Koalitionsverhandlungen

Berliner S-Bahner warnen Rot-Schwarz

Unmittelbar vor den heutigen Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin haben die Beschäftigten der S-Bahn vor einer Aufspaltung des Unternehmens gewarnt.

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Die Berliner Eisenbahn-Gewerkschaft forderte, die S-Bahn nicht „auf dem Koalitionstisch zu opfern“. „Zug und Schiene gehören zusammen“, sagt Klaus Just, Bevollmächtigter der Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Um 11 Uhr kommen die Verhandlungsgruppen von SPD und CDU im Roten Rathaus zur nächsten Koalitionsrunde zusammen.

Nach Informationen der Gewerkschaft gibt es aktuell Pläne, Bahn und Schiene zu trennen. „Für den Fall, dass ein SPD-Landeschef Michael Müller – noch dazu als möglicher Verkehrssenator - diesen Schritt gehen will, muss er sich auf den vollen Gegenwind von S-Bahn-Belegschaft und Gewerkschaft gefasst machen. Wir werden alle Notbremsen ziehen – auch die des Volksbegehrens“, sagt Just. Beim Zusammentragen der für das Volksbegehren notwendigen Unterschriften sei man ohnehin bereits auf einem überaus guten Weg. Bisher war es aber vor allem die CDU, die eine neue Struktur für die krisengeplagte Berliner S-Bahn forderte. Erwogen wird beispielsweise die Ausschreibung eines Teils des Betriebs.

„Eine Zerschlagung der bisherigen S-Bahn ist ein Irrweg. Das ist Prellbockpolitik“, so der Berliner EVG-Chef. Hierdurch würden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Dies werde letztlich zu erheblich höheren Kosten führen. Qualität bliebe auf der Strecke. Die Fahrgäste hätten das Nachsehen. „Zudem würde es Arbeitsplätze bei der S-Bahn kosten. Wer die Gleise und Weichen vom Betrieb trennt, der tritt die S-Bahn mit Füßen und ihre rund 3000 Beschäftigten vors Schienbein“, so Klaus Just.

Neben der Zukunft der S-Bahn geht es auch um das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz, durch das die Anwohner den Straßenausbau anteilig mit bezahlen müssen. Am Nachmittag wollen sich dann die möglichen Koalitionäre mit den Themen Einführung einer Touristensteuer, der sogenannten City-Tax, und der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beschäftigen.