Zählgemeinschaften in Berlin

Schwarz-Grün probt in Bezirken Schulterschluss

Nach Steglitz-Zehlendorf haben sich CDU und Grüne auf Bezirksebene auch in Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg verbündet. Allerdings mit unterschiedlichen Zielen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit seiner kräftigen Statur hat Torsten Hippe kein Problem. Seine Silhouette wurde schon als „barock“ bezeichnet. Das lässt der CDU-Fraktionsvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf gelten, „solange unsere Politik nicht als barock bezeichnet wird“, sagt der Jurist. Er sitzt neben dem Fraktionschef der Grünen, beide wollen gleich ihre politische Partnerschaft verkünden. Mit Blick auf den hageren Uwe Köhne neben ihm sieht Hippe in seiner Körperfülle sogar ein Symbol: „Ich repräsentiere zwei Drittel der Zählgemeinschaft, die Grünen ein Drittel.“

In Südwesten geht die schwarz-grüne Zählgemeinschaft bereits in die zweite Runde. Vor fünf Jahren galt das Bündnis noch als exotisch. Erstmals hatten sich CDU und Grüne auf Bezirksebene verbündet. Jetzt wagen sich auch Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg an diese politische Konstellation.

Die Premiere im Südwesten galt als ein Wagnis – unvereinbar schienen die Ziele beider Parteien, Welten zwischen ihnen. Doch wider Erwarten blieben Skandale aus. Im Gegenteil. Von einer Grundsympathie spricht Torsten Hippe und dass man sich menschlich nicht völlig fern sei. Jetzt geht es nicht nur in die Verlängerung, das Bündnis soll sogar noch enger werden. Statt von Streit sprechen beide Fraktionsvorsitzenden viel von Verständnis für die Gegenseite. „Die Regeln des menschlichen Zusammenlebens gelten auch zwischen Schwarz-Grün“, sagt Hippe nach fünfjähriger Erfahrung.

Darauf können Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht verweisen. Diese beiden Bezirke sind erstmals eine schwarz-grüne Partnerschaft eingegangen. Von einer „historischen Zusammenarbeit in Reinickendorf“ spricht der CDU-Kreisvorsitzende Frank Steffel. Mit fast 42 Prozent stellt die Union die mit Abstand stärkste Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV). Zwei Sitze fehlen, um die absolute Mehrheit der 55 Sitze zu haben. Als Mehrheitsbeschaffer kamen SPD, Grüne und Piraten infrage. Mit allen seien konstruktive Gespräche geführt worden, sagt Steffel. Heiner von Marschall, Kreisvorsitzender der Grünen, pflichtet Steffel bei. Eine „sehr gute Perspektive in der Zusammenarbeit“ habe er aber mit der CDU gesehen.

Unisono versprechen beide Seiten jetzt fünf gute Jahre für Reinickendorf, „in denen Probleme gelöst werden sollen, die da sind“. Als erstes wurde ein neuer Ausschuss installiert mit dem sperrigen Namen Sozialraumorientierung. „Reinickendorf ist ein vielfältiger Bezirk mit unterschiedlichen Problemen“, sagt Torsten Hauschild, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV. Man wolle jetzt neue Akzente setzen und in die Kieze gehen, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Noch im November soll das bislang umstrittene Projekt „Gemeinschaftsschule“ auf den Weg gebracht werden. Bislang hatte sich die CDU gegen eine Fusion der Greenwich-Sekundarschule und der Hannah-Höch-Grundschule ausgesprochen, die Frank Steffel immer noch als eine „streitbare Herausforderung“ bezeichnet. Jährlich soll der Schulversuch evaluiert werden. Ähnlich wie in Steglitz-Zehlendorf strahlt auch in Reinickendorf die neue Zählgemeinschaft eine große Einigkeit aus. „Bürgernah, harmonisch und erfolgreich“ soll die Kommunalpolitik nun gestaltet werden.

„Bei uns ist die Situation ganz anders“, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). In den beiden anderen Bezirken sei vorgesehen, dass CDU und Grüne während der Wahlperiode die Probleme gemeinsam angehen. „Davon kann bei uns keine Rede sein.“ In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es kein Bündnis mit der CDU und keine Zählgemeinschaft, so Schulz. „Sondern nur eine Verabredung, dass die CDU unsere Bezirksamtskandidaten mitwählt.“ Man habe mit allen Fraktionen in der BVV gesprochen, die CDU habe zuerst zugestimmt. Die Grünen verfügen über 22 Sitze, die CDU hat vier. Zusammen haben beide Parteien eine knappe Mehrheit. Die CDU bekomme im Gegenzug einen Bürgerdeputierten von den Grünen, sagte Schulz. Sie wolle auch über die Arbeit des Bezirksamtes informiert werden. „Das ist schon laut Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehen.“ Die Verabredung werde schriftlich in einem Protokoll festgehalten.

In Steglitz-Zehlendorf, wo die Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses gleich nach dem Stimmengewinn von CDU und Grünen nicht infrage gestellt wurde, dauerte es dennoch länger als in anderen Bezirken, bis sich beide Seiten auf die Ämterverteilung und die Ziele geeinigt hatten. „Wir machen es lieber gut als schnell“, sagt CDU-Chef Torsten Hippe. Es trete schließlich kein Schaden ein, wenn das Bezirksamt erst im November gewählt würde. Einen Sinneswandel sagt Hippe in der Stadtplanung voraus, jetzt in CDU-Hand. „Neubauten wie auf Schwanenwerder oder die Zehlendorfer Welle wird es mit uns nicht geben“, sagt Hippe. „Wir sind im grünen Sinne konservativ.“