Koalitionsgespräche

Senat - wer welchen Posten bekommen soll

SPD und CDU haben ihre Wunschressorts bei den Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus schon angemeldet. Auch bei der Besetzung der Senatorenposten gelten einige Politiker bereits als gesetzt.

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Berliner SPD und CDU haben in dieser Woche drei Mal über ihre gemeinsame Koalition verhandelt. Eine Bilanz.

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Die Senatsbildung in Berlin und die Aufteilung der Ressorts nimmt konkrete Formen an. Wenn es nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht, soll die SPD die Ressorts Finanzen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Infrastruktur sowie Justiz und Verbraucherschutz besetzen. Die CDU würde demnach die Bereiche Bildung, Inneres sowie Wissenschaft und Gesundheit bekommen. Sollte es statt einer 5:3-Aufteilung bei den Ressorts zu einer eher wahrscheinlichen 4:4-Aufteilung kommen, ist die SPD offenbar bereit, die Bereiche Wirtschaft oder Justiz und Verbraucherschutz der CDU zu überlassen.

Bei der Union wiederum gibt es die Überlegungen, neben dem Innensenator auch die Posten Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft zu besetzen. Auch Justiz käme für die Union in Frage.

Das Ressort Bildung ist bei vielen Strategen von CDU und SPD unbeliebt: Keiner will es haben. Denn nach der Ausrufung des Schulfriedens und damit des Stopps von Reformen gibt es nur einen geringen Gestaltungsspielraum. „Schulfrieden bedeutet Problemverwaltung: zu viele kranke Lehrer, zu hoher Stundenausfall und empörte Eltern“, sagte ein CDU-Mitglied der Verhandlungskommission. Deswegen könnte es sein, dass das Ressort eine Aufwertung durch den Bereich Integration erfährt.

Einige Posten sind gesetzt

Bei der Besetzung der Posten gelten einige Politiker als gesetzt: Neben Klaus Wowereit, der als Regierender Bürgermeister weiterhin auch für die Kultur zuständig sein will, soll Landes- und Fraktionschef Michael Müller das neue Superressort Stadtentwicklung/Infrastruktur bekommen. Dann könnte der SPD-Chef neben dem Bereich Bauen und Verkehr auch die Hoheit über die Bereiche Energienetze, Wasser und S-Bahn bekommen. Die SPD hatte im Wahlkampf besonderen Wert auf diese Felder der Daseinsvorsorge gelegt. Es wäre ein Super-Gestaltungsressort. Mit Millionen-Summen, die bewegt werden können. Neben Müller gilt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) als gesetzt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dilek Kolat wird als neue Arbeits- und Sozialsenatorin gehandelt. Sollte das Justizressort ergänzt um den Bereich Verbraucherschutz bei der SPD bleiben, würde wahrscheinlich die bisherige Amtsinhaberin Gisela von der Aue (SPD) die Aufgabe mit übernehmen.

Ein Mega-Ressort Stadtentwicklung/Infrastruktur hätte Folgen für die CDU. Die Union würde gern das Wirtschaftsressort mit einer prominenten Unternehmerin besetzen, um auch auf ihrer Seite eine Frau in den Senat zu holen. Zu den Namen, die in kleinen Runden genannt werden, gehören Margret Sukale, ehemaliger Personalvorstand bei der Bahn und heutiger Vorstand bei BASF, oder Hildegard Müller, Merkel-Vertraute und Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Doch solche Spitzenunternehmerinnen für den Posten einer Wirtschaftssenatorin in Berlin zu gewinnen ist schwierig. Nicht nur, weil die Bereiche Netze und Wasser an die SPD gehen könnten und damit nur ein Rumpf-Ressort Wirtschaft noch vorhanden wäre. Auch die Entlohnung spielt eine große Rolle. Denn an die gut bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft reicht das Senatorengehalt von jährlich knapp 130000 Euro nicht heran. Dieser Zeitung lies Sukale dann auch mitteilen, dass an den Gerüchten nichts dran sei.

„Es ist bei solchen Bedingungen nicht leicht, jemanden für die Berliner Landespolitik zu gewinnen“, sagte der CDU-Landesvize und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel. Der Reinickendorfer Unternehmer hatte vor einer Woche abgesagt, Wirtschaftssenator von Berlin zu werden.

Ein weiterer Name wird in CDU-Kreisen auch genannt: Manfred Gentz, ehemaliger Daimler-Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Börse. Sollte kein Kandidat von außen gefunden werden, könnte auch der Berliner Unternehmer und CDU-Landesvize Thomas Heilmann den Job des Wirtschaftssenators übernehmen. Er gilt als kreativ und gut vernetzt. Um das Ressort aufzuwerten, gibt es Planspiele, die Universitäten dort mit anzusiedeln. Ein Wirtschafts- und Wissenschaftssenator könnte für eine engere Verzahnung und damit mehr Jobs in diesem Politikfeld sorgen. Heilmann strebt aber – so heißt es auch in der CDU – lieber das Ressort Bildung/Integration an. Für den Posten der Wissenschaftssenatorin wurde in der Berliner CDU auch Herlind Gundelach genannt. Sie war bis 2011 in Hamburg Senatorin für Wissenschaft und Forschung.

Vieles ist "noch im Fluss“

Als weiterer Kandidat für einen Posten im Senat gilt auch der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Michael Braun. Der Jurist könnte das Justizressort übernehmen. Der langjährige Parlamentarier Braun wird auch immer wieder als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU genannt.

Als sicher gilt, dass CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel Innensenator wird. Noch gibt es in der Union zwar Strömungen, die ihm ein anderes Ressort wie Wirtschaft empfehlen. So soll Henkel als Innensenator aus der Schusslinie genommen werden, sollte es nach dem 1. Mai zu Zwischefällen kommen. Andererseits gilt Inneres mit der Zuständigkeit für Polizei und Feuerwehr als eines der politischen Kerngebiete der Union. Henkel war lange Zeit innenpolitischer Sprecher und ist gut vernetzt im Sicherheitsbereich. Neuer Senator für Gesundheit und Umwelt könnte der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion, Mario Czaja, werden.

Noch betonen die Verhandlungsführer von SPD und CDU, dass alles noch im Fluss sei. Jenseits der Planungen gibt es nur die Namen derjenigen, die abgesagt haben. Dazu gehören auch der Chef der Unfallklinik, der CDU-Politiker Axel Ekkernkamp, und SPD-Landskassierer Harald Christ. Ekkernkamp verzichtet aus beruflichen Gründen. Christ wird für eine SPD-geführten Bundesregierung gehandelt. „Ich bin mit Klaus Wowereit übereingekommen, dass ich als Senator in Berlin nicht zur Verfügung stehe“, so Christ.