Bildung

Volksbegehren Grundschule ist gescheitert

Die Initiatoren des Volksbegehrens Grundschule haben nicht genügend Stimmen gesammelt - nicht einmal die Hälfte kam zusammen. Nun wollen die Unterlegenden klagen - wegen der Gestaltung der amtlichen Unterschriftenbögen.

Das Volksbegehren Grundschule wird nach dem vorläufigen Ergebnis nicht zustande kommen. Das teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mit. Ihren Angaben zufolge fehlen 130.000 Unterschriften. Am Donnerstag war die Frist zum Sammeln der Unterschriften für die Verbesserung der Grundschulhorte abgelaufen. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten zuletzt am Montag mehr als 70.000 gesammelte Unterschriften gemeldet. Insgesamt 172.000 wären nötig gewesen. Wie viele Menschen wirklich unterschrieben haben, soll erst am 25. November endgültig feststehen.

Von einem Scheitern des Volksbegehrens könne indes keine Rede sein, sagte Burkhard Entrup, Sprecher der Initiative. Die vielen Unterschriften seien ein klarer Protest gegen die jetzigen Zustände in den Grundschulen. Der Druck des Volksbegehrens habe bereits Wirkung gezeigt. Immerhin hätten SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen jetzt vereinbart, den Zugang der Fünft- und Sechstklässler zu einem Hortplatz zu erleichtern. Künftig soll kein Sonderantrag mehr nötig sein. Stattdessen sollen die normalen Bedingungen wie bisher für einen Hortplatz bis zur vierten Klasse gelten.

Doch das geht den Eltern, die das Volksbegehren initiiert haben, nicht weit genug. Sie fordern einen Wegfall der Bedarfsprüfung, denn bisher dürfen nur Kinder ganztags in die Grundschule, wenn beide Eltern berufstätig sind. Unzufrieden sind die Grundschuleltern auch mit der Qualität der Hortbetreuung. Im Jahr 2002 wurde der Gruppenschlüssel von 16 auf 22 Kinder pro Erzieher erhöht. „Durch den Einsatz der Erzieher vormittags im Unterricht ergeben sich so am Nachmittag oft Gruppen mit 40 Kindern und mehr“, sagt Entrup.

Die Initiatoren des Volksbegehrens kündigten an, auch nach der Unterschriftensammlung den Druck auf den neuen Senat aufrechterhalten zu wollen. Zunächst stehe eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Die Landeswahlleiterin habe den Titel des Volksbegehrens auf den amtlichen Unterschriftenbögen selbst bestimmt und nicht den Entwurf der Eltern übernommen. „Damit wurde uns die Hoheit über den Inhalt genommen“, sagt Entrup. Zudem sei das Zeitfenster für das Erreichen des Unterschriftenquorums zu eng gewesen. Durch die Sommer- und Herbstferien sei die Hälfte der vorgesehenen vier Monate für die Sammlung an den Schulen verloren gegangen, so der Sprecher der Initiative.

„Dass Volksbegehren auch scheitern können, ist eine ganz normale Erfahrung mit der direkten Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Die Ursachen dafür könnten sehr unterschiedlich sein. Es könne vom Thema, von der Sammlerstruktur, vom Zeitpunkt und einer Reihe weiterer Faktoren abhängen, ob genug Unterstützer zusammenkommen. Verfehlungen aufseiten der Landeswahlleiterin sieht Mehr Demokratie im Falle des Grundschulvolksbegehrens nicht.