sie verlorenen Wahlen zum Fraktionsvorstand die Zusammenarbeit mit der Realo-Mehrheit aufgekündigt. Die parlamentarische Linke fordert einen der beiden Chefposten in der Fraktion für sich, obwohl sie nicht über die erforderliche Mehrheit verfügt. Sie macht den bisherigen Fraktionschef Volker Ratzmann für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Ratzmann war am Montag überraschend von seinem Amt als Fraktionschef zurückgetreten – nach acht Jahren auf diesem Posten.

Linker Flügel manövriert sich ins Abseits

Der linke Flügel der Partei manövriert sich zunehmend ins politische Abseits. Einen Posten zu fordern, dann aber keinen Kandidaten aufzustellen, sei weder nach innen noch nach außen vermittelbar, hieß es aus der Fraktion. Außerdem bildet sich zunehmend Widerstand gegen das Vorgehen des Sprechers der Fundi-Abteilung, Dirk Behrendt. Nach außen tragen sie den Frontalangriff ihres Sprechers gegen den Realo-Flügel zwar bislang mit, intern ist dagegen längst ein Streit darüber ausgebrochen. Mit seiner Aussage, die demokratische Wahl der eigenen Fraktionschefs nicht anzuerkennen, sei er über das Ziel hinausgeschossen. Behrendt wollte sich am Freitag nicht äußern. Der Flügelstreit in der Fraktion ist inzwischen auch im Landesverband angekommen. Der Richtungsstreit sei nicht in der Fraktion zu lösen, sondern müsse von den Mitgliedern ausgetragen werden, darin sind sich die beiden Landeschefs Daniel Wesener und Bettina Jarasch einig. Voraussichtlich Mitte Januar soll dann die künftige inhaltliche Ausrichtung auf einem Parteitag geklärt werden.

Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob die Grünen sich neuen Gesellschaftsschichten öffnen und künftig um eine eigene Mehrheit kämpfen wollen oder ob sie als Ökopartei weiter eine politische Nische besetzen wollen. Die Grünen waren erstmals mit dem Ziel in den Berliner Wahlkampf gezogen, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen und mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. In den Umfragewerten hatten die Grünen SPD und CDU zeitweise überholt und lagen mit 30 Prozent in der Wählergunst vorn.

Enttäuschung trotz Rekordergebnis

Am Ende landete die Partei bei 17,6 Prozent. Trotz dieses Rekordergebnisses empfanden viele Grüne das Ergebnis als Niederlage. Für Unruhe in der Partei sorgten die Avancen einiger Spitzenpolitiker an eine Koalition mit der CDU. Kurz vor der Wahl schloss Künast eine grün-schwarze Koalition schließlich aus. Allerdings zu spät, um die Stimmung in der Stadt noch zugunsten der Grünen zu drehen.

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