Koalitionsverhandlungen in Berlin

Rot-Schwarz will wieder einen Fernbahnhof Zoo

Am Bahnhof Zoo sollen wieder Fernzüge abfahren und halten. Das haben SPD und CDU nach einer über achtstündigen Verhandlung beschlossen. Auch bei der Mietpolitik war man sich einig. Zu einer gemeinsamen Linie zur S-Bahn konnten sich die Parteien aber nicht durchringen.

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Der Bahnhof Zoo soll unter einem rot-schwarz regierten Senat wieder zu einem Fernbahnhof machen. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer von SPD und CDU am Mittwoch in ihrer neunten Koalitionsrunde. „Diesen Fehler der Vorgängerregierung wollen wir korrigieren“, sagte CDU-Geschäftsführer Bernd Krömer am Mittwoch. Der neue Senat will auf die Bahn einwirken, dass am Bahnhof Zoo aus wieder Fernzüge abfahren und halten.

Um das Mietenproblem in den Griff zu bekommen, sollen nach dem Willen der kommenden Koalition in den nächsten fünf Jahren 30000 neue Wohnungen entstehen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das geschehen soll. Einig sind sich SPD und CDU dagegen, dass sie gegen den Wildwuchs von Ferienwohnungen vor allem in der Innenstadt vorgehen.

Um die Mieten nicht weiter ansteigen zu lassen, sollen die Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, einen Teil der Wohnungen an Arbeitslose und Geringverdiener zu vermieten. Im Gegenzug sollen die Unternehmen von zahlungsfähigen Mietern höhere Mieten verlangen dürfen, als im Mietspiegel vorgesehen ist. „Für bezahlbare Mieten gibt es keine einfachen Lösungen, und es steht nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung“, sagte SPD-Verhandlungsführer Christian Gaebler. Dennoch wollen SPD und CDU sicherstellen, dass weiter in allen Stadtteilen für alle sozialen Schichten bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.

Dagegen konnten sich beide Seiten auch nach zwei Verhandlungstagen nicht darauf einigen, wie es mit der S-Bahn weitergeht. Die Verträge mit der Bahn enden 2017. Die Sozialdemokraten wollen die S-Bahn nach der Dauerkrise der vergangenen Jahre am liebsten in Landesregie weiterführen. Die CDU ist dagegen. Auch beim Straßenausbaubeitragsgesetz haben SPD und CDU noch keine gemeinsame Linie gefunden. Die CDU ist dagegen, die SPD will es fortführen. Nach Informationen der Morgenpost arbeiten beide Seiten intensiv an einem Kompromiss. Die offenen Fragen sollen jetzt zu Beginn der nächsten Koalitionsrunde am Freitag geklärt werden. „Unser Ziel ist es, alle Probleme zu lösen und kein Thema in die Schlussrunde zu überweisen“, sagten Krömer und Gaebler übereinstimmend.

Beim öffentlichen Nahverkehr waren beide Seiten nach den Worten Gaeblers „nach fünf Minuten fertig“. Die bereits begonnene Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 und die geplante Verlängerung der S-Bahn von Spandau nach Falkensee sollen fortgeführt werden. Außerdem sollen die Tramverbindungen zwischen Alexanderplatz und Kulturforum und zwischen Hauptbahnhof und Turmstraße realisiert werden.

Beide Seiten sind sich darüber hinaus einig, dass das Quartiersmanagement und die Projekte der sozialen Stadt beibehalten werden. Allerdings soll eine Bewertung erfolgen, wie erfolgreich die Maßnahmen sind.

Gute Nachrichten gibt es auch für Kleingärtner. Sie sollen über die bestehenden Schutzfristen hinaus Planungssicherheit erhalten. Außerdem wollen SPD und CDU die Bürger stärker an städtebaulichen Projekten beteiligen. Dazu sollen alle Bezirke eine einheitliche Möglichkeit schaffen, dass sich Interessierte im Internet über Pläne informieren und sich daran beteiligen können.

Morgenpost Online gibt eine Übersicht über die jüngsten Entwicklungen:

Mietenpolitik

Mit weiteren 30.000 öffentlichen Wohnungen bis 2016 wollen SPD und CDU bezahlbaren Wohnraum gerade auch für sozial schwächere Mieter sichern. Dabei sollen sowohl der Neubau gefördert als auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht genommen werden, günstige Mieten zu garantieren. „Im Ziel sind wir uns einig“, sagte Krömer. Der CDU-Generalsekretär räumte jedoch ein, dass „der Weg dahin weiter strittig ist“.

Die CDU wolle stärker auch private Investoren beteiligen. Diesen sollten vergünstigte landeseigene Grundstücke angeboten werden, wenn sie sich im Gegenzug zu niedrigen Mieten verpflichten. Das aber lehnt die SPD ab. Dieser ungeklärte Punkt wurde deshalb auf die nächste Runde am Freitag vertagt.

S-Bahn

Ebenso konnten sich SPD und CDU auch nach mehr als achtstündigen Verhandlungen an zwei Tagen nicht auf die Zukunft der S-Bahn einigen. Hier läuft der Verkehrsvertrag mit dem Mutterkonzern Deutsche Bahn Ende 2017 aus. Die CDU hatte in ihrem Konzept gefordert, mit der S-Bahn einen Sanierungsvertrag abzuschließen und dann Teilstrecken auszuschreiben. Die SPD möchte den Betrieb in einer Hand lassen und prüft, ob künftig die landeseigene BVG dies übernehmen könnte. Dazu sollen noch verschiedene Arbeitsaufträge bis zum Freitag geklärt werden.

Trotz des Streits um die S-Bahn konnte SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler zahlreiche Übereinkünfte verkünden, die den Ausbau des Nahverkehrs betreffen. Die Straßenbahn soll vom Alexanderplatz bis zum Kulturforum fahren sowie vom Hauptbahnhof bis zur Turmstraße verlängert werden.

Außerdem soll die S-Bahn künftig von Spandau nach Falkensee rollen. Eine weitere Absprache betrifft den Bahnhof Zoo: Der neue Senat soll sich dafür einsetzen, dass dort wieder Fernzüge der Deutschen Bahn halten.

Straßenausbau

Eine große Rolle in den Verhandlungen hatte auch das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz gespielt. Rot-Rot hatte das Gesetz 2006 beschlossen. Dieses zwingt die Anwohner von Straßen, die ausgebaut werden, anteilig Kosten zu übernehmen.

Das können im Einzelfall mehrere Zehntausend Euro sein. Nun will es die CDU wieder abschaffen – die SPD will jedoch nicht auf die Beteiligung der Hauseigentümer am Straßenausbau verzichten.

Kleingärtner

Dagegen gibt es gute Nachrichten für Kleingärtner. Sie sollen über die bestehenden Schutzfristen hinaus Planungsfreiheit erhalten. Kleingärten seien wichtig für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

Bürgerbeteiligung

Außerdem wollen SPD und CDU die Bürgerbeteiligung verbessern. Alle Bezirke sollen die Möglichkeit schaffen, dass sich Bürger besser über geplante Maßnahmen in ihrem Stadtteil informieren können. Außerdem sollen sie die Gelegenheit erhalten, ihre Meinung dazu zu äußern und auch an Abstimmungen über das Internet teilnehmen zu können.

Mit ähnlichen Forderungen war die Piratenpartei in den Wahlkampf gezogen und hatte überraschend 9,7 Prozent der Stimmen erhalten. „Die Bürger sollen nicht erst von Projekten erfahren, wenn die Bagger anrollen“, sagte CDU-Unterhändler Bernd Krömer am Mittwoch nach den Verhandlungen.